Es war ein optimistischer Wirtschaftsminister, der am Samstagmorgen bei der Eröffnung der Frühjahrsmesse im Beisein von Prinz Felix und Prinzessin Claire ans Rednerpult trat. „Ich traue mich noch nicht, das Ende der Krise zu verkünden, aber zahlreiche Indikatoren erlauben mir eine resolut optimistische Interpretation der Wirtschaftslage“, freute sich Etienne Schneider. Das Wirtschaftswachstum in der EU gewinne wieder an Schwung, die Arbeitslosigkeit sinke, die Staatsdefizite würden sich verringern.
Eine Entwicklung, die sich freilich auch durch den sinkenden Erdölpreis erkläre, den schwachen Euro, der die europäischen Exporte begünstige, sowie durch den niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank und dessen „Quantitative Easing“-Programm, das noch mehr Geld in die Finanzmärkte pumpt, um Investitionsanreize zu geben.
„Aufhören, zu jammern“
Die Bedingungen seien gegeben, nun gelte es, Unternehmensinvestitionen und Binnenkonsum anzukurbeln, damit die europäische Wirtschaft wieder nachhaltig auf die Schiene kommt.
Nach Schneiders Auffassung sollten sich die Regierungen darauf konzentrieren und aufhören über Staatsdefizite „zu jammern“. Der LSAP-Politiker erinnerte daran, dass das Defizit der USA zweimal so hoch sei und die Staatsverschuldung dort über der in der EU herrschenden liege.
„Seit ich Wirtschaftsminister bin, war die Wirtschaftslage hierzulande nie besser als heute“, ging der Vizepremier näher auf die Perspektiven für das Großherzogtum ein. Dass das so sei, gründe auf der Diversifizierungspolitik der hiesigen Wirtschaft, die in den letzten Jahren intensive betrieben worden sei. Der Finanzplatz habe sich bereits vor dem Wegfall des Bankgeheimnisses anders aufgestellt, vielversprechende Wirtschaftszweige wie Logistik, Umwelttechnologie, Biowissenschaften und IT seien gediehen.
Letztere Branche wachse mittlerweile so stark, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Die Jugendlichen müssten noch starker motiviert werden, sich für diese besonders zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen ausbilden zu lassen.
Trotz der Erfolge dürfe man sich nicht zurück lehnen. „Jetzt ist der richtige Moment, zu schauen, was wir noch besser machen können und wo wir gegebenenfalls Dinge justieren sollten. Wir müssen auch analysieren, welche eventuell neue Kompetenznischen und Aktivitätsfelder für Luxemburg sein könnten“, unterstrich Schneider, der von einer „Zukunftsstrategie Lëtzebuerg 3.0“ sprach.
Ferner schnitt er die EU-Ratspräsidentschaft an, die Luxemburg am kommenden 1. Juli für ein Semester übernehmen wird. Eine bedeutende Gelegenheit, die Stärken eines Großherzogtums hervor zu streichen, das zuletzt international stark in der Kritik stand, insbesondere wegen der „LuxLeaks“-Affäre. Die „Présidence“ sei jedenfalls auch eine große Stunde für die hiesige Hotel- und Gastronomiebranche: Sie bringe nämlich mindestens 50.000 zusätzliche Übernachtungen.
Dreimal „Ja“ wäre ein „starkes Signal“
Auch der Handel dürfte davon profitieren. Hinsichtlich dieser Branche kündigte Schneider an, dass sich der Regierungsrat noch vor den Sommerferien mit einem Vorentwurf zur Reform der gewerblichen Mietverträge beschäftigen werde. Ausklingen ließ er seine Rede mit einem Plädoyer für das „Ja“ beim Referendum am 7. Juni. Dieser Urnengang biete die Gelegenheit „ein starkes Signal für ein offenes, tolerantes und demokratisches Luxemburg“ zu setzen.