PATRICK WELTER

Der großen wie der kleinen Politik ist eines gemeinsam: Beide rennen in die immer gleichen Sackgassen. Die Großen, die Präsidenten, Premierminister und Kanzler wollen alles mit Konferenzen lösen. Sinnlos, wenn nicht die Ratio regiert, und wo regiert die schon?

Im Kleinen ist es der Investor, der den Landeiern arabische Scheichs (Bitburg) oder Traumzahlen von Besuchern (Nürburgring) vorgaukelt und die Politik hechelnd in ihr finanzielles Verderben rennen lässt.

Beides ist nicht miteinander zu vergleichen? Doch, die ewig gleichen Verhaltensmuster sorgen für politische Unglaubwürdigkeit, weil dem denkenden Bürger schon vorher klar ist: Das geht schief.

Wie schief, haben die Bilder der letzten Tage aus der Ostukraine gezeigt. Da wird, geschossen, was das Depot hergibt. Was die da oben in Minsk unterschrieben haben, interessiert den freundlichen Separatisten einen feuchten Kehricht. Väterchen Putin wird schon ein Auge zudrücken - eher beide. Der Merkel/Hollande-Auftritt in Minsk erinnert stark an düstere Zeiten, als Neville Chamberlain bei seiner Rückkehr aus München mit einem Papier winkte und das Ganze mit den Worten „This is peace for our time“ untermalte. Zwölf Monate später war’s vorbei mit dem Frieden. Appeasement funktioniert fast nie.

Wer sich einigermaßen für Politik interessiert und auch mal ein Geschichtsbuch aus der Ferne gesehen hat, betrachtet eine Politshow wie in Minsk mit gemischten Gefühlen und Skepsis. Schon die Zusammensetzung war ein Witz: Ein waschechter Diktator als Gastgeber. Der gute Nachbar, der in Wahrheit die marodierenden Separatisten von der Leine gelassen, gibt den Pontius Pilatus. Poroschenko dachte - zu Recht - nicht daran direkt mit den KGB-Ruheständlern, die jetzt als Separatistenführern firmieren, zu verhandeln. François Hollande konzentrierte sich darauf, Frankreichs Stellung als „Grande Nation“ zu behaupten, Hauptsache ein Papier mit seiner Unterschrift. Merkel versuchte sich in den Schuhen Bismarcks als „guter Makler“. Nach dem Motto: Sie macht was. Merkel macht immer was, auch wenn sie gar nichts macht.

Minsk war kein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit. Diplomatie bedeutet immer das Bohren ganz dicker Bretter und auch das Vorzeigen dicker Knüppel - das darf man den Leuten auch einfach mal sagen. Die Politik rennt stattdessen immer in die ewige Sackgasse sinnloser Konferenzen und wertloser Verträge. Auf Minsk I und Minsk II wird mit Sicherheit noch Minsk III folgen. Wenn Russland, Sorry, die Volksrepublik Donezk, die Landbrücke zur Krim endlich hergestellt hat, wird vielleicht Minsk IX den Frieden bringen..

Erinnert sich noch jemand an Genf I und Genf II? Mit diesen Friedenskonferenzen sollte der syrische Bürgerkrieg gestoppt werden. Ein paar hunderttausend Tote später ist immer noch kein Ende abzusehen. Wobei sich die Situation dramatisch verschlechtert hat, Assad ist nur noch eine Randfigur, das echte Problem sind die Kopfabschneider des IS. Hätte man den Knüppel früher aus dem Sack geholt, statt sich ins Palavern zu flüchten, würden viele Köpfe noch auf ihren Rümpfen sitzen.