LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Dritter Verhandlungstag im „LuxLeaks“-Prozess

Antoine Deltour hatte die Maschinerie des „LuxLeaks“-Skandals in Gang gebracht, die dazu geführt hat, dass er heute wegen Diebstahls von geheimen Dokumenten angeklagt ist.

Weil er 2010 Daten seines ehemaligen Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers Luxemburg kopierte, wird ihm seit diesem Montag der Prozess gemacht. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen der ehemalige PwC-Mitarbeiter Raphaël Halet, der ebenfalls Dokumente mitgehen ließ und der französische Journalist Edouard Perrin, dem Mittäterschaft beim Vergehen von Halet vorgeworfen wird.

Mit der Veröffentlichung der besagten Akten über Steueroptimierungspraktiken von großen Konzernen im November 2014 durch das Journalistenkonsortium (ICIJ), kam es auch zu einem politischen Erdbeben.

„Ein anständiger Mensch“

Heute hat Deltour einen neuen Job. Sein aktueller Arbeitgeber Bertrand Kaufmann war gestern als Zeuge geladen. Kaufmann ist stellvertretender Direktor beim Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien INSEE mit Sitz in Malakoff bei Paris. Er beschrieb den Angeklagten als „anständigen Menschen“ und konnte nur Gutes über Antoine Deltour berichten. Kaufmann lobte die „enormen intellektuellen Qualitäten“ seines Mitarbeiters. Er sei aufrichtig, loyal und pflichtbewusst.

Kaufmann sagte in diesem Zusammenhang, dass die unmoralischen Geschäfte des Großherzogtums Luxemburg Deltour schockiert hätten und dass er seinen neuen Chef über seine Beteiligung an der Affäre „LuxLeaks“ im Dezember 2014 ins Bild gesetzt hätte.

Luxemburg kooperierte nur zögerlich

Gestern wurde auch Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecher der Europagruppe Grüne, befragt. Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses TAXE, der damit beauftragt wurde, die jahrzehntelange „Klüngelei“ zwischen Regierungen (Belgien, Niederlande, Frankreich und Luxemburg) und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Ausschuss habe sechs illegale „Rulings“ ermittelt, sagte Giegold, der betonte, dass Luxemburg nur ungenügend mit dem TAXE- Ausschuss kooperiert habe.

Noch immer würden diesem nämlich für die Aufklärung entscheidende Dokumente fehlen. Erst seit dem 6. November 2015 hätte die Luxemburger Regierung ein „Abkommen“ mit anderen Ländern gefunden - erst seit Februar 2016 würde der Austausch von Steuerdaten einigermaßen funktionieren. Zum Schluss sprach Giegold noch über den neuen Artikel 144, der die „Whistleblower“ schützen soll und der im Europaparlament verabschiedet wurde, der Artikel sei aber immer noch nicht „perfekt“. Die Enthüller der Steuerpraktiken in Luxemburg hätten dem Gemeinwohl aber „einen Dienst erwiesen“, sagte Giegold.

Die Managerin im Bereich Steuergerechtigkeit bei Eurodad, Tove Maria Reyding, war ebenfalls dieser Ansicht. Sie hatte einzelne EU-Staaten, die Steuerhinterziehung für multinationale Konzerne erleichtern, untersucht.

Die Affäre „LuxLeaks“ habe gezeigt, dass solche Konzerne Steuern auf ein sehr niedriges Niveau senken konnten. Sowohl Giegold als auch Ryding widersprachen der Behauptung, in Luxemburg seien die Steuervorbescheide legal gewesen.


Der Prozess wird heute fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Anhörung des Direktors der Steuerverwaltung, Guy Heintz. Die geplante Anhörung der drei Angeklagten wurde aus mehreren Gründen auf die nächste Woche vertagt. Sie sollen aber bereits ab Dienstag ausführlich zu Wort kommen