LUXEMBURG
DPA/LJ

Am Dienstagmorgen begann der Prozess gegen die drei Angeklagten in der „LuxLeaks“-Affäre, die Steueroptimisierungsmodelle von mehreren hundert Konzernen enthüllte, was für internationale Entrüstung sorgte. Die internationale Aufmerksamkeit für den Prozess ist riesig. Mehr als 45 Medien aus aller Welt haben sich akkrediert. Es gibt eine Menge prominenter Zeugen.

Der Zugang zu den „Luxleaks“-Dokumenten über vorteilhafte Steuerdeals für internationale Konzerne in Luxemburg war nach Angaben des betroffenen Unternehmens einfach. Dies räumte die Leiterin der internen Überprüfung in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Anita Bouvy, am Dienstag zu Beginn des Prozesses gegen die „Luxleaks“-Enthüller vor dem Bezirksgericht in Luxemburg ein.

Die drei Angeklagten, der französische Journalist Edouard Perrin (43), der Ex-PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour (30) und dessen Kollege Raphael H. (39), erklärten sich zu Beginn des Verfahrens für unschuldig im Sinne der Anklage. Sie werden unter anderem des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen beschuldigt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Deltour soll der Anklage zufolge die Hauptquelle für den Journalisten Perrin gewesen sein und alleine am 13. Oktober 2010 innerhalb von 29 Minuten 2669 Dokumente mit 45.000 Seiten über Steuerdeals mit großen Firmen aus dem Firmensystem herauskopiert und mitgenommen haben.

„Ja, die Dokumente waren leicht zugänglich“, sagte Bouvy. Es sei wegen eines Mangels in der Software möglich gewesen, dass Deltour auf dem Umweg über einen Scanner Zugang zu Dokumenten fand, die eigentlich geschützt sein sollten. Dies sei nach der Veröffentlichung geändert worden: „Wir können heute sagen, dass sich das nicht wiederholen kann.“

Auf Befragen von Deltours Anwalt Philippe Penning schätzte sie die Zahl der Personen, die zu den Dokumenten Zugang hätten, auf „etwa 12“. Penning legte daraufhin Dokumente vor, wonach es pro Dokument durchschnittlich 649 Zugriffe mit durchschnittlich 86 Nutzern gegeben habe.

Bouvy sagte, Deltour habe „sehr gezielt“ nach Steuervorbescheiden gesucht. Sie könne aber nicht ausschließen, dass er „teilweise auch versehentlich“ auf diese „Tax Rulings“ gestoßen sei. Die Luxemburger Finanzbehörden legten in diesen Bescheiden Steuersätze fest, die zum Teil weniger als ein Prozent des eigentlich steuerpflichtigen Gewinns betrugen.

Bei dem Verfahren geht es um 28.000 Seiten Dokumente über Steuerdeals von 340 Firmen, die die Angeklagten öffentlich gemacht haben sollen. Der Auftakt wurde von einer Demonstration von Unterstützern der Angeklagten begleitet.

Was die Enthüllungen über die Steuer-„Rulings“ in Luxemburg auslösten

Oktober 2010
Antoine Deltour verlässt nach zwei Jahren PricewaterhouseCoopers Luxembourg mit Dokumenten über „Tax Rulings“, die er kopiert haben will, weil die Praktiken ihn schockiert hätten. Die Dokumente stammen aus den Jahren 2002 bis 2010.

Sommer 2011
Deltour vertraut dem französischen Journalisten Edouard Perrin die Dokumente an.

Mai 2012
Eine Folge der Fernsehsendung „Cash Investigation“ beschäftigt sich mit „Steueroasen: Die kleinen Geheimnisse der großen Unternehmen“. Einige „Ruling“-Dokumente werden gezeigt. PwC reicht am 5. Juni Klage wegen Diebstahls ein.

3. April 2013
ICIJ veröffentlicht „Offshore-Leaks“ mit tausenden Dokumenten, die auch Luxemburg betreffen.

5. November 2014
Das „International Consortium of Investigative Journalism“ veröffentlicht hunderte Steuervorbescheide der luxemburgischen Steuerbehörde für hunderte von internationalen Konzernen.

6. November 2014
Die luxemburgische Regierung reagiert auf internationale Kritik zu „Ruling“-Praktiken: „Luxemburg hält sich an nationale und internationale Gesetze“, sagt Premier Bettel. Das Großherzogtum sei „absolut auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit“

12. November 2014
Nach tagelangem Schweigen erklärt sich der ehemalige luxemburgische Premier- und Finanzminister und erst seit Anfang November amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz zur „LuxLeaks“-Affäre, er übernehme zwar die Verantwortung dafür, was in seiner Amtszeit in Luxemburg geschehen sei, sei aber nicht der Architekt der Steuerregeln gewesen, die großen Konzernen eine Minimierung ihrer Steuerlast erlauben. Gleichzeitig schlägt er eine neue EU-Regelung zur Offenlegung der Steuervergünstigungen für Konzerne vor. EU-Gegner wollen ein Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament. Es übersteht es.

14. November 2014
Die Regierung habe zwar gewusst, dass „etwas auf Luxemburg zukommt“, sagt Finanzminister Gramegna nach dem Regierungsrat, vom Ausmaß der Reaktion sei man allerdings überrascht gewesen.

