LUXEMBURG
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Entwurf für Gesetzesreform vorgestellt

Keine großen Überraschungen birgt der Vorentwurf der Reform des Nationalitätsgesetzes, den Justizminister Félix Braz (déi gréng) gestern Nachmittag vorstellte, gleich im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern der Oppositionsparteien im Parlament (CSV, ADR und „Déi Lénk“).

Diese haben nun 14 Tage, um den Entwurf zu studieren, in dem sich bereits einige der Vorschläge dieser Parteien wieder finden. Anschließend finden Diskussionen mit der Regierung statt. Eine unübliche Prozedur, denn ein Gesetzentwurf wird in der Regel im Parlament hinterlegt sobald der Regierungsrat ihm grünes Licht erteilt. „Die Materie ist wichtig und sensibel genug, um den größtmöglichen politischen Konsens zu erreichen“, erklärte Braz.

Erst nach den Gesprächen mit den Parteien wird die Reform der Gesetzgebung von 2008 also auf den Instanzenweg gehen. Die Reform ist ohnehin im Koalitionsabkommen vom Dezember 2013 vorgesehen. Die Diskussion über das Wahlrecht von Nicht-Luxemburgern bei Parlamentswahlen im Rahmen des Referendums vom vergangenen 7. Juni hatte den Druck auf die Regierung erhöht, die Reform schnell weiter zu treiben. Nicht zuletzt weil die größte Oppositionspartei, einen auf einem Entwurf des früheren Justizministers François Biltgen (CSV) aufbauenden Gesetzvorschlag für die Erleichterung des Zugangs zur luxemburgischen Nationalität eingebracht hatte.

Mehr Bürgerkunde plus Examen

Dieser sieht unter anderem die Herabsetzung der Residenzklausel vor. Auch Braz‘ Vorentwurf sieht vor, dass ein Bürger, der die luxemburgische Nationalität haben will, künftig nur mehr fünf statt sieben Jahre im Großherzogtum gewohnt haben muss. Die Fünf-Jahre-Klausel galt übrigens auch bereits vor der Reform von 2008. Neu ist, dass die Residenzdauer nicht mehr ununterbrochen sein muss. Nur im letzten Jahr vor dem Antrag muss das der Fall sein. Ansonsten werden die Residenzzeiten kumuliert.

Kann der Kandidat „besonders intensive“ Bemühungen für seine Integration in die Gesellschaft nachweisen, darf er bereits nach drei Jahren einen Antrag stellen. Auch wenn er das Sprachexamen nicht geschafft hat, aber nachweisen kann, dass er an Sprachkursen teilgenommen hat, soll ein Bürger künftig den Anspruch auf die luxemburgische Nationalität erheben können. A propos Sprachtest: Das erforderliche Niveau soll auch für den Verständnisteil auf das Niveau A2 herab gesetzt werden.

Heraufgesetzt werden soll indes die Zahl der Stunden, die ein Antragsteller bei den Bürgerkundekursen nachweisen muss. Künftig werden in der Regel 24 Stunden obligatorisch sein in den Gebieten Grundrechte, Institutionen und europäische Integration. Bislang gab es kein Examen in Bürgerkunde, das soll sich aber künftig ändern und ein „Multiple Choice“-Test eingeführt werden.

Ehrbarkeit: Schärfer kontrolliert

Schärfer kontrolliert werden soll in Zukunft die Ehrbarkeit des Antragsstellers. Bislang werden nur solche abgelehnt, die zu festen Haftstrafen verurteilt wurden, künftig sollen auch jene abblitzen, die zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung bekommen haben. Den Ehrbarkeitsbeweis muss der Antragsteller schon beim Antrag in seiner Gemeinde erbringen; das Justizministerium soll dessen Gültigkeit später noch einmal überprüfen.

Wiedereingeführt wird das mit dem Gesetz von 2008 abgeschaffte System der Option für die luxemburgische Nationalität, die Personen vorbehalten war, die eine enge Bindung an Luxemburg haben, zum Beispiel wenn sie mit einem Luxemburger oder einer Luxemburgerin verheiratet sind, adoptiert sind, sieben Jahre hier zur Schule gegangen sind oder im Staatsdienst arbeiten. Sie sehen erleichterten Residenz- sowie Sprachen- und Bürgerkundebedingungen entgegen. Ein Soldat der luxemburgischen Armee mit ausländischem Pass etwa soll bereits nach drei Jahren unter Bedingungen seinen Antrag auf die luxemburgische Nationalität stellen können. Die ADR hatte vor einigen Monaten vorgeschlagen, Soldaten das bereits nach einem Jahr zu gestatten.

Zeit nehmen für den besten Text

Stärker spielen soll das so genannte Bodenrecht. Künftig soll auch ein Kind ausländischer Eltern, die bei der Geburt mindestens seit einem Jahr ununterbrochen in Luxemburg wohnhaft waren, am Tag seines 18. Geburtstags automatisch das Recht auf die luxemburgische Nationalität bekommen. Bedingung ist allerdings, dass er zu diesem Zeitpunkt seit mindestens einem Jahr im Großherzogtum gelebt hat. Ein Antrag kann bereits zum 12. Lebensjahr gestellt werden. Auch hier gilt die Residenzklausel von mindestens einem Jahr vor diesem Datum.

„Auf diese Weise öffnen wir den Zugang verhindern aber gleichzeitig den Geburtentourismus“, unterstrich Braz, der den Vorentwurf als „ausgewogenen Text“ bezeichnete. Er wolle so wenig wie möglich Zeit verlieren, erklärte der Minister, will sich aber die nötige Zeit nehmen, einen Text zu schnüren, dessen Gültigkeit einige Jahre überdauert. Der Vorentwurf sieht jedenfalls den 1. Januar 2017 für das Inkrafttreten der Reform vor.

Den kompletten Vorentwurf finden Sie hier.