LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Die Fédération des Artisans zur aktuellen Situation

Hier 50 Millionen Euro, dort zwölf Milliarden Euro. Beide sind große Beträge, aber doch in sehr unterschiedlichen Größenordnungen. Allein schon diese Spanne macht die Welten deutlich, die zwischen Handwerkerföderation und Regierung bei der Interpretation der  Corona-Hilfen liegen.
Die gestrige Pressekonferenz der Handwerkerföderation fiel überraschend spannend aus, da sich dort die Basis der luxemburgischen Unternehmer zu Wort meldete. Die Föderation vertritt 8.000 Unternehmen mit 90.000 Mitarbeitern. Der Begriff Basis passt deswegen gut, weil der durchschnittliche Handwerksbetrieb nur 13 Angestellte hat – und Ferrari-Fahrer unter den „Patrons“ die absolute Ausnahme sein dürften.
Michel Reckinger, der Präsident der Fédération  des Artisans (FDA) und Generalsekretär Romain Schmit schilderten die Sorgen und Nöte der Handwerker in den Zeiten von Corona.

Kleinbetriebe wurden schlecht unterstützt

Zwar erhielt Premierminister Xavier Bettel (DP) einerseits gute Noten für seine Rede zur Lage der Nation, andererseits wurde nicht mit Kritik gespart – gerade weil die Kleinbetriebe und Einzelselbstständigen  bei der Vergabe der direkten Corona-Hilfen sehr schlecht weg gekommen sind. Etliche Betrieb hätten es irgendwann aufgegeben überhaupt noch Anträge auf Direkthilfe zu stellen, erklärte Romain Schmit. Die nicht rückzahlbaren Hilfen seien auf jeden Fall zu wenig und zu restriktiv erteilt worden – die staatlichen Stellen hätten viele Ablehnungsgründe gefunden.
Die Nützlichkeit der tatsächlichen Hilfen könne man noch nicht abschließend beurteilen. Den von Premier Bettel genannten zwölf Milliarden Euro, die der Staat in Sachen Corona aufbringt, stellt die Handwerkerföderation real ausgezahlte 50 Millionen Euro gegenüber. Der von Bettel genannte Milliardenbetrag setze sich nämlich vor allem aus Stundungen und Garantien zusammen.

Warum nicht 80 Prozent für alle?

Grundsätzlich begrüßt die Handwerkerföderation, dass die Anti-Corona-Maßnahmen weiter fortgesetzt werden, auch die Unterstützung durch das Kurzarbeitergeld wird begrüßt. Andererseits stößt es auf Unverständnis, dass die Mitarbeiter des Handwerks Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 Prozent ihres normalen Lohns  bekommen, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aber weiterhin ihre volles Gehalt (100 Prozent) beziehen – auch wenn sie zuhause sitzen. Hier fehle jede Gleichbehandlung. Schmit sprach sich dafür aus, die 80 Prozent-Regel auch im Öffentlichen Dienst einzuführen.

Wohnungsbau: Endlich den Privatsektor einbinden

Keine guten Noten erhielt die Wohnungsbaupolitik der letzten 30 Jahre. Es sei wirklich so, dass alle vier großen Partei in dieser Frage versagt haben. Dass sich die Politik nun auf die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften stütze, „die in den letzten zwanzig Jahren nichts getan haben“, sei ein Fehler. Diese würden pro Jahr höchstens 250 Wohnungen schaffen. Die notwendigen 6.000 Wohnungen könnten nur gebaut werden, wenn man den Privatsektor mit einbeziehe und fördere. Aber es gebe von Seiten der Politik keine Antworten auf die  Vorschläge der Handwerkerföderation. Im Zweifel sei der Privatsektor immer ein „böser Promoteur“. Laut Schmit handelt es sich um eine typische Neiddiskussion.

Unverständlich

Die Industrieansiedlungspolitik sei geradezu unverständlich, Produktion offenbar überhaupt nicht mehr erwünscht. Statt einer Verwaltungsvereinfachung würden die Genehmigungsverfahren immer umfangreicher und unverständlicher – wozu brauchte es in ausgewiesenen Gewerbegebieten Biotope? Die Genehmigung einer Residenz – auf ausgewiesenem Bauland - nehme immer noch sechs bis acht oder mehr Jahre in Anspruch.

Detaillierte Forderungen der Handwerkerföderation

(Auszug aus der Presseerklärung):
•    Kurzarbeiterregelung über Dezember 2020 hinaus für alle Sektoren weiterführen.
•    Punktuelle Hilfen zur Verfügung stellen, um die Mehrkosten, die durch Corona-Auflagen entstehen
und die Produktivitätsrückgänge, abzufedern.
•    Quarantäneregelung so handhaben, wie es im Gesetz vorgesehen ist und die anfallenden Lohnnebenkosten über die Sozialversicherung begleichen.
•    Selbständige und Arbeitnehmer im Bereich der
Sozialversicherung gleichstellen.
•    Private Bauträger endlich in den sozialen Wohnungsbau einbinden zu den gleichen Bedingungen wie die öffentlichen Bauträger.
•    Endlich eine nachhaltige Lösung im Bereich
der Bauschuttproblematik herbeiführen. •