Wenige Tage nachdem die Regierung eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Minister beschlossen hat, gab die „Chamber“ gestern am Ende der letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für die Einführung eines Deontologiekodex für Abgeordnete, der ab Oktober greifen wird. Die beiden „déi lénk“-Abgeordneten Serge Urbany und Justin Turpel stimmten erwartungsgemäß gegen das Regelwerk, das ihnen nicht weit genug geht. Ansonsten wurde die Einführung des ersten zusammenhängenden Benimm-Kompendiums für Deputierte weitgehend begrüßt.

Die Arbeiten daran hatten 2012 richtig begonnen, nachdem das Parlament im Zuge der Affäre Wickringen/Liwingen in einer Resolution die Ausarbeitung von Deontologiekodizes für Minister, Abgeordnete, aber auch kommunale Mandatsträger und hohe Staatsbeamte gefordert hatte.

Der gestern gestimmte Text, der als „Annexe“ ins „Chamber“- Reglement einfließt, besteht aus insgesamt zehn Artikeln, von denen die ersten zwei die grundlegenden Prinzipien und die Hauptpflichten eines Abgeordneten betreffen, der ausschließlich im generellen Interesse zu agieren hat und aus seinem Mandat weder direkt noch indirekt einen finanziellen Nutzen ziehen darf.

Mehr Informationen abverlangt

Artikel drei betrifft Interessenskonflikte. Hier wurde die Definition aus dem Verhaltenskodex der Europaparlamentarier übernommen: „un conflit d’intérêt existe lorsqu’un député a un intérêt personnel qui pourrait influencer indûment l’exercice de ses fonctions en tant que député. Il n’y a pas de conflit d’intérêts lorsque le député tire un avantage du seul fait d’appartenir à la population dans son ensemble ou à une large catégorie de personnes“. Kommt der Abgeordnete in eine solche Situation, muss er dieser sofort Abhilfe schaffen, respektive sie melden.

2003 hatte das Parlament ein Register eingeführt, in dem die Abgeordneten ihre bezahlten Tätigkeiten und ihre finanziellen Interessen angeben mussten. Der Deontologiekodex verlangt von den Volksvertretern nun mehr Informationen ab, wie zum Beispiel die Höhe ihrer Bezüge. Wobei sie dabei nicht die genaue Summe angeben müssen, sondern lediglich eine der vier Einkommenskategorien ankreuzen müssen (5.000 bis 10.000 Euro; 10.001 bis 50.000 Euro; 50.001 bis 100.000 Euro und über 100.000 Euro).

Während die Abgeordneten auch Rechenschaft darüber ablegen müssen, welche Vertreter von „Lobbies“ sie im Vorfeld von laufenden Arbeiten an Gesetzentwürfen sie getroffen haben, dürfen sie im Prinzip keine Geschenke annehmen, deren geschätzter Wert mehr als 150 Euro beträgt.

Verwarnung, „blâme“ oder sechsmonatiger Ausschluss

Befürchtet der Abgeordnete, dass er gegen den Deontologiekodex verstoßen könnte, kann er sich an ein „Comité consultatif“ wenden, das aus drei Mitgliedern des Parlamentsbüros besteht. Dieses Komitee befasst sich ebenfalls mit den Verstößen gegen den Kodex, wobei es sogar externe Experten heran ziehen kann. Sanktionen beschließt die Präsidentenkonferenz nach Konsultierung des „Comité consultatif“ und einer Unterredung mit dem betroffenen Abgeordneten. Er riskiert eine Verwarnung oder eine Rüge („blâme“) in öffentlicher Sitzung und kann sogar maximal sechs Monate aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Sollte sich heraus stellen, dass der Verstoß gegen den Deontologiekodex auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte (auf Korruption oder Interessenvermischung stehen hohe Strafen), gibt das Parlament das Dossier natürlich sofort weiter an die Staatsanwaltschaft.

Als einen „starken Schritt“ bezeichnete Berichterstatter Alex Bodry gestern den Text, der allerdings nicht „der Weisheit letzter Schluss“ sei. Die Erfahrung - und die für kommendes Jahr vorgesehen Auswertung des Kodex durch die „Group of States against corruption“ (GRECO), eine Institution des Europarats - müsse zeigen, ob und wieweit der Text noch angepasst werden müsse.

Noch viel zu tun

DP-Sprecher Eugène Berger bezeichnete die „Leitplanken“ für die Deputierten als eine der Antworten auf den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Wobei er unterstrich, dass ähnliche Regeln auch für Mandatsträger auf anderen politischen Ebenen ausgearbeitet werden müssten.