LUXEMBURG
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Eine Bilanz der „Nordstad“-Gemeinden nach der kommunalen Finanzreform

Wer bekommt was? Und vor allem: wer bekommt mehr und wer weniger? Über die Auswirkungen der Reform der Kommunalfinanzen gibt es immer noch unterschiedliche Analysen.

Der DP-Nordabgeordnete André Bauler wollte nun in einer parlamentarischen Frage an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) Klarheit darüber haben, was besagte Reform aus dem Jahr 2016 den „Nordstad“-Gemeinden gebracht hat.

Zu den Kommunen, die sich langsam im Sinne einer Fusion annähern, gehören Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen an der Sauer, Ettelbrück und Schieren.

Die Zentrumsgemeinde Colmar-Berg hatte aus unterschiedlichen Gründen Abstand von den Fusionssondierungen genommen. Kommen wir zu den Zahlen, die Bofferding für 2010 bis 2018 vorlegt, wobei sie nicht nur die Zuwendungen aus dem „Fonds de dotation global des communes“ in Betracht zieht, sondern auch ihre Anteile an der Gewerbesteuer und den Abgaben zum Beschäftigungsfonds.

Die Aufrechnung dieser drei Elemente ergeben den „décompte annuel d‘une commune“, also ihr verfügbares Vermögen.

Das ist für Bettendorf von knapp 6,8 Millionen Euro 2016 auf über 8,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Für Diekirch ging es von 15,7 auf 20,2 Millionen nach oben, für Erpeldingen an der Sauer von sechs auf 7,4 Millionen, für Ettelbrück von knapp 18,5 auf fast 25,8 Millionen Euro und für Schieren von vier Millionen auf 6,1 Millionen. Summa summarum kommt das Innenministerium auf eine Progression von 18 Prozent im Mittel für die fünf Gemeinden seit der Reform, die 2017 griff.

Der nationale Durchschnitt liegt bei zwölf Prozent. „Mit einer substantiellen Progression von 24 Prozent nach Inkrafttreten der Reform vom 14. Dezember 2016 gehört die Stadt Ettelbrück zu den Hauptgewinnern dieser Reform“, schreibt Ministerin Bofferding an André Bauler, der spezifisch Behauptungen gewisser Ettelbrücker Gemeinderatsmitglieder aufgegriffen hatte, die in einem Flyer behaupteten, der Staat wende mindestens neun Millionen Euro jährlich mehr für die Stadt auf.

11,6 Millionen mehrnach der „Nordstad“-Fusion

„Da Ettelbrück laut Einstufung des Leitplans für Landesentwicklung nicht als „centre de développement et d‘attractivité“ eingestuft ist, kann man nicht behaupten, dass sie gegenüber anderen CDA benachteiligt wird“, antwortet die Ministerin auf eine weitere Unterfrage Baulers.

Und wie hoch wäre wohl die Zuwendung , wenn die fünf Gemeinden fusionieren würden? Derzeit kommen sie gemeinsam auf etwas mehr als 68 Millionen Euro. Käme es zu einer großen Hochzeit, könnte die neue „Nordstad“-Gemeinde mit insgesamt 79,6 Millionen Euro rechnen, ein Anstieg von Netto 17 Prozent also.