CHRISTIAN BLOCK

In diesem November jähren sich die Proteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und heute scheint die Lage in der Ukraine verworrener denn je, wie die Reaktion auf den russischen Hilfskonvoi vergangene Woche eindrücklich zeigte: Die Bilder der scheinbar endlosen, uniformen Lkw-Kolonne, die auf die ukrainische Grenze zurollte, lösten eine Art Panik aus: Eine russische Hilfsaktion aus heiterem Himmel - da kann doch was nicht stimmen! Wenn nicht wenigstens Soldaten oder Waffen für die Separatisten in die Ukraine geschmuggelt werden sollten, dann wollte Russland wenigstens die Grundlage für eine militärische Intervention schaffen. Dafür spricht, dass sich die russischen Truppen immer noch in der Nähe der ukrainischen Grenze aufhalten und immerhin der NATO-Generalsekretär von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer russischen Militärintervention gesprochen hatte. Einblicke in die Laster zeigten dann halbvolle Ladungen: Konserven, Wasser, Schlafsäcke... Wieder einmal war die Verwirrung groß und die Frage stellte sich: Was will eigentlich dieser russische Präsident?

So oder so steht Wladimir Putin jetzt gut da. Die Ukraine will den Hilfskonvoi, der immer noch an der Grenze festhängt, erst nach eingehender Prüfung ins Land lassen, was sowohl die Kritik an der ukrainischen Regierung in der Ostukraine weiter antreiben dürfte wie auch das Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten in unseren Gefilden. Die russische Hilfsaktion mag ein Mitgrund dafür gewesen sein, dass die Regierung in Kiew kurz darauf einen eigenen Konvoi losschickte. Denn das Risiko besteht, dass die ständige Destabilisierung tatsächlich fruchtet und die Chancen auf eine Normalisierung komplett schwinden, wenn in der Ostukraine überhaupt kein Vertrauen mehr in die ukrainische Führung besteht. Umfragen zufolge gibt es keine Mehrheit für eine Abspaltung in irgendeiner Form. Und immerhin: Erst 1991 sprachen sich über 90 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit des Landes aus.

Gestern hat der NATO-Generalsekretär jedenfalls noch einmal seine Sicht der Dinge dargelegt und sich dabei für weitere Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. „Das würde Russland wehtun und es weiter isolieren“ und: Russland behalte sich die Möglichkeit vor, tiefer in den Konflikt einzugreifen, wird Rasmussen zitiert. Die ersten Auswirkungen der Sanktionen auf russischer Seite haben sich inzwischen gezeigt. Zum Teil leere Regale in Supermärkten sind die Folge des Einfuhrverbotes von bestimmten Lebensmitteln, als Gegenmaßnahmen für die Sanktionen aus dem Westen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vermittlungsgespräche bald fruchten und die inzwischen über 300.000 Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten, heimkehren können. Ob das für nächste Woche angekündigte Treffen in Minsk zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten in die richtige Richtung führen wird? Der Kontext - Gespräche über die „Eurasische Wirtschaftsunion“ - dürfte eigentlich Grund zur Beunruhigung sein, hatte sich der ehemalige Präsident Janukowytsch doch bereits der von Russland initiierten Zollunion angenähert und war vom Assoziierungsabkommen mit der EU abgerückt - was in der Folge erst zu den Protesten auf dem Maidan führte.