LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Rechtsextremistisches Gedankengut dringt zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein, es verlässt also die Ränder und geht in die Mitte“. Diese alarmierende Feststellung stammt nicht etwa aus Sachsen oder Brandenburg, wo die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ vor zwei Wochen deutlich zulegte und sogar jeweils zweitstärkste Kraft in diesen deutschen Bundesländern wurde.

Nein, sie stammt von Helmut Albert, dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im saarländischen Innenministerium, bei der Vorstellung des Berichts zum „Lagebild Verfassungsschutz 2018“ diese Woche. Durch rechte Hetze und Hasstiraden über soziale Medien sei zudem die Gewaltbereitschaft in breiten Bevölkerungskreisen gestiegen, zeigt sich Albert besorgt, während der deutsche Innenminister Horst Seehofer im Rechtsextremismus eine ebenso große Bedrohung wie im radikalen Islamismus sieht, wie er diese Woche erklärte. Während Deutschland noch immer unter Schock steht durch den Anfang Juni von einem Rechtsextremisten verübten Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke, scheinen die führenden Parteien wie gelähmt durch die Erfolge der AfD und die Ohnmacht, den Hass-Tsunami in den sozialen Medien zu bändigen. Wer darauf wie Seehofer reagiert und nur einige Dutzend Planstellen mehr verspricht, um den wachsenden braunen Sumpf zu überwachen, zeigt, dass er nicht wirklich bereit ist, das Problem an der Wurzel zu packen. Das nämlich setzt neben der permanenten Entlarvung von Nazi-Gedankengut und der Unterbindung verfassungsfeindlicher Aktivitäten, sowie viel mehr Mittel für die Bildung überhaupt - und die politische im Besonderen - und die Förderung des kulturellen Austauschs vor allem eins voraus: den tatkräfigen Kampf gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft und den Einsatz für mehr Chancengleichheit für alle. Ziele, die rechtsextreme Parteien nicht interessieren, ja die sie sogar brutal bekämpfen, bei denen die anderen also deutlich punkten können. Wenn sie denn aus ihrem parteipolitischen Klein-Klein rauskommen und es vermögen, gemeinsam die richtigen Rezepte gegen das längst nicht mehr leise Gift zu mischen, das in besorgniserregenden Parallelen zum Aufstieg der Nazis in den 1930ern an Deutschland nagt. Hier sehen laut Umfragen für den „Tagesspiegel“ vom Mai zwei Drittel der Bürger den Rechtsextremismus als Bedrohung, während 60 Prozent der Meinung sind, dass die Bundesregierung nicht genug dagegen tut. Klarer kann die Botschaft nicht sein. Aber auch in anderen Ländern entfaltet sich, mitunter angefacht von den obersten politisch Verantwortlichen, eine Klima von Intoleranz, Neid und Gewalt, das den Zusammenhalt der Gesellschaften zersetzt und sie so auch unfähig macht, die großen gemeinsamen Herausforderungen anzugehen, die die Menschheit zu meistern hat. Nachzulesen sind sie in den UN-Nachhaltigkeitszielen, über die unsere Zeitung in diesem Sommer eine Serie gebracht hat. Den 15. September haben die Vereinten Nationen 2007 zum internationalen Tag der Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie bestimmt. Erinnern wir uns an diesem Tag daran, wie schnell sie vor 80 Jahren von den Nazis zerstört wurden und gleich danach die Menschheit ihre finstersten Zeiten erlebte...