LUXEMBURG
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Am Mittwochnachmittag ergeht der Richterspruch in der „LuxLeaks“-Affäre

Im Prozess um die „Luxleaks“-Enthüllungen über fragwürdige Steuerdeals für Konzerne in Luxemburg werden am Mittwoch um 15.00 die Urteile verkündet.

Unter anderem wegen Diebstahls und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen hatte die Staatsanwaltschaft nach sieben Verhandlungstagen am 10. Mai jeweils 18 Monate Haft auf Bewährung gegen zwei frühere Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) Luxemburg gefordert - wobei der Ankläger es dem Gericht überließ, die Haftstrafe auszusetzen.

Zudem verlangte der Ankläger eine Geldstrafe gegen einen französischen Journalisten, der mit der Veröffentlichung eine europaweite Diskussion über das Aushandeln von besonders günstigen Steuervorbescheiden für Konzerne ausgelöst hatte. Die Verteidiger verlangten ihrerseits den Freispruch.

Durch die 2012 in einer französischen Fernsehsendung und 2014 vom internationalen Journalistenkonsortium ICIJ im großen Maßstab veröffentlichten „Luxleaks“-Dokumente war bekannt geworden, dass die luxemburgischen Steuerarrangements oder „Rulings“ sehr geringe Steuersätze von gelegentlich weniger als einem Prozent des Konzerngewinns bedeuteten - und dass eine Reihe von europäischen Staaten in einer Art Steuerwettbewerb Unternehmen ähnlich vorteilhafte Angebote machte.

Deltour: Ich bin kein Dieb

Der Hauptangeklagte, der Buchhalter Antoine Deltour (30), hatte sich ebenso wie die beiden anderen Angeklagten als unschuldig bezeichnet. Er habe vor seinem Ausscheiden bei PwC im Oktober 2010 rund 45.000 Seiten Dokumente kopiert, weil er über diese Art der Besteuerung entsetzt gewesen sei. Er sei kein Dieb, sondern ein Hinweisgeber („Whistleblower“) auf ernste, unmoralische Missstände.

Am bislang letzten Prozesstag am 11. Mai, wo die Verteidiger nochmals auf die Anklage reagierten, unterstrich Deltour, dass er die Strafprozedur nie angefochten habe und dass die Idee für das „Whistleblowing“ bereits kam, bevor er PwC Luxembourg verließ. „Wenn Sie mich verurteilen, dann nicht wie ein gemeiner Dieb, Herr Präsident“, hatte der Angeklagte damals gebeten.

Auch der andere frühere PwC-Mitarbeiter Raphaël Halet (39), hatte sein Vorgehen durch moralische Bedenken gegen das „Ruling“-System erklärt. Der Journalist Edouard Perrin (43) erklärte, er habe niemanden zum Diebstahl angestiftet, sondern lediglich seine Arbeit getan. Die „Luxleaks“ hätten wesentlich zur Steuertransparenz in der EU beigetragen. PwC indes verlangt lediglich den symbolischen Euro.