LUXEMBURG
MARC SPAUTZ

„Ein erster Schritt in Richtung Trennung der politischen Mandate“

Eine Professionalisierung des Bürgermeistermandats ist schon seit vielen Jahren im Gespräch. Eine Entscheidung in dieser Frage lässt aber weiter auf sich warten.

„Das Thema ‚Trennung der Mandate zwischen Bürgermeister und Abgeordneter‘ ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner. Der Zeitpunkt, in der Hinsicht endlich etwas Konkretes in die Wege zu leiten, ist jetzt so günstig wie noch nie.

Warum gerade jetzt? Die Jahre 2020, 2021 und 2022 sind allesamt keine Wahljahre und sollten deshalb genutzt werden, um diese Trennung endlich zu vollziehen. Dabei gilt es, sowohl das Bürgermeister-Statut wie auch den der Schöffen und Abgeordneten zu klären.

Augenblicklich ist die ‚Chamber‘ auf ‚Krautmaart‘ ja alles andere als ein vollamtliches Parlament. Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes werden nach ihrer Wahl in die Abgeordnetenkammer von ihrer Arbeit freigestellt und erhalten ein sogenanntes ‚Übergangsgehalt‘ vom Luxemburger Staat. Die Volksvertreter aus der Privatwirtschaft, sowohl im Arbeitnehmerstatut als auch im Statut des ‚Travailleur indépendant‘, erhalten einen sogenannten ‚Congé politique‘ von 20 Stunden pro Woche, was einer Halbtagsbeschäftigung entspricht.

Es wäre in meinen Augen wichtig, diesen ‚Congé politique‘ von 20 auf 40 Stunden zu erhöhen, so dass die Abgeordneten aus dem Privatsektor, wie ihre Arbeitskollegen aus dem Öffentlichen Dienst, ganz von der Arbeit freigestellt werden und sich ausschließlich ihrem Abgeordnetenmandat widmen können. Möglich wäre ein solcher Schritt durch eine Änderung des Wahlgesetzes.

Bei den Bürgermeistern, Schöffen und Gemeinderäten ist der ‚Congé politique‘ indes nach der Größe der Gemeinden geregelt. Ab 10.000 Einwohner haben die Bürgermeister Anrecht auf 40 Stunden ‚Congé politique‘, was einem hauptamtlichen Bürgermeister entspricht. Die Schöffen haben in diesen Gemeinden Anrecht auf 20 Stunden pro Woche.

Hier könnte man kurzfristig und als erste Etappe eine Änderung des ‚Congé politique‘ in die Wege leiten, indem man bereits ab 5.000 bzw. 6.000 Einwohner den ‚Congé politique‘ auf 40 Stunden erhöht. Dies wäre ein wichtiger Schritt nach vorne und zudem eine erste Etappe, die kurzfristig zu realisieren wäre.

Darüber hinaus müsste ein Abgeordnetenstatut sowie ein Bürgermeister- bzw. Schöffenstatut geschaffen werden. Zudem müsste auch die Wiedereingliederung ins Berufsleben nach einer Abwahl oder einem Rücktritt geregelt werden. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Aufwandsentschädigung auf kommunaler Ebene.

Dass dies nicht von heute auf morgen geregelt werden kann, scheint mir klar. Aber wenn wir heute nicht darüber diskutieren, wird es uns morgen nicht gelingen, diese Trennung der Mandate zu vollziehen. Bis zu den Gemeindewahlen von 2023 müsste dies erreicht sein und nach einer Übergangszeit bis 2029 sollte es dann die sogenannten Doppelmandate nicht mehr geben. Sondern nur noch den Vollzeitabgeordneten und die Vollzeitbürgermeister ab den Gemeinden ab 5.000 Einwohnern. Auch für die Schöffen- und Gemeinderäte müsste der ‚Congé politique‘ im Verhältnis zu den Bestimmungen für die Bürgermeister angepasst werden.“