LUXEMBURG
NATHALIE MORGENTHALER

Ob die Nationalität als Diskriminierungsmotiv in sämtlichen Bereichen gesetzlich verankert werden sollte, war eine der Fragen, die im Rahmen des Gesetzesprojektes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/54/UE hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit diskutiert wurden. Das „Centre pour l‘Égalité de Traitement“ (CET) war in diesem Kontext vom Familienministerium um sein Gutachten gebeten worden. Unter Zeitdruck wurde das Gesetz Ende letzten Jahres gestimmt. Gleichzeitig sollte auch das Gesetz vom 28. November 2006, auf dessen Grundlage das Zentrum für Gleichbehandlung gegründet wurde, überarbeitet werden. Nathalie Morgenthaler, Direktorin des CET, ist nur mäßig zufrieden mit dem Resultat.

„Eigentlich hätte die Direktive bereits 2016 umgesetzt werden sollen, was dann aber erst Ende letzten Jahres passierte, unter Zeitdruck und wohl etwas übers Knie gebrochen. Wir wurden im Vorfeld um unser Gutachten gebeten. Bei gleicher Gelegenheit sollte auch unser eigenes Gesetz überarbeitet werden, da die Umsetzung der Richtlinie einerseits eine Erweiterung unseres Aufgabenbereichs mit sich bringen würde und anderseits nach zehn Jahren gewisse Anpassungen ohnehin sinnvoll sind.

Wichtig wäre uns das Recht, Fälle vor Gericht bringen zu können. Mehr Möglichkeiten in diesem Kontext wären in der Tat notwendig, weil es sonst nicht zu Jurisprudenzen kommen kann. Das haben wir seit unserem Bestehen immer wieder festgestellt. Ein explizites Verbot von Mehrfachdiskriminierungen hätte ebenfalls in die nationale Gesetzgebung eingeschrieben werden können. In anderen Ländern ist dies durchaus der Fall. Außerdem gab es noch eine ganze Reihe textlicher Feinschliffe, die hätten vorgenommen werden können. Darüber hinaus waren wir auch der Meinung, dass versäumt wurde, die Direktive vollständig umzusetzen. Im Endeffekt wurde unseren Empfehlungen und Forderungen aber kaum Rechnung getragen.

Im Rahmen der Umsetzung der erwähnten Direktive wurde die Nationalität dann tatsächlich als Diskriminierungsmotiv in sämtlichen Bereichen in die nationale Gesetzgebung aufgenommen. Auch zu unseren Kompetenzen sollte dieser Punkt hinzugefügt werden. Damit waren wir von Anfang an einverstanden, vorausgesetzt wir würden die nötigen personellen und finanziellen Mittel bekommen, um dieser Aufgabenerweiterung gerecht werden zu können. Ein halber Posten war uns in Aussicht gestellt worden. Als das Gesetz gestimmt wurde, ging aber keine Rede mehr davon. Nationalität als Diskriminierungsmotiv wurde ebenso wenig in unseren Kompetenzbereich übernommen. Natürlich ist das ein Problem, weil Betroffene nicht wissen, an wen sie sich im Falle des Falles wenden können. Ob dies nun versäumt oder wissentlich ausgelassen wurde, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Eines steht aber fest: Dieses Diskriminierungsmotiv muss unbedingt auch in unserem Gesetz festgeschrieben werden.“