LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Das Jahr am Gericht - Rückblick auf wichtige Urteile im ersten Quartal

In unserem Rückblick erinnern wir an die spektakulärsten und interessantesten Prozesse und Urteile des Jahres. Einige Fälle wurden von einem breiten Medienecho und einer lebhaften Debatte begleitet.

Exemplarisch dafür ist das Verfahren zum „LuxLeaks“-Skandal, das im Mai zu Ende ging und eine Diskussion über „aggressive Steuervermeidungsmodelle“ ermöglichten. Beispiellos war auch der „G4S“-Prozess über den Überfall auf die Sicherheitsfirma in Gasperich 2013, der eine besondere Stellung in der luxemburgischen Justizgeschichte einnimmt. Die wichtigsten Prozesse im ersten Quartal 2018.

9. Januar: „SchoolLeaks“-Prozess: Freispruch auch im Berufungsverfahren

Drei Lehrerinnen aus dem „Lycée classique Echternach“ wurde vorgeworfen, im März 2015 vertrauliche Prüfungsfragen an Dritte weitergegeben zu haben. Dem Ehemann einer der Lehrerinnen hatte die Staatsanwaltschaft Hehlerei vorgeworfen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil in erster Instanz, es blieb beim Freispruch für die Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte mit dem Urteil eine Niederlage einstecken müssen.

9. Januar: Wegen Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens und Drogenhandel wurde ein 55-jähriger Portugiese zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und 5.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Parallel zum Kriminalverfahren hatte es einen Strafprozess wegen Kokainhandels gegeben.

10. Januar: Wegen einer Rasierklingen-Attacke musste ein Nordafrikaner für 15 Monate in Haft. Ein zweiter Tatbeteiligter, ebenfalls Nordafrikaner, wurde zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Dritter wurde in sein Heimatland abgeschoben.

11. Januar: Kassationsurteil im „LuxLeaks“-Prozess

„Whistleblower“ Antoine Deltour kann nicht strafrechtlich für Aneignung von internen Steuerdokumenten verfolgt werden. Damit hob der Kassationshof, das höchste Gericht Luxemburgs, das Berufungsurteil gegen den Hauptangeklagten Antoine Deltour zum Teil auf. Nicht reformiert hat der Kassationshof indes das Berufungsurteil gegen den ehemaligen PwC-Mitarbeiter Raphaël Halet. Ihm hatten die erste und zweite Instanz den Status des „Whistleblowers“ nicht anerkannt.

16. Januar: 30 Monate Haft für einen Spanner, davon 24 Monate auf Bewährung mit Auflagen. 2016: Ein 53-jähriger Angestellter der Europäischen Investitionsbank (EIB) hatte Frauen mit einer getarnten Minikamera in der Umkleidekabine der Bank aufgenommen. Die darauf zu sehenden Frauen waren ganz oder teilweise entkleidet.

25. Januar: Schwere Strafen im „G4S“-Prozess

Die „G4S“-Räuber Cihan Guzel, Dogan S. und Anouar B. wurden wegen Mordversuchs, schweren Raubes, Rebellion, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu jeweils 22 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Ein vierter Mann wurde freigesprochen. Das Urteil in zweiter Instanz wurde vom Kassationshof bestätigt. Der Belgier Cihan Guzel, der als Kopf der Bande gilt, ist seit dem Kassationsentscheid auf der Flucht.

Am 3. April 2013 überfielen vier vermummte Männer die Filiale des britischen Sicherheitsunternehmens „G4S“ in Gasperich. Die Täter waren bei ihrer Tat äußerst kaltblütig vorgegangen, mussten aber ohne Beute wieder abziehen. Auf ihrer Flucht beschossen die Täter die anrückende Polizei mit Sturmgewehren, bevor sie sich anschließend nach Belgien absetzten.

28. Januar: Bekifft, betrunken und mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h ist ein 20-Jähriger am 22. Januar 2017 mit dem Auto auf der A13 „Collectrice du Sud“ Richtung Petingen gefahren - beim Abbiegen im Tunnel krachte es. Bilanz: Totalschaden, eine Leichtverletzte. Der Fahrer wurde zu einem Fahrverbot von 12 Monaten und zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

1. Februar: Weil der 75-jährige Johny S. am 30. Oktober 2016 in der Jagd-Schonzeit einen kapitalen Hirsch, eine Achtender, erlegte, verurteilte die 7. Strafkammer ihn zu einer „Aussetzung des Urteils“. Dies bedeutet, laut Artikel 621 des Strafgesetzbuches, dass der Verurteilte zwar für schuldig befunden wurde, aber weder zu einer Haft- noch zu einer Geldbuße verurteilt ist. Der Verurteilte darf sich aber in den kommenden fünf Jahren keine weitere Straftat zu Schulden kommen lassen. Schadenersatzforderungen der zivilen Kläger sind durch eine Aussetzung des Urteils allerdings nicht ausgeschlossen. Der Verurteilte erhält keinen Eintrag in das sogenannte „casier judiciare“.

