LUXEMBURG
THIERRY PALGEN

Verbindliche kommunale und nationale Referenden

Nach den Ereignissen in Weiswampach rund um die Schaffung eines Freizeitresorts am lokalen See hat sich Thierry Palgen gefragt, was eigentlich der Sinn eines Referendums ist, wenn dessen Resultat doch nicht bindend ist. Palgen kam zu dem Entschluss, dass es sich in dem Fall um eine Meinungserkundung handeln würde, so wie man einen Bekannten oder Familienangehörigen nach dessen Meinung fragen würde. „Was nun aber bei einem Referendum maßgebend anders ist, ist der Fakt, dass man das souveräne Volk fragt, das gleiche Volk, das auch die amtierenden Politiker gewählt hat“, führt Palgen zu seiner diesbezüglichen Petition zum Thema „Verbindliche kommunale und nationale Referenden“ aus.

„Ein anderer fundamentaler Unterschied ist auch der organisatorische und finanzielle Aufwand eines Referendums: Information des Bürgers, Austausch der politischen Positionen, Auszählung der Stimmen, fallen jedem Steuerzahler zur Last.

Ich gehe davon aus, dass wir in einer Demokratie leben, auch wenn es eine parlamentarische Demokratie ist, wie Emanuel Macron es während der ‘Grand débat’ zu ergänzen pflegte. Dies bedeutet, dass die Wähler die Vertreter des Volkes bestimmen und diese dann während eines gewissen Zeitraums Entscheidungen treffen, die nicht im Detail mit dem Bürger abgestimmt sind, ohne weiterhin auf die Meinung ihrer Wähler zu achten. Mit seinem Votum hat das Volk sein Vertrauen den parlamentarischen Vertretern ausgesprochen. Für viele Menschen ist der Missbrauch eines Vertrauens zutiefst verletzend. Könnte man nicht sogar von Verrat reden?

Falls die Handlungen ganz klar aus einem Wahlprogramm herausgehen, dann sicherlich nicht. Ist allerdings eine Volksabstimmung zu einem spezifischen Thema vorhanden und dieser wird nicht Rechnung getragen, so wäre der Einsatz des Wortes ‚Verrat‘ durchaus zutreffend.

Nun kann man sich fragen, in welchen Fällen jemand bereit sein könnte, die Meinung des Volkes zu hintergehen? Ich schätze, dass dies aus zwei Gründen erfolgen kann: Aus Eigennutz oder im Sinne des Allgemeinwohls. Das Erstgenannte sollte keine Daseinsberechtigung in der Politik haben. Das Zweitgenannte wirft die Frage auf, wer denn nun besser weiß, was gut für das Volk ist: Die Politiker oder das Volk selbst?

Durch unverbindliche Referenden entzieht man dem Volk ein wichtiges demokratisches Mittel, um seinen politischen Meinungen Ausdruck zu verleihen - und direkten Einfluss auf die politische Gestaltung zu nehmen. Die übrigen Mittel, welche den Bürgern dann noch zur Verfügung stehen, wären das Einreichen und/oder Unterschreiben einer Petition, die Mobilisierung auf der Straße oder der Generalstreik. Eine gelungene Petition führt nur zu einer Debatte in der Chamber, vor der Teilnahme an einer Mobilisierung schrecken viele zurück. Es muss schon sehr schlimme Zustände geben, dass es zu einem Generalstreik kommt. Der Haken bei diesem Mittel ist auch, dass man den Prozentsatz der unzufriedenen Bürger nur schätzen kann. Ein Referendum hat in diesem Sinn den Vorteil, dass die Abstimmung für den Wähler obligatorisch ist, und das Resultat transparent und aussagekräftiger ist.”