PATRICK WELTER

Der 8. Oktober 2017 wirft einen langen Schatten voraus. An diesem Tag werden die Gemeinderäte im ganzen Land neu bestimmt und in der Folge auch so mancher Schöffenrat neu zusammengestellt. Manche müssen sich von ihrem lieb gewonnen Bürgermeisteramt trennen, andere rücken auf. Um auf diesen Tag vorbereitet zu sein, bringen sich schon die ersten Parteisektionen in Stellung.

Der wählende Bürger wundert sich vielleicht: Heute ist doch erst der 1. Februar und bis zum Wahltag sind es doch noch ganze neun Monate? Die Erklärung ist simpel: Politik ist ein Marathonlauf, kein Sprintwettbewerb. Geniale Wahlkämpfer, die das Ruder innerhalb weniger Wochen herumreißen können sind selten, der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder gehört zu dieser seltenen Spezies. Gerade in der Kommunalpolitik ist es dagegen nötig, ständig präsent zu sein - Vernetzung ist hier alles. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Grenze zum Klüngel schnell überschritten wird.

Trotz der Gemeindefusionen der letzten Jahre werden auch 2017 in mehr als der Hälfte der luxemburgischen Kommunen die Gemeinderäte nach dem Mehrheitswahlrecht, dem so genannten Majorz-System, besetzt. Dies betrifft alle Kommunen mit weniger als 3.000 Einwohnern. Ohne politische Listen entscheiden sich die Bürger für einzelne Frauen und Männer ihrer Wahl. Allein nach deren Persönlichkeit. Dass es später im Rat zu einer Grüppchenbildung kommt ist alles andere als ausgeschlossen. Oftmals werden Debatten in den kleinen Gemeinderäten mit einer Härte ausgeführt, die die politischen Auseinandersetzungen in den großen, mit politischen Parteien besetzten Räten, weit übertrifft. In den Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern wird zwar grundsätzlich nach dem Verhältniswahlrecht und Partei-Listen abgestimmt, doch bleibt dem Wähler auch dort die Möglichkeit, nur eine Liste anzukreuzen oder seine Stimmen bunt zu verteilen. Sehr zur Freude der Wahlhelfer, die die Stimmzettel später auswerten dürfen.

Das rundum Positive an der politischen Situation Luxemburgs ist die Tatsache, dass sich die Lagerbildung in Grenzen hält und jeder mit jedem koaliert. Ausgenommen die „Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!“-Partei adr und der verknöcherte Fanclub von Josef Stalin, der sich in der KPL zusammengefunden hat. Alle anderen können miteinander. Wenn es sein muss, sogar in einer „schwarzen Ampel“, wie in Bettemburg wo CSV, déi gréng und die DP die starke LSAP auf die Oppositionsbank geschickt haben. In Differdingen war es die DP, die von einer schwarz-rot-grünen Mehrheit in die Wüste geschickt wurde. In Contern löste ein blau-rot-grünes Bündnis die CSV ab. Dreierkoalitionen sind kein Ende der Demokratie, sondern ein Zeichen von Pluralismus und Bereitschaft zum Kompromiss. Umso lächerlicher das Geheule der CSV, als sie auf nationaler Ebenen von einer Dreierkoalition aus der Regierung gekegelt wurde.

Eines ist sicher: Wie das Gesamtergebnis in den größeren Kommunen nach dem 8. Oktober aussehen wird, werden die Gewinner und Verlierer völlig unterschiedlich interpretieren. Für den oder die Sieger wird es ein Signal für die Parlamentswahlen 2018 sein, für die Verliererseite haben die Verluste rein lokale Gründe…