2. Februar: Vor dem Arbeitsgericht Luxemburg hatten 30 Katecheten vom Bistum Luxemburg Änderungen in der Einstufung der Bachelordiplome gefordert. Das Gericht wies in einem Urteil den Antrag als nicht fundiert zurück.

7. Februar: Kapitales Verfahren gegen das Drogenmilieu

In Berufung: Im Wasserbilliger Drogenprozess „G33“ wurden die zwei Hauptangeklagten Joseph E. (47) und Victor N. (41) zu Freiheitsstrafen von zwölf beziehungsweise zehn Jahren verurteilt. Die Angeklagte Miss Bekky bekam acht Jahre, drei davon sind auf Bewährung. Zurzeit überprüft der Kassationshof die drei Urteile auf Rechtsfehler. Findet es solche, werden die drei Urteile aufgehoben (frz. casser : zerbrechen, deutsch: kassieren). Die Strafen der 18 in die Sache verwickelten Straßendealer wurden vom Berufungsgericht teils heruntergesetzt oder auf Bewährung ausgesetzt. Bis heute bildet der Prozess das größte Verfahren gegen die organisierte Drogenkriminalität in Luxemburg.

16. Februar: Ein 26-jähriger Luxemburger hatte nach einem Streit seine Vermieterin die Treppe runtergestoßen und ihr anschließend eine Kopfnuss verpasst. Der Mann wurde wegen Körperverletzung zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

21. Februar: Im sogenannten „Pechert-Prozess“ verurteilten die Berufungsrichter den städtischen Ex-Leiter der Verkehrsüberwachung Luxemburg/Stadt, Léo A. sowie den Gemeindebeamten Steve K. zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwölf Monaten. Beide müssen eine Geldstrafe von 3.000 Euro zahlen. Beide waren in erster Instanz freigesprochen worden. Schließlich ging es nur um eine Falschaussage. Fest steht im Grunde nur, dass der 45-jährige Verkehrsüberwacher Jean W. während seiner Arbeitszeit am 24. April 2013 eine kurze Pause für Privatangelegenheiten einlegte. Weil er krank war, ging Jean W. gegen 15.00 kurz in Bonneweg in die Apotheke, um ein Medikament zu kaufen. A. hatte seinen Mitarbeiter zufällig in Bonneweg beobachtet. Fazit: Disziplinarverfahren für Jean W., der wegen Falschaussage klagte und sich vor Gericht wehrte.

1. März: Weil ein 43-jähriger Serbe seine 28-jährige Geliebte vergewaltigte, wurde der Mann zu neun Jahren Haft verurteilt.

21. März: „Geheimdienstmethoden“ im Schrassiger Gefängnis

2015 hatte ein Informatiker auf Anordnung des beigeordneten Direktors der Haftanstalt Schrassig das Telefon der für den Strafvollzug verantwortlichen Magistratin angezapft. Am 15. Dezember 2015 hatte die Magistratin von einer Liste mit 41 Telefonnummern erfahren und geklagt. In seinem Plädoyer titulierte der beigeordnete Generalstaatsanwalt das Vorgehen als „Geheimdienstmethoden“. Das Urteil wurde für ein Jahr ausgesetzt. Eine Strafe gibt es also nicht.

28. März: „March for Freedom“-Berufungsverfahren. Am 5. Juni 2014 war es auf Kirchberg beim Treffen der EU-Innenminister zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Vier der fünf Angeklagten waren wegen Gruppenrebellion und Körperverletzung in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie Geldstrafen von jeweils 1.000 Euro verurteilt worden. Eine fünfte Angeklagte war nicht zum Prozess erschienen. Sie wurde zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Angeklagten mussten zudem eine Entschädigung von insgesamt 5.000 Euro an fünf Polizisten (Zivilklage) zahlen. Das Urteil in erster Instanz wurde von den Berufungsrichtern bestätigt.