LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierungserklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Situation des Landes

Ganz viel Corona, noch mehr Corona, aber auch Wirtschafts- und Steuerpolitik, Klima- und Wohnungsbaupolitik, Digitalisierung, Jugendschutz, Schule, Medien, Kultur, Europa... So lange wie gestern hatte Premierminister Xavier Bettel in den Jahren zuvor bei seiner Regierungserklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Situation des Landes, die ja normalerweise im Frühjahr  auf der parlamentarischen Tagesordnung steht, nicht geredet, aber so ernst wie diesmal hat sich die Lage der Nation wahrscheinlich auch noch nie dargestellt. Die Erklärung stand indes unter dem Motto „Lëtzebuerg stäerken, Chancen notzen a Perspektive schafen“.

„Die Menschen schützen“

Zur Vorbereitung auf seine Rede hatte der Regierungschef in den vergangenen Tagen und Wochen dutzende Gespräche geführt; neben den Sozialpartnern waren das  hauptsächlich die auch direkt oder indirekt von der Krise betroffenen sozialen Strukturen, Schulen, Alters- und Pflegeheime, Spitäler, Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen, Verbände, Bürgermeister, Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten, wie Bettel in seiner Rede angab.

Dass die Corona-Krise den „Etat de la Nation“ dominieren würde, war indes zu erwarten. Der Staatsminister rief dann auch dazu auf, sich weiterhin an die Regeln zu halten, ansonsten all die Anstrengungen der letzten Monate umsonst gewesen seien. „Et heescht also weidermaachen, duerchhalen, oppassen a solidaresch ee mat deem anere sinn.“ Bettel bekannte sich zum bisherigen Kurs der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch wenn vereinzelte Maßnahmen im Rückblick anders bewertet würden. Es gehe jetzt auch darum, dass wir Luxemburg gerade in diesem Moment stärken könnten, dass wir die Chance nutzen und der Bevölkerung Perspektiven für die Zukunft aufzeigen würden.

Es sei für ihn aber unverständlich, wenn zum Teil immer noch so getan werde, als sei Covid-19 so etwas wie eine normale Grippe, sei Covid-19 für Erwachsene doch drei- bis 13 Mal gefährlicher wie eine saisonale Grippe. „Mir hunn d’Aufgab Mënschen ze schützen an alles ze maachen, fir Mënscheliewen ze retten, wat mer kënne maachen. Punkt.“

Kurzarbeit wird verlängert

Dann kündigte Xavier Bettel an, dass die Kurzarbeit, diesbezüglich bislang 14.810 Anfragen von Betrieben genehmigt worden seien, über den 31. Dezember hinaus verlängert wird, was ebenfalls für eine Reihe von weiteren Hilfen des Stabilisierungspakts gelte, wolle die EU-Kommission doch wegen der Corona-Krise die Regeln für staatliche Beihilfen bis zur Mitte des kommenden Jahres gelockert lassen. So soll unter anderem der „Fonds de relance et de solidarité“ noch einmal für die besonders stark betroffenen Sektoren bis in das nächste Jahr hinein verlängert werden.

Der Regierungschef verteidigte gestern auch noch einmal das „Large Scale Testing“, bis jetzt seien mehr als 540.000 Menschen mindest einmal getestet worden. Mehr als eine Millionen Tests seien bis jetzt insgesamt in Luxemburg durchgeführt worden, davon 60 Prozent im Rahmen der flächendeckenden Tests. Trotz eines Anstiegs der positiven Corona-Fälle gebe es derzeit aber keinen Anlass, jetzt neue Restriktionen einzuführen. Er könne dies aber auch nicht völlig ausschließen, falls sich die Lage wieder ändere. Ein neuer Lockdown werde nicht nötig sein.

In den kommenden Monaten sei es dann auch von großer Wichtigkeit, dass wir die Solidarität, die wir im Kampf gegen Covid-19 bislang gezeigt hätten, weiterhin hoch halten würden. Es komme auf uns selbst an: „Mir selwer bestëmmen zu engem groussen Deel, wéi mer eisen Alldag gestalten, wat mer wichteg empfannen an op wat mer kënne verzichten. Et ass elo wichteg nach méi dacks ze verzichte fir spéider kënnen ze genéissen.“

Die Debatten zur Regierungserklärung sind für heute Nachmittag und morgen Vormittag angesagt. Der Etatentwurf 2021 wird indes heute Vormittag um 9.00 deponiert werden.