LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Nationales Rettungskorps: Staatsrat kommentiert weitere Änderungen am CGDIS-Gesetz

Politisch unkorrekt formuliert, könnte man sagen, dass der Staatsrat und das angestrebte nationale Rettungskorps CGDIS keine Freunde mehr werden. Soweit eine Verfassungsinstitution und eine Anstalt des öffentlichen Rechts „Freunde“ sein können.

Sachlich betrachtet, sollte das nationale Rettungskorps CGDIS schon am 1. Januar 2017 an den Start gehen. Daraus wurde nichts, obwohl sich fast alle einig waren: Innenministerium, Zivilschutz, kommunale Feuerwehren, die Berufsfeuerwehr, der Innenausschuss des Parlamentes und die Kommunen.

Der Grund lag beim Staatsrat, der mit einer Reihe von formellen Widersprüchen, das Gesetzgebungsverfahren aufgehalten hatte. Streitpunkte waren unter anderem die Rechtsform des geplanten CGDIS als Anstalt des Öffentlichen Rechts und die Entschädigung der Kommunen bei der Übertragung des beweglichen und des unbeweglichen Feuerwehrmaterials an das CGDIS.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich der Innenausschuss mit den Änderungswünschen beschäftigt. Praktisch das ganze Jahr 2017 hatte Innenminister Kersch nicht mit Lob - „Geist der Zusammenarbeit“ - gegenüber den Abgeordneten in der zuständigen Parlamentskommission gespart. Schon im Frühjahr hatte Kersch konstatiert, dass bis auf Einzelpunkte alle großen Fragen geklärt seien. Letztendlich hat der Ausschuss das um 110 Anmerkungen ergänzte Gesetz wieder an den Staatsrat zurückverwiesen. Die Hoffnung, dass so eine formale Bildung des CGDIS zum 1. Januar 2018 möglich sein würde, hat sich auch nicht erfüllt. Es mussten weitere Änderungen erfolgen.

Neuerliche Anregungen und Empfehlungen

Am 9. Januar 2018 hat die Regierung dem Staatsrat einen weiteren, in einigen Teilen nochmals überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Ziemlich schnell, nämlich schon am 20. Februar, hat der Staatsrat auf diese Vorlage reagiert und ein Gutachten von rund sechs Seiten dazu vorgelegt.

Im Ergebnis handelt es sich in den meisten Fällen um Empfehlungen und redaktionelle Änderungen am Gesetzestext. So sieht der Staatsrat bei den Zahlungen an die Berufsfeuerwehrleute eine nicht zulässige Vermischung von Bereitschafts- und Risikoprämien.

Wieder setzt sich der Staatsrat ausführlich mit der Entschädigung der Kommunen für die Überlassung der Feuerwehrausrüstung (…bewegliche Güter…) an das CGDIS. Dabei geht es um die Frage der Lebensdauer, einer zumindest zeitweise kostenlosen Überlassung und dem „zumindest theoretischen“ Recht einer Kommune die Überlassung zu verweigern. Der Staatsrat will aber auch, im Falle von Zahlungen des CGDIS für die Nutzung von Gemeindeeigentum, eine Doppelzahlung der Öffentlichen Hand vermeiden.

Gesundheit ist Verfassungssache

Dabei werden auch Änderungsvorschläge zur Wertfeststellung von Immobilien, zur Gebührenübernahme und zur unterschiedlichen Vorgehensweisen bei Erbpacht oder der Anwendung von Bodenrecht (...droit de superficie…) gemacht.

In der Frage nach der rechtlichen Einordnung des Notarztdienstes SAMU hat der Staatsrat allerdings deutliche Bedenken. Diese sind aber nicht inhaltlicher Art. Gegen die Aufteilung der Kompetenzen - sehr grob formuliert: Klinik drinnen, CGDIS draußen - gibt es keine Einwände. Allerdings verlangt die Verfassung, dass die Aufteilung oder Verteilung von medizinischen Kompetenzen, nicht per Verordnung oder Erlass geregelt werden kann. Alles was den Bereich „Gesundheit“ angehe, bedürfe laut Verfassung eines Gesetzes. Der Staatsrat verlangt - unter Androhung eines „formellen Einspruchs“ - eine völlige Neuformulierung des vorliegenden Textes zum Komplex Notarzt.

Innenminister Dan Kersch geht aber weiter davon aus, dass das Gesetz zur formalen Gründung des nationalen Rettungskorps noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden kann, und die dringendst benötigte Einrichtung zur Jahresmitte ihre Rechtsgrundlage erhält.