LUXEMBURG
PIERRE WELTER MIT DPA

Das Berufungsgericht Luxemburg hat am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil im „LuxLeaks“-Prozess gegen Antoine Deltour und Raphaël Halet revidiert. Die beiden früheren Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hatten mit der Veröffentlichung von Steuerdokumenten extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht.

Antoine Deltour wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis freigesprochen. Im Juni 2016 war er in erster Instanz zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro verurteilt worden, weil er Steuerdokumente gestohlen und diese weitergegeben hatte. 

Raphaël Halet wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Im ersten Prozess war er zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Journalist Edmond Perrin wurde erneut freigesprochen.

„Dem Richter zufolge bin ich ein Whistleblower, wenn ich die Dokumente veröffentliche - aber wenn ich die Dokumente an mich nehme, dann bin ich ein Dieb“, sagte Deltour nach dem Urteil. „Das einzig befriedigende Urteil wäre ein völliger Freispruch gewesen.“ Sein Anwalt William Bourdon formulierte: „Wir haben gemischte Gefühle.“ Einerseits habe erstmals ein Richter eines EU-Landes einem Hinweisgeber bescheinigt, dass er unter dem Schutz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses verurteilt werden könne. Dennoch sei er wegen Diebstahls bestraft worden.

Halet erinnerte daran, dass PwC ursprünglich eine Million Euro Schadenersatz von ihm gefordert habe. „Jetzt sind wir bei 1.000 Euro angelangt, das ist schon mal nicht schlecht.“ Halet sagte, er bereue nichts. „Der wirkliche Prozess, der nicht stattfand, ist der Prozess gegen die Steuerflucht in Luxemburg.“

Der vorsitzende Richter erklärte vor dem vollen Gerichtssaal, das dreiköpfige Richtergremium habe sein Urteil einstimmig gefällt. Von Kassation ist noch keine Rede. Die Verteidigung will das Urteil zu erst lesen, und dann darauf reagieren.