LUXEMBURG
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Medicrime-Konvention: Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen verbessern

Die Medicrime-Konvention des Europarates, deren Ziel die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen und der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist, trat am 1. Januar 2016 in Kraft.

Die Konvention ist der erste rechtsverbindliche internationale Vertrag, durch den die Fälschung, die Herstellung und der Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die nicht behördlich zugelassen sind oder nicht den geltenden Sicherheitsnormen entsprechen, unter Strafe gestellt werden. In dem Übereinkommen sind strafrechtliche Sanktionen verankert, aber auch Präventions- und Opferschutzmaßnahmen.

Die Medicrime-Konvention steht allen Ländern weltweit offen und bietet einen Rahmen für internationale Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung auf nationaler Ebene. Insbesondere sieht sie die Einrichtung von Kontaktstellen innerhalb der nationalen Justiz- und Gesundheitssysteme, bei den akkreditierten Medizinlabors sowie den Polizei- und Zollbehörden vor, um einen raschen Informationsaustausch zu fördern.

Das Großherzogtum hat die Konvention im Oktober 2011 unterzeichnet, sie aber noch nicht ratifiziert, wie die CSV-Abgeordnete Francoise Hetto-Gaasch in ihrer parlamentarischen Anfrage an gleich drei Ministerien beanstandet. Zumal mit Blick darauf, dass die beiden Länder, über die Luxemburg seine Lieferungen bezieht, Frankreich und Belgien, das Übereinkommen bereits ratifiziert haben, so dass die Ratifizierung durch das Großherzogtum den Kampf gegen dieses Verbrechen im Interesse der Patienten weiter verstärken könnte.

Dank strenger Vorschriften sei Luxemburg zumindest vorerst von den Auswirkungen von Fälschungen von Medizinprodukten und ähnliche Straftaten, die die Sicherheit von Arzneimitteln und öffentlicher Gesundheit gefährden, verschont worden, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Minister Félix Braz (Justiz) Etienne Schneider (Gesundheit) und Jean Asselborn (Äußere Angelegenheiten). Dennoch stelle die Konvention des Europarates eine angemessene Reaktion auf die Zunahme des illegalen Verkaufs von Arzneimitteln über das Internet und die zunehmende Komplexität der Vertriebsketten dar.

Doch werde Luxemburg sein nationales Recht anpassen müssen, um alle Verpflichtungen aus der Medicrime-Konvention zu erfüllen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Minister aber noch nicht in der Lage, ein genaues Datum für die Umsetzung der Richtlinie und die Fertigstellung des Vorentwurfs eines Gesetzes zur Genehmigung des Übereinkommens über die Nachahmung von Medizinprodukten und ähnliche Straftaten, die die öffentliche Gesundheit gefährden, zu benennen.