CLAUDE KARGER

Jahresendspurt im Parlament kommende Woche: Kurz vor Weihnachten steht noch ein dicker Brocken auf der Tagesordnung, nämlich das wichtigste und teuerste Gesetz des Jahres, das zum Staatshaushalt 2017.

Die Eckdaten sind bekannt: 16,9 Milliarden Euro Einnahmen (+5,4 Prozent), 17,9 Milliarden Ausgaben (+8,8 Prozent) - wobei beide Steigerungen vor allem auch damit zu tun haben, dass nach der Gemeindefinanzreform das Gros der knapp 600 Millionen Euro aus der kommunalen Gewerbesteuer, die bislang direkt den Kommunen ausgeschüttet wurde, nun aber zunächst in einen Fonds kommt -, eine Milliarde Defizit beim Zentralstaat (gegenüber 423 Millionen 2016), das sich nicht zuletzt durch Rekordinvestitionen in Höhe von über 2,3 Milliarden Euro erklärt und am Ende ein Überschuss der öffentlichen Verwaltung (Zentralverwaltung, Kommunen und die dank guter Konjunktur sich vortrefflich entwickelnder „Sécurité Sociale“ zusammen) von knapp 153 Millionen Euro oder 0,3 Prozent des Inlandsprodukts (2016 lag der geplante Überschuss noch bei 623 Millionen).

Die überfällige und ausgeglichene Steuerreform, welche diese Woche das Parlament passierte und durch die gute Wirtschaftskonjunktur der letzten Jahre sowie die Budgetkonsolidierungsbemühungen ermöglicht wurde, ist da natürlich bereits eingerechnet. Während sich der Finanzminister am Freitag letzter Woche freuen konnte, dass die öffentliche Verschuldung zurück geführt werden kann und auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. In den kommenden Jahren soll dieser Trend sich weiter fortsetzen und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter zusammen geführt werden - voraussichtlich, denn natürlich gibt es in der Welt stets eine Menge Unwägbarkeiten, die sich besonders schnell auf eine so offene, zurzeit vergleichsweise rapide wachsende Wirtschaft wie die luxemburgische auswirken könnten und somit auch auf die Staatsfinanzen, die allerdings selten solider waren als heute. Was den Oppositionsparteien beim großen vorweihnachtlichen Budget-Rededuell am nächste Woche eigentlich wenig Angriffsfläche bieten dürfte. Aber natürlich wird besonders die wahlfiebrige CSV, die bei der Steuerreform wie bei anderen wichtigen Gesetzentwürfen intensiv nach Argumenten suchen musste, um diese nicht mit zu stimmen oder sich zu enthalten (siehe die überfällige Reform des Elternurlaubs), erneut den Vorwurf der unverantwortlichen und kurzsichtigen Haushaltspolitik erheben und die olle Kamelle der „Wahlgeschenke“ noch einmal lutschen.

Die Majorität wird es derweil leicht haben, mit dem guten Zustand der Staatsfinanzen zu kontern, oder indem sie etwa nachhakt, welche der überfälligen Investitionen die CSV - deren Mär, dass nur sie Garant des finanzpolitisch „séchere Wee“ sein kann, definitiv geplatzt ist - denn nicht tätigen würde und ob sie etwa gegen eine Stärkung der Kaufkraft der Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist. Wir sind mäßig gespannt! Vielleicht sollte die Haushaltsdebattenenergie eher darauf verwendet werden, um sich noch einmal mit dem Wandel zu beschäftigen, dem Budgetberichterstatter Claude Haagen (LSAP) ein dickes Kapitel widmet: Der „Dritten Industriellen Revolution“.