CLAUDE KARGER

Wahlkampf, Ergebnisse, Lektionen. Die Analyse des europäischen Urnengangs der letzten Woche stand gestern in den Agendas aller teilnehmenden Parteien. Zumal es sich um ganz spezielle Wahlen handelte, in mehrfacher Hinsicht. Zum einen, weil in Luxemburg erstmals Europawahlen getrennt von Parlamentswahlen stattfanden - eine zeitliche Trennung, die, wie wir sehen werden, keine Gewähr für eine Dissoziation zwischen national- und europapolitischen Problematiken bietet. Zum anderen vor allem durch den Umstand, dass das Europaparlament diesmal ein gewichtiges Wörtchen bei der Designierung des EU-Kommissionspräsidenten mitzureden hat und sich deshalb erstmals sechs Kandidaten unterschiedlicher Parteifamilien einen parallelen Wahlkampf lieferten. Es ist wichtig, das in dieser Sache schnell Entscheidungen fallen!

Am sehnlichsten wünscht sich das in Luxemburg natürlich die CSV herbei, die aus dem Freudentaumel über ihr historisches Resultat nicht mehr heraus zu kommen scheint. Ein Resultat, das zum Teil natürlich dem „Juncker-Effekt“ zu schulden ist, den die mit einer EU-Kommissarin und zwei amtierenden Europaparlamentarieren antretenden Christlich-Sozialen während der Wahlkampagne massiv „pushten“. Die Botschaft: Wer den Luxemburger Juncker als Kommissionspräsidenten will, sollte die EVP stärken und ergo die CSV. Parteiintern dürfte ein Weggang des „Alphatiers“, das über Jahrzehnte im Rampenlicht der politischen Szene stand, bis ihm eine gravierende Affäre zum Verhängnis wurde, den Erneuerungsprozess in der „Post-Juncker-Ära“ sicherlich fördern. Klar, dass die größte Oppositionspartei den Wahlsieg sofort gegen die amtierende Dreier-Koalition richtet. Schon vor Bekanntgabe der Resultate am Sonntagabend preschte die CSJ vor und meldete Zweifel an der Legitimität der Regierung an.

Dabei weiß natürlich jeder, dass 32 Stimmen im Parlament eine legitime Majorität sind, dass auch die 38% der CSV weniger als die Hälfte ist und DP, LSAP und Grüne am Ende jeweils einen EP-Sitz sicherten. Aber ungeachtet der aufgeregten Angriffe der Opposition steigt durch das Europawahlresultat der Druck auf die völlig neue politische Konstellation, die erst zu Jahresanfang richtig in die Gänge kommen und trotz den erheblichen Leistungen in kurzer Zeit alle ihre hohen Ansprüche - und Erwartungen der Bürger - noch nicht erfüllen konnte. Einen richtigen Regierungs-„Bonus“ für die Europawahlen konnten sich die Wahlkämpfer von DP, „déi gréng“ und LSAP also eigentlich nicht erwarten.

Dass sie ihre Politiken und ihre Kommunikation hinterfragen müssen - über die Analyse der Europawahlkampagne an sich, der richtigen Auswahl der Kandidaten, der Vermittlung europapolitischer Inhalte usw. hinaus - liegt nach dem Urnengang auf der Hand. Zumal angesichts einer erstarkten Opposition. Am nötigsten hat diesen Prozess offenbar die LSAP, deren Präsident bereits nach dem „furchtbar schlechten Resultat“ vom Sonntag - und einer Reihe von Rückgängen bei anderen Wahlen vorher - eine Art Profiloffensive ankündigte. Wie sie aussieht und wie weit sie auf Kosten der „Dreier“ gehen wird? Wir werden sehen.