LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Größter Korruptionsprozess in der Geschichte Luxemburgs

Weil Leute in Portugal eine Handelsermächtigung in Luxemburg beantragten und den erforderlichen Leumund und die notwendige Erfahrung für die Ausübung ihrer Aufgaben nicht aufweisen konnten, wurden hierzulande Dokumente gefälscht. In diesem Zusammenhang stehen ab heute acht Beschuldigte - darunter auch drei Staatsdiener - wegen Fälschung, aktiver und passiver Korruption sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

Der illegale und lukrative Handel mit gefälschten Dokumenten zwischen Luxemburg und Portugal soll sich zwischen 2002 und 2007 abgespielt haben. Zum Repertoire des Teams gehörte offenbar die bewusste Weitergabe von gefälschten Zertifikaten, Diplomen und Bescheinigungen. Nicht ohne Grund ermittelte die Justiz deshalb auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung - wirkt doch die Struktur wie aus einem Mafiafilm.

Der Fälschungstrick ist allerdings so simpel, dass man sich wundert, warum die Untersuchungen mehr als neun Jahre gedauert haben. Die drei Staatsdiener sind intime Kenner des Ressorts. Sie sollen ihr erlangtes Wissen in ihren Ministerien missbraucht haben und dafür viel Geld bekommen haben. Eine genaue Schadenssumme lässt sich noch nicht abschätzen. Die drei Hauptangeklagten waren nach Gerichtsangaben nie in Untersuchungshaft. Disziplinarstrafen wurden nie gefordert.

Gut geschmierte Kontakte in Portugal

Es soll sich um 350 bis 400 Akten handeln die der Staatsanwaltschaft vorliegen. Dem heute pensionierten Staatsbeamten Jean L., der während der Tatzeit im Wirtschaftsministerium gearbeitet hat, wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit dem Portugiesen José de S. über gute Kontakte in Portugal Zertifikate mit falschen beruflichen Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen ausgestellt zu haben. Auf diese Weise wurde eine Masse an Genehmigungen an Portugiesen in Luxemburg vergeben. Sie legten für die Fälschungen viel Geld auf den Tisch. Ein Teil des Geldes soll in den Taschen von Jean L. gelandet sein, der andere Teil bekam der Mittelsmann José de S.

Die Akten wurden im „Ministerium für Mittelstand, Tourismus und Wohnungsbau“ präpariert und von zwei Staatsangestellten dort der damaligen zuständigen „Kommission für die Niederlassungsrechte“ vorgelegt. Die beiden Staatsangestellten Simone B. und Raymond S. soll Jean L. für ihre „Mitarbeit“ fürstlich entlohnt haben. Mitgemischt haben soll auch ein ehemaliger Besitzer und Buchhalter einer Treuhandfirma und seine Mitarbeiterin. Auch zwei weitere portugiesische Frauen, die für ein anderes Treuhandbüro arbeiteten, sollen mit Fälschungen dazu beigetragen haben die Akten im Ministerium zu ergänzen.

Neben diesen Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft auch die Portugiesen im Visier, die sich die gefälschten Dokumente gegen Bezahlung ausstellen ließen.

Der Prozess beginnt am heutigen Montag um 9.00. Es sind bislang 15 Verhandlungstage vorgesehen