Im Jahr 2007 hat der Süddeutsche Verlag, zu dem auch die „Süddeutsche Zeitung“ gehört, ein Bürohochhaus in München gebaut. Das Gebäude mit 28 Etagen beherbergt unter anderem die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“. Ende 2007 teilte die Prime Office AG mit Sitz in München mit, dass sie das Gebäude vom Süddeutschen Verlag erworben hat. Es handele sich um ein „sale and lease back“-Verfahren. Dabei verkauft der Verlag das Haus und mietet es dann zurück. Dadurch konnte sich der Verlag selbst Geld in die Kassen spülen. Die Prime Office AG profitierte von einer damals in Deutschland legalen Form des Real Estate Investment Trusts, die Körperschafts- und Gewerbesteuer spart.
Was das alles mit Luxemburg zu tun hat? Im November 2014 kritisierte die „Süddeutsche Zeitung“ solche Verfahren scharf. Dabei schreibt sie mit keinem Wort, dass die eigene Konzern-Mutter solche Geschäfte tätigt. Vielmehr teilt die Zeitung mit, sie sei Mitglied einer „investigativen“, internationalen Journalistengruppe.
Diese Journalistengruppe umfasst laut der Organisation rund 40 festangestellte Journalisten. Zum Vergleich: Die Redaktion des US-Magazins „Newsweek“ zählt rund 60 Journalisten. Finanziert werden die „investigativen“ Journalisten durch Spenden. 2014 überwies die Laura und John Arnold Foundation 2,8 Millionen Dollar. Herr Arnold ist Hedge Fund Manager und wurde als Energiehändler bei Enron zum Millionär. Heute ist er Milliardär.
Nun ist es sehr erstaunlich, dass eine ganze Redaktion investigativer Journalisten auf diese Art und Weise finanziert wird. Noch erstaunlicher ist allerdings, dass sie Skandale vor allem im Ausland findet: LuxLeaks, SwissLeaks und die Jungferninseln. Über Delaware, Wyoming und Nebraska, deren Geschäftsmodell das Ansiedeln von Unternehmen zu steuerlich interessanten Bedingungen ist, findet man nichts.
Luxemburg galt bei seinen beiden großen Nachbarn lange als das Steuerschlupfloch - und lange zu Recht. Aber niemand hat sich dort gefragt, warum hier der Finanzsektor nicht einfach mit der Informationsrichtlinie zusammen gebrochen ist. Es ist sehr einfach, Zahlen zur Fondsindustrie zu erhalten. Die ABBL, der Statec oder Alfi sind da mehr als hilfreich. Nur fragen müsste man. Investigative Journalisten aus den Nachbarländern, die das nicht tun, weil es ihre schöne Geschichte kaputt machen würde, sind aber nicht wirklich investigativ. Sie lassen sich politisch manipulieren. Auf diplomatischem Parkett zumindest hält es niemand für einen Zufall, dass LuxLeaks zur Amtsübernahme Jean-Claude Junckers begann. Die französischen Gerichte in Lothringen, die vier Jahre lang nicht auf das Amtshilfegesuch aus Luxemburg reagiert haben - das normalerweise drei Monate dauert - wollten die Informationen zu den gestohlenen PwC-Unterlagen nicht herausgeben. „Da gab es Tipps“, meint eine Insiderin. Zumindest aber gab es einen Besuch des französischen Präsidenten, der den lieben Grußonkel spielte und bei der Pressekonferenz mit Bettel betroffen den Kopf senkte, als es Schelte wegen Lux-Bashings gab. Wahrscheinlich hat Hollande begriffen, dass Luxemburg unter Beschuss geriet, weil Juncker aus diesem Land kommt - und er getroffen werden sollte.


