LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„Cannabis Bündnis Luxembourg“ setzt sich für Legalisierung von Cannabis ein

Auch wenn eine Legalisierung von Cannabis nicht zu den Prioritäten des Bettel/Schneider-Kabinetts gehört und infolgedessen auch nicht im Regierungsprogramm steht, so haben sich in den Sommermonaten doch die Jugendbewegungen diverser Parteien zusammengetan, um ein Bündnis zur Legalisierung von Cannabis ins Leben zu rufen. Die Gründungsversammlung des „Cannabis Bündnis Luxembourg“ fand am 20. August statt: Aktuelle Mitglieder sind „déi jonk gréng“, die JDL, die „jonk Lénk“ , die „jonk Kommunisten“ und die „jonk Piraten“.

Jusos nicht dabei

Die Jungsozialisten, die im Prinzip ebenfalls für eine Legalisierung von Cannabis sind, haben sich ihrerseits aus dem Bündnis ausgeklinkt und wollen erst nach ihrem Nationalkongress erneut Position beziehen, derweil die CSJ, also die Mini-CSV, sich ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis ausspricht. Im amerikanischen Colorado oder in Uruguay sind der Verkauf und der Konsum von Marihuana auch für den privaten Gebrauch seit diesem Jahr legal.

Auf einer gestrigen Pressekonferenz stellten die Bündnispartner dann auch das Scheitern der repressiven Drogenpolitik fest. So unterstütze ein Cannabisverbot nur die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt, werde die Reinheit der Produkte nicht gewährleistet und sei ein „Konsumentenschutz“ hiermit inexistent.

Legal kiffen ab 18 Jahren

Das „Cannabis Bündnis Luxembourg“ will sich nun dafür einsetzen, dass in Zukunft auch hier eine begrenzte Menge, mit geregelten THC-Werten, ab 18 Jahren legal erwerbbar ist. Der Verkauf soll in vom Staat geführten und überprüften Geschäften stattfinden; durch regelmäßige Kontrollen soll der Staat die Qualität der Produkte gewährleisten. Auch soll der Verkauf durch eine Chipkarte geregelt werden. Hiermit werde die maximal zu erwerbende, erlaubte Menge überprüft. Beim Erhalt dieser Karte, die anonym sein soll, sollen zukünftige Kunden über die Konsequenzen von Cannabiskonsum aufgeklärt werden.

Staatlich kontrollierter Anbau

Der Konsum soll nur innerhalb der vorgesehenen Geschäfte und in privaten Räumlichkeiten erlaubt sein, und die Einnahmen vom Verkauf sollen in erster Linie für Präventions- und Aufklärungsarbeit, Therapiezwecke sowie in der Forschung eingesetzt werden.

Der Anbau soll auf vom Staat kontrollierten und anerkannten Plantagen stattfinden. Ein gewerblicher Anbau könne einer Privatperson aber auch durch eine Konvention mit dem Staat erlaubt werden. Die Sanktionspolitik soll indes angepasst werden. Dies beinhalte u.a. auch eine Diskussion auf juristischer Basis, so das „Cannabis Bündnis Luxembourg“, das sich dafür einsetzt, dass Cannabinoide in der Forschung ohne Maximalwerte zugelassen werden sollen. Auch soll Cannabis in all seinen Formen als Medikament erlaubt werden.

Informieren und sensibilisieren

In den kommenden Wochen und Monaten wollen die Mitglieder des Bündnisses nun eine Reihe von Rundtischgesprächen organisieren, wie überhaupt ein großes Augenmerk auf die Information und die Sensibilisierung gesetzt werden soll.

Bleibt abzuwarten, ob die Regierung es sich nun doch noch anders überlegt und eine Legalisierung von Cannabis anstrebt. Die Chancen sind gering...

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