LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Gewerkschaft LCGB warnt vor neuer EU-Regel, Unterbezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen

Jeden Tag klingelt bei Paul Glouchitski das Telefon. Der beigeordnete Gewerkschaftssekretär des LCGB hat dann meist einen Lkw-Fahrer dran, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat und sich sorgt, weil seine Spedition ihn zwingen will, einen neuen Vertrag zu unterschreiben.
Die Gewerkschaft lud gestern die Presse ein, um auf eine Reihe von Missständen im Transportsektor hinzuweisen, in dem sie seit März 2018 die dominante Arbeitnehmervertretung ist. In Luxemburg arbeiten geschätzt 8.000 Fahrer. Über die Hälfte von ihnen kommt aus der Grenzregion, meint der LCGB-Vertreter. Das spielt deswegen eine Rolle, weil seit Mai 2020 eine neue EU-Regel in Kraft getreten ist. Die Verordnung 883/2004 legt fest, dass Arbeitnehmer, die mehr als 25 Prozent ihrer Tätigkeit in ihrem Wohnland ausüben, auch dort sozialversichert sein müssen. Dann müssen sie dort nach den landesüblichen Regeln besteuert werden und erhalten demnach auch die Sozialleistungen dort. Wenn also ein Fahrer aus Frankreich, der für eine Luxemburger Spedition arbeitet, für diese lange Fahrten nach Südfrankreich unternimmt, kann diese Regel schnell für ihn greifen.

Keine Rente und das halbe Gehalt

„Das hat gravierende Folgen für die Fahrer“, warnt Glouchitski. „Sie verlieren teilweise mehr als die Hälfte ihres Gehalts, werden beispielsweise bei der Krankenversicherung CNS ausgeschrieben, können keinen Elternurlaub mehr nehmen und erhalten deutlich weniger Kindergeld. Darüber hinaus riskieren sie, ihre Luxemburger Rente zu verlieren, wenn sie nicht mindestens 120 Monate Versicherungszeit vorweisen können.“
Die Fahrer, die in der Coronaviruskrise schon unter schwierigen Bedingungen litten, weil ihnen vielerorts Duschen und Toiletten verwehrt blieben, es Schwierigkeiten beim Grenzübergang gab oder lange Staus und Wartezeiten, stehen damit nun vor einer neuen Herausforderung.
Der LCGB hat ein Treffen mit dem Transportministerium und dem Sozialministerium angefragt. „Darüber hinaus haben wir auch den EU-Kommissar für  Arbeit und Soziales angesprochen und hoffen auf einen baldigen Termin“, sagt der Gewerkschafter. Das wäre gut möglich, immerhin bekleidet mit Nicolas Schmit ein Luxemburger dieses Amt. Auch mit den Arbeitnehmervertretern in Belgien habe man Kontakt aufgenommen, sagt der LCGB-Vertreter. Er sieht in der neuen Verordnung eine Verletzung der Rechte der Grenzgänger, aber auch eine Gefahr für die gesamte Branche. Eine Lösung könnte es sein, Fahrer genau wie Piloten, Schiffskapitäne oder Lokführer aus dieser Regel herauszunehmen. Für diese gilt nämlich bereits eine Ausnahme. Darauf hoffen jetzt sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch Spediteure.

Streit ums Geld

Der LCGB kritisierte jedoch nicht nur die neue EU-Verordnung und ihre Auswirkungen, sondern verwies auch auf eine steigende Zahl an Streitfällen. „Hierbei geht es um die Bezahlung“, sagt Glouchitski. „Erst heute Morgen habe ich mit einem Fahrer gesprochen, der einen neuen Vertrag unterschreiben soll, bei dem er nicht mehr 17 oder 18 Euro die Stunde verdient, sondern nur noch elf Euro.“ Der LCGB bedauert, dass sich viele Unternehmen nicht an den Branchenkollektivvertrag halten. Glouchitski berichtet beispielsweise, dass Fahrer, die einen Lkw entladen, dies später als Pause angeben müssen. „Obwohl es ganz klar Arbeitszeit ist.“
Mehr Volumen, wenig Schutz
Auch die Coronaviruskrise verschlechtert in den Augen der LCGB-Vertreter die Arbeitsbedingungen der Fahrer. Auf der einen Seite nehmen die zu transportierenden Volumen zu, auf der anderen Seite hat so manche Spedition den Fahrern nicht mal Masken oder Desinfektionsgel zur Verfügung gestellt, moniert Gouchitski. Deshalb habe der LCGB schon im März beim Groupement Transport, dem Arbeitgeberverband, interveniert. Die Gewerkschaft bedaudert, dass sich die Arbeitgeber nicht zu einem Bonus für die Fahrer durchringen konnten.