LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Das „Centre de Médiation“ bietet als einzige asbl die strafrechtliche Mediation an

In ihren Anfängen steht die Mediation in Luxemburg nicht mehr, davon sind die Mitarbeiter des „Centre de Médiation“ asbl (CM) überzeugt - auch wenn die Vorteile und Angebote der verschiedenen Mediationsstellen noch längst nicht jedem ein Begriff sind. Ein Aspekt der Arbeit der 1998 gegründeten gemeinnützigen Vereinigung, deren Hauptfokus die Arbeit mit Familien ist, ist die strafrechtliche Mediation. Vor der Einleitung eines Strafverfahrens hat der Staatsanwalt die Möglichkeit, eine strafrechtliche Mediation vorzuschlagen. Das sieht ein Gesetz aus dem Jahr 1999 vor.

Etwa 20 Prozent der Dossiers des CM

Schneller, flexibler und auf der Grundlage einer gemeinsamen Einigung: Das sind die Vorteile einer Vermittlung, erklärt CM-Koordinator Paul Demaret. Die zu Schaden gekommene Partei kann auf eine direkte Entschädigung hoffen, während die Gegenseite, die vielleicht einen Diebstahl begangen oder Gewalt angewendet hat, auf diesem Weg an einem Eintrag im Strafregister vorbeikommt.

Die strafrechtliche Mediation zielt auf eine Wiedergutmachung der angerichteten Schäden ab, beabsichtigt, einem vorgefallenen Verstoß ein Ende zu bereiten sowie gegebenenfalls dem Täter eine Wiedereingliederung zu ermöglichen.

Die strafrechtliche Mediation macht in etwa 20 Prozent der Dossiers der asbl aus. 61 Dossiers wurden im vergangenen Jahr im Rahmen der „médiation pénale“ eröffnet. Angenommen ein Streit unter Nachbarn: Ein Anwohner erstattet Anzeige bei der Polizei, diese reicht das Protokoll (procès-verbal) an die Staatsanwaltschaft weiter. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, das Dossier an das CM weiterzugeben. Insofern beide Parteien eine einvernehmliche Lösung erzielen wollen, werden sie dann beim „Centre de Médiation“ vorstellig. „Mediation ist immer freiwillig, auch für den Mediator“, sagt Demaret, seit fast 19 Jahren beim „Centre de Médiation“ tätig. In separaten Einzelgesprächen erklären die Mediatoren zunächst die Regeln. „Es ist auch eine Gelegenheit, ein Vertrauensklima aufzubauen“. In rund der Hälfte der Fälle erscheinen die einzelnen Parteien nicht. In den anderen Fällen könne in 70 Prozent eine Einigung erzielt werden.

Angepasste Einigungen

Unterschiedliche Ausgangssituationen führen auch zu unterschiedlichen Einigungen: eine Entschädigung für das Opfer, eine Entschuldigung oder im Falle des Nachbarschaftsstreits ein beidseitiges Engagement für die Zukunft. Das alles ist denkbar. Das kann so weit gehen, dass sich Nachbarn darauf festlegen, sich künftig zu grüßen oder eben nicht „Moien“ zu sagen. „In der Meditation sind es maßgeschneiderte Lösungen“ - anders, als wenn am Ende ein Richter entscheiden muss. Das CM vermittelt im Rahmen der strafrechtlichen Mediation ebenfalls zwischen Elternteilen in der Scheidung, beispielsweise, wenn ein Elternteil durch den Ex-Partner sein Besuchsrecht nicht wahrnehmen kann.

Drei verbesserungswürdige Punktein der Gesetzgebung

Im Vergleich zu Beispielen im Ausland wurde die strafrechtliche Mediation in Luxemburg zunächst eher zaghaft geregelt, wie sich an zwei Merkmalen beobachten lässt. Erstens befasst sich das CM, anders als etwa in Belgien, eher mit kleineren Problemsituationen oder Delikten, die die öffentliche Ordnung nur bedingt stören. Zweitens kann der Staatsanwaltschaft eine Einigung ablehnen oder sich einfach über diese hinwegzusetzen.

Am Gesetz aus dem Jahr 1999 sieht Demaret indes drei beziehungsweise vier verbesserungswürdige Punkte. Zum Beispiel sieht die Ausführungsbestimmung für das Gesetz vor, dass der Mediator „eine Lösung für einen Konflikt vorschlägt“. Selbstverständnis des Mediators ist es aber, lediglich den Rahmen für die Kommunikation zwischen zwei Parteien aufzusetzen und ihnen keine Lösung aufzuzwingen. Wie seine Kollegen vermisst Demaret außerdem klare Bestimmungen zur Aus- und Weiterbildung von Mediatoren. Weitere Anpassungen könnten am Gesetz vorgenommen werden. „Zum einen könnte in Betracht gezogen werden, die Mediation als wirkliche Alternative zur Strafverfolgung zu etablieren“, meint Paul Demaret. In diesem Fall könnten sich beide Parteien vor dem Richter darauf verständigen, eine Mediation zu beginnen und das Verfahren zu beenden falls eine Vereinbarung in der Mediation getroffen wurde. Zweitens könnte dem Opfer das Recht eingeräumt werden, eine Mediation zu initiieren - gegebenenfalls auch dann, wenn Opfer und Täter zusammen leben.“

www.mediation.lu