LUXEMBURG/NEW YORK
ANNETTE DUSCHINGER MIT DPA

Xavier Bettel, Jean Asselborn und Carole Dieschbourg bei den Vereinten Nationen

Staatsminister, Außenminister und Umweltministerin - New York ist dieser Tage „the place to be“, wenn es gilt Weltpolitik zu machen: UN-Generalversammlung, Weltsicherheitsrat und BanKi Moons-Klimagipfel stehen seit Freitag und noch bis kommenden Samstag auf dem Programm. Mehr als 140 Staatschefs werden erwartet.

Premierminister Xavier Bettel nimmt unter anderem an der Generaldebatte der 69. Sitzung der UN-Generalversammlung teil, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Entwicklungsprogramm auszuarbeiten und zu konkretisieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon möchte Dynamik aufbauen, um den bis Ende 2015 geplanten Weltklimavertrag doch noch zu schaffen. Nicht zuletzt soll auch Kopenhagen ein bisschen gutgemacht werden, denn dort hatte es auf der UN-Klimakonferenz 2009 trotz gewaltigen Aufwands nur eine Minimaleinigung zum Problem Klimawandel gegeben, die noch dazu für niemanden bindend war.

Ausländische Terrorkämpfer Thema im Weltsicherheitsrat

Premier Bettel wird sich mit Ban Ki Moon zu einem Austausch treffen, vor der UN-Generalversammlung das Wort ergreifen und mit mehreren Amtskollegen bilaterale Gespräche führen. Zudem wird er auf Einladung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama an einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs des Weltsicherheitsrats teilnehmen, um über die ausländischen Kämpfer in Terrorgruppen zu diskutieren.

Gleichzeitig wird auch Außenminister Jean Asselborn ein ähnliches Programm absolvieren. Bilaterale Gespräche mit dem bei geordneten Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Syrien stehen an sowie ein Ministertreffen zur humanitären Situation in Syrien und seinen Nachbarstaaten.

Er wird als Co-Gastgeber eines Dinners im „International Peace Institute“ (IPI) mehrere Außenminister der EU- und arabischer Staaten, die Direktoren der Haupt-UN-Agenturen für Humanitäres sowie Vertreter der akademischen und der zivilgesellschaftlichen Welt begrüßen. Dort soll die Gelegenheit geboten werden, den Friedensprozess im Nahen Osten und die rezenten Entwicklungen in Syrien und im Irak zu diskutieren.

Beim morgen im Vorfeld der UN-Generaldebatte stattfindenden UN-Klimagipfel wird Luxemburg von Umweltministerin Carole Dieschbourg vertreten. Derzeit ist vorgesehen, dass bei der 21. Konferenz der Partner des UN-Rahmenvertrags zum Klimawandel im Dezember 2015 in Paris ein neues Einvernehmen geschlossen werden soll - unter Luxemburger Präsidentschaft.

Neues Klimaabkommen unter Luxemburger Präsidentschaft 2015 in Paris

Dieser Klimavertrag soll 2020 in Kraft treten. Auch die USA und China, die sich bisher gegen verbindliche Minderungsziele sperren, sollen mitmachen, damit das Ziel noch erreicht wird, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Zudem sind öffentliche und private Hilfen für vom Klimawandel betroffene Staaten von bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 geplant.

Bis Ende des 1. Quartals 2015 sollen alle Staaten ihre Treibhausgas-Minderungsziele für den Weltklimavertrag mitteilen. Das Kyoto-Ptotokoll wurde bis 2020 verlängert, um die Zeit bis zum Klimavertrag zu überbrücken. Es verpflichtet die Staaten ebenfalls auf Reduktionsziele. Aber das Kyoto-Protokoll umfasst nur die EU-Länder und zehn weitere Staaten - Neuseeland, Russland und Japan sind in der zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr dabei.