LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

LSAP-Fraktion freut sich über die gute Regierungsarbeit - Heftige Kritik an der CSV

Nachdem die LSAP bereits Anfang des Monats auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz der rot-blau-grünen Regierungspolitik gezogen hatte, wiederholte sie diese Übung - so kurz vor den Wahlen kann man bekanntlich nicht oft genug vor die Öffentlichkeit treten - gestern ein zweites Mal, diesmal im Rahmen eines Umtrunksbilanzessens.

Rund 600 Gesetzentwürfein fünf Jahren verabschiedet

Hier wies Fraktionschef Alex Bodry noch einmal darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode Rekorde gebrochen worden seien, und dies sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht. Zu den positiven Rekorden, und Bodry sprach hier von einem „absoluten Rekord“, zähle die Verabschiedung von rund 600 Gesetzentwürfen innerhalb einer Legislatur, würde die Zahl der von der Abgeordnetenkammer in fünf Jahren angenommenen Gesetzesprojekten doch gemeinhin bei 450 bis 500 liegen. Von Bodry erwähnt wurden gestern unter anderem der neue Verfassungstext, über den jedoch erst eine neue Regierung befinden könne, die Reform der Kirchenfabriken, die Reform der Rettungsdienste, die Polizeireform und die Umsetzung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst.

Positiv hervorgehoben wurde auch die gesunde Situation der Staatsfinanzen, die sich fast im Gleichgewicht befinden würden; laut Bodry der beste Abschluss seit zehn Jahren (2017), und dies trotz einer Steuerreform.

Als Negativrekord bezeichnete der sozialistische Fraktionsvorsitzende hingegen die Arbeit der größten Oppositionspartei, seien in den vergangenen 50 Jahren doch noch nie so wenig Gesetzesvorschläge eingereicht worden wie diesmal; sogar die kleineren Oppositionsparteien hätten mehr Gesetzesvorschläge als die CSV deponiert. So sei die CSV quasi „inexistent“ gewesen, aber das entspreche wohl der Taktik der Christsozialen, alles „im Vagen und Ungewissen zu lassen“, um nur nicht anzuecken. Aus diesem Grund werde das CSV-Wahlprogramm ja auch erst im Herbst vorgestellt. Eine Koalitionsaussage machte Alex Bodry natürlich auch gestern nicht. Er schließe keine Koalition aus, habe allerdings bereits feststellen können, dass es mit verschiedenen Parteien Gemeinsamkeiten gebe, aber auch Unterschiede. In erster Linie gelte es nun alle Wahlprogramme abzuwarten.

Parteipräsident Claude Haagen stellte seinerseits klar, dass die LSAP die Wahlen gewinnen und gestärkt aus diesen hervorgehen wolle. Im Sport habe er gelernt, dass man das Spielfeld nicht betrete, um zu verlieren. Wenn man nicht gewinnen wolle, dann könne man genau so gut sofort in die Umkleide gehen...