LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Jahrelang sollen mehr als 340 Konzerne von legalen Steuervereinbarungen profitiert haben

Die Nachricht kam am späten Mittwochabend: Einige Medien wie „Le Monde“ und „The Guardian“ kündigten „Lux-Leaks“ an, den Skandal um Konzerne, die sich in Luxemburg durch willfährige Gesetzgebung Steuervorteile in Milliardenhöhe verschaffen. Das Wort „Leak“ lehnt sich an die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ an, deren Sprecher Julian Assange für Schlagzeilen sorgte.

Gestern erfolgte dann die Veröffentlichung in mehreren Medien, deren Journalisten Teil des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ, siehe Kasten) sind; darunter die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), der „Guardian“ und „Le Monde“. Der Vorwurf: Internationale Konzerne hätten ihre Steuerlast gedrückt und seien dabei von der Luxemburger Regierung unterstützt worden.

Weniger als ein Prozent versteuert

„Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen zum Teil äußerst komplizierte Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) für die Firmen entwickelt hatte. Davon profitierten die Dax-Konzerne, aber auch ausländische Firmen wie Amazon, Pepsi und FedEx“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Teilweise hätten die Konzerne weniger als ein Prozent ihres Gewinns versteuert.

Viele Anfragen von PwC seien oft noch am gleichen Tag von der Steuerbehörde befürwortet worden, schreibt ICIJ. In Einzelfällen hätte das Unternehmen bis zu 79 verschiedene Schritte vorgeschlagen, die Strukturen auf Zypern und in Gibraltar einschlossen. Vor allem der nun pensionierte Luxemburger Marius Kohl habe viele der Rulings unterzeichnet.

Möglich sei das geworden, weil die Deutsche Bank in Luxemburg und anderswo Fondsgesellschaften gegründet habe, die Immobiliengeschäfte abwickelten und kaum Geld verdienten, schreibt die SZ. „Der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Medical Care hätten über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Fresenius Medical Care vermied so nach eigenen Angaben pro Jahr fast eine Million Euro Steuern“, heißt es in dem SZ-Artikel weiter.

1.600 Firmen unter einer Adresse

Die ICIJ-Webseite sprach von über 340 Konzernen. Zwischen 2002 und 2010 habe PwC diesen Konzernen zu mindestens 548 so genannten „Rulings“ verholfen. So heißen die legalen Steuerdeals. Allein in der 5, Rue de Guillaume Kroll seien mehr als 1.600 Firmen domiziliert, ohne dort wirklich eine Aktivität zu betreiben. Weitere Adressen dieser Art seien 2, Ave. Charles de Gaulle mit rund 1.450 Adressen und 46 a, Ave. J.F. Kennedy mit mindestens 1.300 Adressen.

Zwar seien derartige Steuermodelle in Luxemburg legal. Allerdings ermittele die Europäische Kommission bereits in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden gegen europäisches Recht verstoßen, schreibt die SZ. Gemeint sind Amazon und Fiat Finance. Laut ICIJ will die EU ihre Mitgliedsländer verpflichten, bis Ende 2015 Hybrid-Schulden, die über andere Länder laufen, zu verbieten.

Die Autoren verwiesen darauf, dass viele der Konzernpraktiken in die Zeit fielen, in der Jean-Claude Juncker Premierminister war. Unter ihm sei Luxemburg zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA geworden. Nun aber stünde er als Kommissionspräsident jener Behörde vor, die gegen Luxemburg ermittle.

Das ICIJ arbeitete für die Recherche mit mehr als 80 Reportern in 26 Ländern zusammen. Laut eigenen Angaben haben sie für „Luxleaks“ 28.000 Seiten vertraulicher Dokumente durchforstet, die sich zum großen Teil auch auf der Internetseite befinden. ICIJ geht davon aus, das die 548 dort hinterlegten Schreiben die EU-Investigatoren sehr interessieren. •