LUXEMBURG
MARCO MENG

Wie Luxemburgs Steuerverwaltung am Dienstag in einem Rundschreiben bekannt gab, hat Luxemburg mit einem neuen Artikel (56bis L.I.R.) in seinem Einkommenssteuergesetz eine Vereinbarung zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern (BEPS) für Großkonzerne gestopft. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2015 angeprangert, dass die luxemburgische Fiat-Tochter Finance and Trade durch nicht steuerpflichtige Finanztransaktionen dem italienischen Konzern seit 2012 bis zu 30 Millionen Euro gespart haben soll. Die EU-Kommission hat deswegen vor einem Jahr entschieden, dass das Unternehmen diese Summe nachzahlen muss, wogegen Fiat vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

Diese Steuerersparnis wäre nach den nun geänderten Regeln nicht mehr möglich. Luxemburg habe mit diesem Schritt seine Steuergesetzgebung angepasst, und damit letzte Entwicklungen auf dem internationalen und europäischen Niveau berücksichtigt, wie das Finanzministerium am Dienstag dazu mitteilte.

Steuerersparnis durch konzerninterne Transaktionen

Konkret geht es darum, wie Gewinne aus Finanzdienstleistungen innerhalb eines Konzerns steuerlich angesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt eine strikte Umsetzung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes: Auch bei internen Transaktionen innerhalb eines Konzerns müssen Preise wie mit außenstehenden Geschäftspartnern gelten - also keine Sonderkonditionen von Unternehmenstöchtern, wodurch Gewinne und Steuerlast gedrückt werden. Die Änderung des Gesetzes sei Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel, teilte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte die Korrektur, die ab 1. Januar 2017 gelten soll. Gewinne aus Finanzdienstleistungen innerhalb einer Konzernstruktur können damit höher besteuert werden. Andere EU- und OECD-Länder wie die Niederlande und Irland haben ebenfalls solche „Schlupflöcher“ - keine oder geringe Besteuerung von Dienstleistungen verschiedener Firmen innerhalb eines Konzerns - und müssen hier ebenfalls ihre Gesetze anpassen beziehungsweise ändern.

Finanzminister Gramegna: „In einer immer vielschichtigeren Welt brauchen die Unternehmen Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit“. Der neue Artikel 56 L.I.R. trage dazu bei. Bob Kieffer, Sprecher des Finanzministeriums, erläutert, dass Luxemburg nicht nur das erste Land ist, das damit eine getroffene BEPS-Vereinbarung umsetzt, sondern dass diese juristische Umsetzung auch im Austausch mit der EU-Kommission geschah. Damit habe man vermieden, dass es am Ende verschiedene Interpretationen darüber gebe, wie die Umsetzung ausgestaltet sein müsse, und könne den Unternehmen Rechtssicherheit bieten.

Erklärungen zur Gesetzesänderung gibt die Steuerverwaltung.