LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

adr forderte im Parlament die Demission von Außenminister Jean Asselborn

Dass der ehemalige Diplomat Fernand Kartheiser, der inzwischen das Amt des adr-Gruppenanführers übernommen hat, keine Gelegenheit auslässt, um die Politik von Außenminister Jean Asselborn zu kritisieren, ist gewusst, aber gestern ging er in der Abgeordnetenkammer noch einen Schritt weiter, indem er im Rahmen einer von seiner Gruppe angefragten Aktualitätsstunde, bei der es ausschließlich darum ging, wie der Minister unser Land im Ausland vertritt, anhand einer Motion die Demission von Asselborn forderte.

Durch die Gegend jodeln...

Von Kartheiser moniert wurden in erster Linie zwei Zwischenfälle, nämlich dass Luxemburg das rezente Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten  Arabischen Emiraten als eines der wenigen Länder nicht begrüßt habe, und dass Asselborn den Österreichern vorgeworfen habe, durch die Gegend zu  jodeln, anstatt sich um die Aufnahme von Flüchtlingen zu kümmern.
Er habe sich geschämt, als er Asselborn im Fernsehen gesehen habe, so Kartheiser, demzufolge das Image des Landes unter solchen Auftritten leide, und Luxemburg hierdurch immer isolierter werde. Asselborn sei für seinen Job jedenfalls nicht länger geeignet,und Luxemburg brauche keinen Minister, der Europa spalte, so dass die adr die Demission von Asselborn fordere.
Heftige Kritik an der Art und Weise, wie Jean Asselborn Außenpolitik betreibe, gab es auch von der größten Oppositionspartei, die dem LSAP-Politiker vorwarf, sich mit seiner Politik an den Stammtischen anbiedern zu wollen. Wie der außenpolitische Sprecher der CSV, Claude Wiseler, unterstrich,  sollte ein Luxemburger Außenminister an erster Stelle die Interessen des Landes vertreten, was Asselborn aber anhand der Beispiele von Kartheiser nicht getan habe. So mische sich Asselborn systematisch und repetitiv in die Innenpolitik anderer Länder ein, warf Wiseler dem Außenminister vor.
Das war‘s dann aber auch schon mit der Kritik an der Politik Jean Asselborns, die von allen anderen Parteien verteidigt wurde.
Gusty Graas (DP) zeigte sich dann auch überzeugt, dass Asselborn die österreichische Regierung an ihre Verantwortung in der Flüchtlingsfrage habe erinnern, ganz bestimmt aber nicht das österreichische Volk habe beleidigen wollen. Jean Asselborn sei einer der engagiertesten Politiker in der Flüchtlingspolitik, und Luxemburg gewinne hier an Prestige, wenn es sich für eine humane Sache so einsetze.
Ähnliche Töne von Yves Cruchten (LSAP), demzufolge es gut sei, dass Jean Asselborn die Öffentlichkeit manchmal daran erinnere, dass es hier vor allem auch um Menschenleben gehe. Es gehe nicht darum, keinem auf die Füße zu treten und mit dem Strom mitzuschwimmen, sondern Menschlichkeit zu zeigen. Wenn Asselborn in einem „Spiegel“-Artikel als „letzter Europäer“ bezeichnet worden sei, dann sei  das „eng riit an d’Schnëss” an die Adresse der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten.

„Den Ball spielen, nicht den Spieler“

David Wagner (déi Lénk) erinnerte daran, dass es in der Flüchtlingspolitik vor allem um Menschenleben gehe, und Asselborn Gott sei Dank nicht so aalglatt wie der österreichische Kanzler Kurz sei. Auch glaube er, dass viele Österreicher vielleicht froh seien, wenn sie auch mal eine humane Stimme aus dem Ausland hören würden. Sven Clement (Piraten) bezeichnete die adr-Motion als „Sauerei“; man sollte immer den Ball spielen und nicht den Spieler. Luxemburg müsse Herz zeigen,  und Leute, die auf der Flucht seien, würden das selten aus freien Stücken machen.
Jean Asselborn brach seinerseits noch einmal eine Lanze für eine humane Flüchtlingspolitik und gab Claude Wiseler den guten Rat, sich in Flüchtlingsfragen doch besser an Kardinal Hollerich als an Fernand Karteiser zu orientieren. „Luxemburg hat ein Herz“, so Asselborn abschließend, was für Beifall im Plenum sorgte. Die Motion wurde mit 55  Nein-Stimmen abgelehnt. 
Anschließend fand auch noch eine von der CSV angefragte Aktualitätsstunde über das vor kurzem von der EU-Kommission vorgestellte Migrations- und Asylpaket statt. Die Debatten zur Lage
der Nation konnten indes am Vormittag abgeschlossen werden...