9. Dezember 2014
Wenige Stunden vor dem offiziellen Amtseid des neuen EU-Kommissionspräsidenten veröffentlicht ICIJ eine Reihe weiterer „Rulings“. Sie wurden nicht nur von PwC, sondern auch von anderen Beratungsfirmen wie EY, Deloitte und KPMG ausgearbeitet.

12. Dezember 2014
In Konsequenz der Klage von PwC vom Juni 2012: Die luxemburgische Staatsanwaltschaft kündigt Ermittlungen gegen Antoine Deltour wegen Diebstahls, Verletzung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, Geldwäsche und unerlaubten Zugangs zu einer informatischen Datenbank an.

14. Dezember 2014
„Depuis le départ, j’ai agi par conviction, pour mes idées, pas pour apparaître dans les médias. Je suis juste l‘élément d’un mouvement plus général“, sagt Deltour in einem Interview mit der französischen Zeitung „Libération“. „Je le regrette, non pas seulement pour moi. Il est injuste que le Luxembourg soit le seul pays cloué au pilori, qu’un seul cabinet d’audit soit pointé du doigt, car ces pratiques sont systémiques.“

17. Dezember 2014
Die EU-Kommission beschließt, ihre Untersuchungen zu Steuervorbescheiden auf alle EU-Länder auszudehnen, um nachzuprüfen, ob die „Rulings“ nicht gegen europäische Staatsbeihilferegeln verstoßen.

1. Januar 2015
Die „Ruling“-Praxis bekommt in Luxemburg eine gesetzliche Grundlage durch eine großherzogliche Bestimmung.

23. Januar 2015
Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von PwC Luxembourg, der 38-jährige Franzose Raphaël Halet, wird wegen der Weitergabe von „Ruling“-Dokumenten belangt.

9. Februar 2015
  Der internationale Rechercheverband ICIJ veröffentlicht Dokumente, die zeigen, wie die Schweizer HSBC Swiss Private Bank vor 2009 Milliarden an Schwarzgeld gehortet hat. Auch aus Luxemburg werden 222 Kunden und 562 Bankkonten aufgelistet.

12. Februar 2015
Das Europaparlament setzt ein Spezialkomitee zur Überprüfung der „Ruling“-Praktiken ein. Im Dezember 2014 hatten 188 Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss gefordert, der weitreichendere Befugnisse gehabt hätte.

18. März 2015
Die EU-Kommission legt ein erstes Paket mit Maßnahmen vor, um mehr Transparenz in Unternehmenssteuerfragen zu schaffen und den automatischen Austausch von Steuerrulings zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

23. April 2015
Der Journalist Edouard Perrin wird in der „LuxLeaks“-Affäre ebenfalls von der luxemburgischen Justiz belangt, was heftige Proteste von Journalistenvereinigungen auslöst. Halet hat anscheinend vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt, Perrin habe ihn angestiftet, Dokumente zu beschaffen, die ihn besonders interessierten.

17. September 2015
Jean-Claude Juncker vor dem „TAXE“-Komitee: Er streitet jegliche Verwicklung in die LuxLeaks-Affäre ab, die seiner Meinung zufolge in „EU-Leaks“ umgetauft gehört. Es gibt Aufregung über eine fehlende
Seite eines Berichts des ehemaligen LSAP-Abgeordneten Jeannot Krecké über Steuerpraktiken aus dem Jahr 1999. Sie wird nachgereicht. Krecké schreibt darin, dass die „Rulings“ an sich nicht kritikabel sind, dass sie aber mit einem „Maximum an Garantien“ begleitet werden muss.

5. Oktober 2015
Die EU-Finanzminister verständigen sich auf ein ab 2017 geltendes europäisches Gesetz, das den Austausch von Steuervorbescheiden für Unternehmen ermöglicht.

21. Oktober 2015
Die EU-Kommission erklärt „Rulings“ zwischen Luxemburg und Fiat Finance and Trade und zwischen den Niederlanden und Starbucks für illegal. Luxemburg hat Berufung eingelegt.

27. Oktober 2015
34 der 44 Mitglieder des „TAXE“-Komitees im Europaparlament stimmen nach einer langen Sitzung (es gab 1.042 Änderungsanträge) für den Abschlussbericht des Komitees. Sie fordert die Offenlegung von Gewinnen, Steuern und Fördergeldern für multinationale Unternehmen, eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, den systematischen Austausch von Steuervorbescheiden und einen besseren Schutz für „Whistleblower“.

2. Dezember 2015

Das Mandat des „TAXE“-Komitees wird um sechs Monate verlängert.

Dezember 2015
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb startet Ermittlungen gegen McDonald‘s, die auch von „Rulings“ profitierte.

27. Januar 2016
Die EU-Kommission präsentiert ein zusätzliches Maßnahmenpaket, um gegen die Steuerflucht von Konzernen vorzugehen. Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung.

März 2016
Das Europaparlament verlängert das „TAXE“-Komitee bis August.

12. April 2016
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigt im Zuge der Enthüllungen um die „Panama Papers“ einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung an.

26. April 2016
Start des Prozesses gegen Deltour, Halet und Perrin in Luxemburg.