SVEN CLEMENT

„Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten!“ Diesen oder ähnliche Sätze hört man immer wieder, wenn es um weitere Überwachungsgesetze geht. Meistens aus den gleichen Kreisen, die sich jetzt darüber ereifern, dass das Hacken und anschließende Veröffentlichen von E-Mails doch ein Eingriff in eine freie und demokratische Wahl sei. Leider sind sich wenige dieser kognitiven Dissonanz bewusst und fordern das Eine um sich anschließend über die Konsequenzen von dauerhafter Datenspeicherung aufzuregen. Sven Clement von der Piratepartéi erklärt, warum es nicht den öffentlichen Diskurs dominieren kann.

„Die gezielte Veröffentlichung von, meist harmlosen, E-Mails um eine Wahl zu beeinflussen ist definitiv ein Akt der uns zum Nachdenken anregen sollte - müssen wir wirklich alles über unser Leben speichern und somit ‚hackbar‘ machen? Müssen Politiker wirklich 100% der Zeit ‚in Charakter‘ sein oder dürfen sie, wie wir alle, auch fehlbar sein? Sollte man die Berufswahl eines 20-jährigen ihm später bei der Kandidatur zu einem öffentlichen Amt zu Last legen? Ich glaube nicht!

Da es auf absehbare Zeit nicht vorauszusehend ist, dass Hacks von politischen Kampagnen abnehmen werden, müssen wir uns wohl eher mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere demokratische Gesellschaft so stärken, dass die Veröffentlichung von belanglosen E-Mails nicht zu einem ‚Leak‘ hochstilisiert wird, sondern nur wirklich relevante Informationen behandelt werden. Während Transparenz und damit die Veröffentlichung der Rohdaten sicherlich wichtig ist um das Vertrauen in den journalistischen Prozess zu gewährleisten, müssen die Presseorgane ihre Rolle als 4. Macht annehmen und diese Daten einordnen ohne hysterisch zu werden und nur den reinen Klickzahlen hinterher zu jagen.

Unsere Demokratie wird nur dann angreifbar, wenn wir, wie Pawlow’s Hunde, bei jedem Hack die Skandale wittern ohne die Beweise für einen wahren Skandal wirklich gesehen zu haben. Ob es die Russen, Rechtsextreme, Scriptkiddies oder sonst wer war, ist eigentlich egal, was zählt ist den Schaden vom politischen Prozess abzuwehren und diesen zu stärken.

Die Presse und die Öffentlichkeit sollten sich nicht von politisch motivierten Hackern vor den Karren spannen lassen, sondern alle Informationen (auch anscheinend gehackte) mit der gebotenen Vorsicht analysieren und einordnen. Schlussendlich befördern solche Hacks nämlich nur das Entstehen von ‚Fake-News‘, weil sich zu wenige die Zeit nehmen die Inhalte neutral einzuordnen.

Ich glaube an das Immunsystem unserer demokratischen Gesellschaft, das solche Angriffe erkennt und erfolgreich abwehrt. Beim Patienten 0, Hillary Clinton, wusste unser Abwehrsystem noch nicht damit umzugehen, aber es lernt dazu. Ich bin zuversichtlich, dass bei den kommenden Wahlen die Anzahl an Hacks vielleicht nicht abnehmen wird, aber der Effekt von einem Hack langfristig gegen 0 tendieren wird, alleine weil mündige Bürger erkennen, dass sie hier instrumentalisiert werden sollen und dies nicht zulassen werden.“