LUXEMBURG
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Die Reaktionen der Abgeordneten auf den Haushaltsentwurf 2019: Zustimmung von den Mehrheitsabgeordneten, Kritik von der Opposition - Wir haben das wichtigste für Sie zusammengefasst:

Lëtzebuerger Journal

Martine Hansen | CSV

Die Fraktionschefin der größten Oppositionspartei zeigte sich überzeugt, dass der Etatentwurf 2019 auf konjunkturellem Treibsand gebaut sei, und damit alles andere als nachhaltig sei. Die Weichen im Treibsand seien dann auch ohne erkennbares Ziel gestellt worden. Die Carpe-Diem-Sonnenbrille reiche nicht aus, um ein Wohlbefinden der Leute zu erreichen; die Regierung drehe weiter in ihrem Hamsterrad. Der Kuhhandel des Koalitionsabkommens spiegele sich im Kuddelmuddel der Ausgaben wider.

Lëtzebuerger Journal

Eugène BERGER | DP

DP-Fraktionschef Eugène Berger freute sich, dass das Streben nach mehr Gerechtigkeit für diese Regierung kein leeres Versprechen darstelle, sondern sich vielmehr wie ein sozial-liberaler Faden durch das ganze Koalitionsprogramm ziehe. Auch mache diese Koalition keine Schlechtwetterpakete, sondern nutze das gute Wetter und die gute Konjunktur, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und diesen bessere soziale Absicherungen und Sachleistungen zu garantieren. Die digitalen Technologien bezeichnete Berger als „d’Minette-Äerz vun der Zukunft“.

Lëtzebuerger Journal

ALEX BODRY | LSAP

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten sprach von einem Budget der Investitionen und der sozialen Gerechtigkeit. Das Dogma der schwarzen Null würde dem Land und den Leuten nichts bringen. Stattdessen müsse auch in Zukunft in große öffentlichen Infrastrukturen, in Sozialeinrichtungen und in den öffentlichen Transport investiert werden. Gleichzeitig müsse der Haushalt aber auch ein Instrument sein, um die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhang zu stärken.

Lëtzebuerger Journal

Josée Lorsché | déi gréng

Die grüne Fraktionschefin begrüßte, dass diese Regierung sich nicht scheue, neue Herausforderungen anzugehen. Als Grüne sei sie der Auffassung, dass man vorsichtig sein müsse, das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen dürfe, aber wer in soziale Vorsorge und Bildung investiere, der spare langfristig mehr Geld als er ausgebe. Wir brauchen einen starken Staat, so Josée Lorsché, und wir brauchen einen starken Sozialstaat, um die ambitiösen Ziele dieser Regierung umzusetzen.

Lëtzebuerger Journal

SVEN CLEMENT | Piratepartei

Der Sprecher der „Piratepartei“ zeigte sich erschrocken, dass die Regierung ihre vorsichtige Finanzpolitik über Bord geworfen habe, und sich so benehme, als ob Luxemburg eine Insel der Glückseligen sei. Man müsse jedoch auch an die Generationen von morgen denken, so der junge Oberpirat, der bedauerte, dass diese Koalition mit der Gießkanne operiert, um jedem ein Geschenk zu machen, wobei die Regierung aber mit der einen Hand gebe und mit der anderen Hand wieder nehme. Akzente gegen den Klimawandel sehe er auch keine.

Lëtzebuerger Journal

David Wagner | déi Lénk

Der Sprecher der „déi Lénk“ erinnerte daran, dass ein Staat, um zu investieren, auch Einnahmen brauche, diese aber dabei seien, zu schmelzen. Diese Regierung mache den Unternehmen immer mehr Geschenke, und Luxemburg sei immer noch ein Steuerparadies für das Großkapital, derweil sich die normalen Bürger keine Wohnungen mehr leisten könnten. Viele Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels seien trotz grüner Regierungsbeteiligung im Budget nicht zu finden, dafür aber eine grüne Handschrift in der Verteidigungspolitik.