LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Neue Enthüllungen erwartet - CHL: Neubau statt Renovierung

Die Folgen der ersten Welle der LuxLeaks-Enthüllungen sind noch nicht einmal überstanden, da folgt schon die zweite Welle. Wie Staatsminister Bettel gestern im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat unterstrich, rechnet die Regierung dann auch für Dienstag oder Mittwoch nächster Woche mit neuen Enthüllungen, hat allerdings noch keine zuverlässigen Informationen darüber, welche Dossiers diesmal veröffentlicht werden. Es sollen aber weniger Dokumente sein als noch vor einem Monat bei den ersten LuxLeaks-Enthüllungen, und es sollen auch zum Teil andere Medien miteingebunden sein, als im November.

Luxemburg diesmal gut vorbereitet

Finanzminister Gramegna hat dann auch vor einigen Tagen einen neuen Fragekatalog des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) erhalten, der sich vor allem damit befasst, „wie es war, wie es ist, und wie es in Sachen Tax-Rulings werden soll“, wie Bettel sich ausdrückte.

Die Mitglieder der parlamentarischen Finanzkommission wurden ihrerseits gestern Vormittag in einer Sitzung „à huis clos“ über den neuen Fragebogen beziehungsweise über die Antworten des Finanzministers ins Bild gesetzt, und dabei auch um ihre Meinung gefragt. Wie der Premier weiter unterstrich, sei Luxemburg diesmal natürlich besser vorbereitet und könne jetzt auf Leute zurückgreifen, die das nötige juristische und kommunikationstechnische Fachwissen hätten.

364 Millionen für neues CHL

Der Regierungsrat befasste sich in seiner gestrigen Sitzung aber nicht nur mit der zweiten Welle der LuxLeaks-Enthüllungen, sondern auch mit so wichtigen Dingen wie dem in die Jahre gekommenen „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL), das nun allerdings nicht modernisiert, sondern neu gebaut wird, und zwar an gleicher Stelle. Eine Modernisierung hätte nämlich rund 340 Millionen Euro veranschlagt, derweil ein Neubau mir 364 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Einzelheiten will Gesundheitsministerin Mutsch in den kommenden Tagen auf einer Pressekonferenz geben.

Gutgeheißen wurde gestern ebenfalls ein großherzogliches Reglement über Änderungen im Strafkatalog bei Umweltverschmutzungen; Umweltsünder sollen in Zukunft direkt ein Protokoll von der Polizei bekommen.

Dann gab Xavier Bettel gestern auch noch an, wegen der geplanten Abschaffung der offiziellen Mitteilungen weiter mit den Zeitungsverlagen im Gespräch zu stehen, wolle er doch nicht als Totengräber der Presse dastehen...