CORDELIA CHATON

Sie haben den Termin verstreichen lassen, absichtlich und mit Ansage. Italiens Regierung will nicht auf Brüssel hören. Und das provoziert eine Reihe von Reaktionen. Gleich zwei ehemalige Premiers meldeten sich zu Wort. Silvio Berlusconi, der mal behauptet hat, er habe die moralische Revolution in Italien ermöglicht, griff die aktuelle Regierung massiv an. Er rief Lega-Chef Matteo Salvini zu einem Bruch mit der Fünf-Sterne-Regierung auf, weil ein „Klima der Unfreiheit“ herrsche. Mehr noch: „Italien droht eine Diktatur“, warnte ausgerechnet der Medienmogul, der Populismus salonfähig gemacht hat, vor Anhängern der Forza Italia. Schützenhilfe erhielt der 82-Jährige überraschend von Ex-Premier Paolo Gentiloni. Er gab Berlusconi Recht und warnte vor einer Bedrohung durch den Populismus. Wie ernst das zu nehmen ist, zeigt auch das neue Werk der italienischen Schriftstellerin Michaela Murgia, die mit „Anleitung, zum Faschisten zu werden“ zeigen will, wie fließend der Übergang von der Demokratie zum Faschismus in Italien schon ist.

Das liegt nicht nur an dieser und der Vorgängerregierung, sondern an in Dekaden angesammelten Staatsschulden. Vor allem in den 80er und 90er Jahren waren Geldgeschenke an Unterstützer üblich.

Mittlerweile liegt die Schuldenquote Italiens bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Wirtschaft schwächelt, die Beschäftigung schrumpft, die Mafia gedeiht. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch, dass viele junge, gut gebildete Italiener auswandern. Und Kinder zu haben ist im Land der Bambini ein teures Vergnügen, das sich viele nicht mehr leisten können. Die Armutsrate der Italiener ist weitaus höher als in den meisten europäischen Ländern.

Da ist es verlockend, Botschaften wie die der neuen Regierung zu glauben, die Steuern senken und Renten erhöhen will, die Brüssel Einmischung verbietet und den Immigranten - mit denen Europa Italien lange allein gelassen hat - die Schuld gibt.

Die Rezepte der Regierung Salvini erinnern allerdings fatal an Griechenland. Auch dort wollte Alexis Tsipras sich großzügig zeigen. Am Ende konnte er mit Mühe den Eindruck aufrecht erhalten, dass er noch Regierungschef ist. Um eine Staatspleite abzuwenden, musste er viele bittere Pillen schlucken, 288 Milliarden an Krediten aufnehmen und die Hilfe des europäischen Rettungsschirmes ESM annehmen, den das Land erst vor wenigen Monaten nach acht harten Jahren verlassen konnte. De facto führte Brüssel viele Geschäfte. Das droht Rom auch.

Noch glauben Salvini und Vizepremier Di Maio nicht, dass es so kommen könnte. Dabei hängen jetzt schon 3,5 Milliarden Euro Strafzahlung als Finanzdamoklesschwert über ihnen. Der ESM kann nur helfen, wenn sie sich einsichtig zeigen. Und Landsmann Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, hat schon klar gemacht, dass es für seine Heimat keine Sonderbedingungen gibt. Kein Wunder, dass Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, warnt, der gesunde Menschenverstand müsse stärker sein als irgendwelche Launen. Doch auch er kennt das italienische Sprichwort: „Die beste Lehrerin ist die Erfahrung; aber sie kommt, wenn es bereits zu spät ist.“