ANNETTE DUSCHINGER

Wollen wir uns - und mit welcher Geschwindigkeit - dem gesellschaftlichen Wandel stellen und weiter entwickeln? Wollen wir uns - und mit welcher Geschwindigkeit - der Tatsache stellen, dass das Land keine Insel ist, dass wir uns internationalen Vergleichen stellen müssen und dass uns auf die Finger und das Geschäftsmodell geschaut wird? Wollen wir uns - und mit welcher Geschwindigkeit - von der bequemen Idee des paternalistischen Staates lösen, der uns bislang so schön einlullend das sichere Gefühl vermittelte, er werde schon alles richten? Wollen wir uns - und mit welcher Geschwindigkeit - der Tatsache stellen, dass wir nun eine Regierung haben, die das Volk nach seiner Meinung fragt? Die sich lieber einer öffentlichen, mitunter emotional geführten Debatte stellt, als im geschlossenen Kreis der gewählten Volksvertreter Kompromisse auszuklüngeln.

Überfordert und aufgescheucht jammern die einen: „Hätten wir die Frage des Einwohnerwahlrechts nicht in einem anderen Rahmen klären können - was haben wir jetzt an Aufruhr, wo es doch immer so schön ruhig war?“ „Wir spalten die Gesellschaft“, warnen die anderen, weil ausgerechnet die Frage über den Umgang mit Ausländern zur Diskussion steht. Dabei hält die Regierung nur dem Volk den Spiegel vor die Augen: Wenn gespalten wird, dann zwischen den Diskussionswilligen und den -scheuen, zwischen denen, die couragiert und zuversichtlich in die Zukunft schauen und den ängstlichen, die jede Veränderung als Bedrohung betrachten.

„Eine Demokratie muss solche Diskussionen aushalten“, hieß es im Vorfeld selbstbewusst von den Regierungsparteien. Aber hält das Volk ein solches Demokratieverständnis aus? Oder will es bei den nächsten Wahlen schnell wieder in den Schoß derer zurückkehren, die keine unbequemen Fragen stellen, es nicht so mit dem frischen Wind haben, Probleme lieber aussitzen und versprechen, „mir kënne bleiwe wat mir sinn“?

Zu gerne hätten die meisten am Dienstag vom Premier Einzelheiten über die Steuerreform erfahren. Zu gerne Zahlen gehört, wie viele Wohnungen in welchem Zeitraum gebaut werden sollen, wie viele Arbeitslose wann eine Arbeitsstelle gefunden haben. Versprechen halt, an denen diejenigen sich festhalten können, die so verunsichert sind über die so unberechenbar gewordene Welt, in der wir nun einmal leben. Stattdessen der Versuch, nicht immer nur über Geld, Finanzen, Steuern und Kosten zu reden, keine Erwartungen mehr zu wecken, wann welche der vielen noch offenen Baustellen wie abgearbeitet sein werden.

Zu vieles befindet sich derzeit noch im Verhandlungsstadium. Und „Scoops“ zu verkünden, wie die Reform des Elternurlaubs, auf die man sich so plötzlich geeinigt hat, überließ der Premier der Ressortministerin - Ehre, wem Ehre gebührt. Stattdessen die ungewohnt ereignislose Rede, mit der dennoch die Zuversicht vermittelt werden sollte, man sei auf dem richtigen Weg. Da muss allerdings noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, nachdem man eher stotternd in Gang kam, erst spät begann, die Sozialpartner mit ins Boot zu nehmen und dem Volk derzeit in hoher Geschwindigkeit viel zumutet.

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