LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Nicht nur die sechs Luxemburger Europaabgeordneten - unter denen ja drei nicht mehr in die Europawahlen mitgehen (Mady Delvaux, LSAP, und Georges Bach, CSV, aus Altersgründen; Frank Engel, weil er sich ganz auf seine neue Aufgabe als CSV-Parteipräsident konzentrieren will), derweil Charles Goerens (DP), Tilly Metz (déi gréng) und Christophe Hansen (CSV) noch einmal antreten werden - zogen in dieser letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode über ihre Arbeit während den vergangenen fünf Jahren Bilanz, sondern auch der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker verabschiedete sich in dieser Woche in Straßburg vom amtierenden Europaparlament. Juncker wäre aber nicht Juncker hätte er nicht die Gelegenheit benutzt, noch einmal auf die ihm eigene Art seine Liebe zu Europa zu unterstreichen, und die fällt inbrünstig aus. Europa müsse man lieben, „und wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig“. Wie es aussieht, sind demnach leider immer weniger Menschen zur Liebe fähig, was neben den Briten insbesondere für Politiker aus östlicher gelegenen Mitgliedstaaten zu gelten scheint, die inzwischen jedoch von ähnlich tickenden Gesellen aus Ländern wie Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich unterstützt werden.

Dass die Brexit-Frist nun ausgerechnet bis Halloween verlängert wurde, ist für Jean-Claude Juncker insofern von Bedeutung, als dass es sich am 31. Oktober um seinen letzten Arbeitstag als Kommissionspräsident handelt, so dass es an diesem Tag, sollte denn wieder ein Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef nötig sein, was gut möglich ist, keine Nachtsitzung geben könne, wie Juncker in seiner vorgestrigen Rede scherzend hervorhob, da er um Mitternacht den Sitzungssaal verlassen müsse - aber Donald Tusk könne ja bleiben.

Neben dem Brexit, der die Union immer noch lähmt, hatte es der Kommissionschef in seiner Amtszeit aber auch mit der Griechenland-Krise zu tun, die - und das haben viele vergessen - den Euro zeitweise an den Rand des Scheiterns brachte, sowie mit der Flüchtlingskrise, über die sich die Populisten und Nationalisten wahrscheinlich immer noch freuen. Angesichts der langen Krisenjahre ist Juncker dann auch inzwischen gesundheitlich sichtlich angeschlagen, was ihn zu der Entscheidung verleitet haben dürfte, keine zweite Amtsperiode mehr anzustreben - für einen Vollblutpolitiker wie Juncker mit Sicherheit keine leichte Entscheidung.

Sein potenzieller Nachfolger, der deutsche CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, wirkt da, um es mal dezent auszudrücken, um einiges blasser, aber laut gestern vom Europaparlament veröffentlichten Meinungsumfragen liegt die christdemokratische EVP mit rund 24 Prozent vorn.

Von einem Europawahlkampf ist derweil - obwohl es sich ja um die wohl wichtigste Europawahl seit der Gründung Europas handeln soll, wie es von Politikerseite immer wieder heißt und was diesmal auch tatsächlich stimmt - immer noch nichts zu spüren, auch nicht in Luxemburg, wo es die politischen Parteien diesmal nicht einmal für nötig befanden, ein Wahlkampfabkommen zu unterzeichnen. Man sollte die Europawahlen ernst nehmen, bevor es zu spät ist...