LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aus dem Parlament: Regierung kann sich mit rund 600 Millionen am MRTT-Programm beteiligen

Bei acht Gegenstimmen („déi Lénk“, Piraten und adr) hat das Parlament gestern den Weg freigemacht, damit die Regierung ihre finanzielle Beteiligung am sogenannten MRTT-Programm substanziell erhöhen kann. Nachdem die Abgeordnetenkammer bereits 2016 eine Beteiligung in Höhe von 172 Millionen Euro gebilligt hatte, engagiert sich die Regierung nun über den Zeitraum von 30 Jahren, die Summe von knapp 600 Millionen bereitzustellen.

Beim „Multi-Role Tanker Transport“-Programm handelt es sich um ein multinationales Programm zur Anschaffung und Betreiben von Airbus A330 MRTT-Maschinen. Für seine Beteiligung an diesem Pool hat Luxemburg Anspruch auf 1.200 Flugstunden, von denen ein Drittel anderen Staaten zur Verfügung gestellt wird. Im Gegenzug muss das Großherzogtum kein Personal stellen - das wären mit dem aufgestockten Budget nämlich 45 Piloten und Wartungsmechaniker. Die erhöhte Beteiligung erlaubt die Anschaffung einer neunten Maschine, führte zunächst Berichterstatterin Stéphanie Empain (déi gréng) aus. Eigentümer der Transport- und Betankungsflugzeuge ist die NATO, angemeldet werden die Maschinen in den Niederlanden, stationiert indes in Eindhoven und Köln. Mit der Anschaffung werde die „strategische Autonomie“ der EU gestärkt, bemerkte Empain. So fehlten nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in diesem Bereich Kapazitäten.

Militärische und zivile Nutzung

Die Maschinen können sowohl militärisch als auch zu zivilen Zwecken Verwendung finden. Frankreich nutzte beispielsweise einen Flieger zum Transport von Covid-19-Patienten. Wie von „déi Lénk“ moniert, können sie allerdings auch zur Luftbetankung von Kampfflugzeugen verwendet werden. Es war denn vor allem auch dieser Punkt, der für hitzige Diskussionen sorgte.  Auch wenn Empain betonte, dass „jedes Land souverän über seine Flugstunden entscheidet“ und demnach auf die Beteiligung an militärischen Einsätzen verzichten könnte, kritisierte der Oppositionsabgeordnete Marc Baum die Anschaffung aufs Schärfste.

In einer sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise 600 Millionen Euro in „für den Angriff konzipierte“ Flugzeuge zu investieren, sei „politisch unverantwortlich“. Den 27 EU-Staaten ginge es zudem nicht allein um die Verteidigung, sondern darum, ihre Wirtschaftsinteressen auf anderen Kontinenten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Baum Aussagen von Entwicklungsminister Franz Fayot (LSAP), denen zufolge bereits in diesem Jahr weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließen soll. Zwar steht Blau-Grün-Rot weiter dazu, einen Prozent des BIP für die Entwicklungsarbeit bereitzustellen. Durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung sinkt das Budget in absoluten Zahlen aber deutlich.  Eine von „déi Lénk“ eingereichte Motion, den Beitrag von 2019 aufrechtzuhalten, wurde bei 34 Nein-Stimmen abgelehnt. Baum nannte dieses Ergebnis „extrem bedauerlich“ und sprach vom „ersten Element von Sparpolitik der Regierung, die bei denen anfängt, die es am nötigsten haben“.

Ablehnungen mit verschiedenen Begründungen

Für adr und Piraten waren indes andere Gründe ausschlaggebend für ihr „Nein“ zum Projekt MRTT. Der Deputierte Kartheiser kritisierte die „überproportionale“ Beteiligung Luxemburgs mit 12,21 Prozent. Zudem gewinne Luxemburg durch seine Beteiligung  nicht mehr Sichtbarkeit. Der Abgeordnete bemerkte auch, dass die mit dem Gesetz von 2016 geplanten acht Rekrutierungen nie erfolgt seien. Einen Seitenhieb erlaubte sich der Oppositionsabgeordnete in Richtung von „déi gréng“. Seien die Grünen bei der Abstimmung 2016 noch wenig vom Projekt überzeugt gewesen, versprühten sie jetzt eine Begeisterung für eine Verteidigungsinvestion, mit der selbst die adr nicht mithalten könne.

 Marc Goergen (Piraten) monierte, statt eines reduzierten Beitrags, wie 2016 noch vom damaligen Verteidigungsminister Schneider durch eine wachsende Beteiligung anderer Staaten in Erwägung gezogen, müsse Luxemburg jetzt draufzahlen. „Wir sehen den Mehrwert für Luxemburg nicht“, sagte er, der wirtschaftliche Nutzen für das Land sei „kaum messbar“, das Militärbudget würde künstlich aufgebläht.

Verteidigungsminister François Bausch (déi gréng) appellierte an die Abgeordneten, den realen Begebenheiten ins Auge zu schauen. Wer in der Corona-Krise wie das Kaninchen vor der Schlange in Angst erstarre, werde als Verlierer aus der Krise herausgehen, meinte der Grünenpolitiker. Verteidigungsgüter würden in dieser Welt nun einmal gebraucht, ebenso logistische Kapazitäten.

Zudem lehnte er es ab, bei einem Transport- und Tankflugzeug von „offensivem Kriegsmaterial“ zu sprechen. Bausch machte allerdings auch keinen Hehl aus seiner Kritik am sturen Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Das sei weder realistisch noch von der Regierung beabsichtigt. Die Norm, auf die der US-Präsident immer wieder pocht, sei „idiotisch“. Er begrüßte in diesem Sinne einen Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, die die Frage aufgeworfen habe, ob nicht auch Anstrengungen, um präventiv Konflikte zu verhindern, angerechnet werden müssten. Die Verteidigungsanstrengungen Luxemburgs liegen bei 0,72 Prozent des BIP.

Im Herbst will Bausch übrigens seine Verteidigungsstrategie im Parlament vorstellen und meinte dazu: „Mir maachen näischt, wat geckeg ass“. Doch die Meinungen dazu gehen auseinander.

Machbarkeitsstudie für Militärkrankenhaus

Um ein anderes Militärprojekt ging es gestern im Ministerrat: Die Verteidigungsdirektion soll nach einem Beschluss der Regierung mit einer Machbarkeitsstudie für eine militärmedizinische Einrichtung in Luxemburg beauftragt werden. Eine solche Einrichtung solle, so liest es sich in einer Pressemitteilung, sowohl den Nato-Alliierten wie auch den nationalen medizinischen Einrichtungen zugute kommen, etwa im Falle von Unfällen mit vielen Verletzten, Attentaten oder im Falle von großen sanitären Krisen. Die Studie soll unter anderem auch die „Pertinenz und Machbarkeit“ eines Forschungs- und Ausbildungszentrums im Bereich der Telemedizin und Medizinrobotik prüfen.

Ein anderer Beschluss im Regierungsrat war gestern ein personeller: Henri Kox (déi gréng), Wohnungsbauminister und seit dem 11. Oktober 2019 delegierter Minister für innere Sicherheit, wird das letztgenannte Ressort künftig vollständig übernehmen. Vize-Premierminister François Bausch (déi gréng) behält die Portfolios Mobilität und öffentliche Bauten sowie Verteidigung. Laut Angaben der Regierung erlaubt die Zuordnung der Dossiers eine klarere Festlegung der Zuständigkeiten.

Kox übernimmt damit auch den Lead im Dossier Polizeidatenbanken. Im September soll er dem Regierungsrat einen Gesetzesvorentwurf vorlegen.