In Sachen Politikkohärenz für die Entwicklung bleibt in Luxemburg noch einiges zu tun. Diesen Eindruck konnte man bei der Vorstellung des zweiten „Fair politics“-Barometers des „Cercle de Coopération“ gestern gewinnen. Seit dem letzten Barometer vor zwei Jahren hat sich alles in allem wenig getan und wenn, dann entstand zwar ein gesteigertes Bewusstsein für Probleme der Kohärenz, unternommen wurde allerdings wenig: „le niveau d‘action du gouvernement reste très faible“. Einzige Ausnahme ist die finanzielle Unterstützung für die umstrittene AGRA (Alliance for a Green Revolution in Africa), die eingestellt wurde. Zwar gibt es mit dem „Comité Interministériel pour la Coopération au Développement“ (CID) ein Gremium, das, wie es im Gesetz heißt, „donne son avis sur les grandes orientations de la politique de coopération au développement, sur la cohérence des politiques pour le développement“ (9. Mai 2012). Ein Problem sei jedoch, dass es sich dabei nur um ein beratendes Organ handele, sagte Dahm.

Vor dem Hintergrund der luxemburgischen Präsidentschaft

Die Direktorin des „Cercle“ machte gestern einen Aufruf an die Politik, die Problematik ernst zu nehmen. Auch vor dem Hintergrund der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr. 2015 ist außerdem das Europäische Jahr der Entwicklung.

Kohärenz der Politik für Entwicklung bedeutet, dass jede politische Entscheidung, unabhängig des Ressort oder Politikbereichs, nicht im Widerspruch stehen darf zu den Anstrengungen im Kampf gegen Armut und Ungleichheit in der Welt. Anders gesagt: „Pour ne pas donner avec une main et reprendre avec l’autre“. Um das auf den ersten Blick abstrakte Thema zu veranschaulichen, gibt der Barometer, an dem die Mitgliedsorganisationen des „Cercle“ mitgearbeitet haben, zehn Beispiele, an denen sich Probleme bezüglich der Kohärenz festmachen lassen. Zum Beispiel die Einkaufspolitik. Im Bereich der „achats publics“ lassen sich vergleichsweise einfach Akzente setzen.

Auch wenn es von einigen Ministerien, Verwaltungen und Gemeinden Initiativen gegeben habe, fällt die Barometer-Bilanz mager aus: „Il faut constater qu‘aucune politique d‘achat volontariste ,équitable‘ n‘a été entamée“. Anderes Beispiel ist der Pensionsfonds (Fonds de compensation). Hier bestehe ein ständiges Risiko, dass die Gelder in Aktivitäten von Unternehmen investiert würden, die sich für Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, die Ausbeutung von Arbeitern verantwortlich zeichnen. Zwar wende sich der FDC seit 2011 an die schwedische Gesellschaft GES, die Gesellschaften identifiziere, die sich nicht an internationale Normen halten, allerdings fehle es etwa bei den Kriterien der GES an Transparenz.

Zum Thema Entwicklungspolitik findet übrigens am 15. Oktober eine Debatte im Parlament statt.
fairpolitics.lu