LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Polizeigewerkschaft besorgt über Auswirkungen der Beamtenreform auf Inspektorenlaufbahn

Ziemliches Kopfzerbrechen bereitet die Reform des Staatsbeamtenstatuts derzeit dem „Syndicat National de la Police Grand-Ducale“. Denn mit der geplanten Abschaffung des Substitutionsgrads P7bis und des „hors cadre“ drohe nicht nur ein Riesen-Chaos im Korps, eine Menge Kommissare würden auch Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, warnt SNPGL-Präsident Pascal Ricquier.

Die Sache mit den „postes à responsabilité“

Bislang ist es so, dass Polizisten in der Inspektorenlaufbahn, die nicht im „hors cadre“ sind - das heißt der Polizeidirektion, der Kriminalpolizei oder dem Flughafendienst angehören - einen Verantwortungsposten annehmen müssen, wenn sie in den letzten Grad der Laufbahn, den des „Commissaire en chef“ (P7) avancieren möchten. Momentan werden etwa 235 solcher Verantwortungsposten gezählt. Nun besteht in der Gehältertabelle aber auch noch ein Grad P7bis, in den meist Chefkommissare avancieren, die ein gewisses Dienstalter erreicht haben. Dieser „grade de substitution“, der 15 Gehaltspunkte mehr bringt, ist aber nicht an die Verpflichtung gebunden, tatsächlich einen Verantwortungsposten zu bekleiden.

Insgesamt befinden sich momentan maximal 15 Prozent der Beamten der Inspektorenlaufbahn in diesem Grad , der unter anderem auch geschaffen wurde, um eine gewisse Erneuerung bei den Führungspositionen zu erlauben und den Inspektoren Aufstiegschancen zu bieten.

Im Zuge der Reform des Beamtenstatuts soll dieser Substitutionsgrad nun abgeschafft und durch eine „majoration d’échelon pour postes à responsabilité particulière“ ersetzt werden.

Wer die bekommen will, muss tatsächlich den Verantwortungsposten bekleiden und behält sie nur so lange, wie er das tut. Außerdem wird der „hors cadre“ abgeschafft, in dem augenblicklich 243 Chefkommissare gezählt werden. Die oben genannten 15 Prozent-Regel würde indes bleiben. Das heißt, dass künftig maximal 225 Chefkommissare von der „majoration d’échelon“ profitieren könnten - dabei haben momentan 441 diesen Rang. Ungeachtet der Umstände, dass künftig viel weniger Beamte aus der Inspektorenlaufbahn Aufstiegschancen hätten und Leute im P7bis, die derzeit keine Verantwortungsposten bekleiden, ihre Erhöhung verlieren würden, fragt sich Pascal Ricquier, was aus den Beamten im Grad P7 wird, die derzeit Führungspositionen inne haben. Müssen sie Platz machen für Beamte aus dem bisherigen Grad P7bis, obwohl sie vom Minister auf ihren Posten ernannt wurden?

Für die SNPGL ist klar, dass bis zu 200 Beamte im Falle des Falles vor dem Verwaltungsgericht für ihre Rechte streiten müssten. Die Gewerkschaft hat auch schon ein juristisches Gutachten zu der Problematik erstellen lassen und bereitet ihre Mitglieder auf das Schlimmste vor, auch wenn die Regierung und insbesondere der Minister der öffentlichen Funktion, Dan Kersch (LSAP) in einer rezenten Unterredung zugestanden hat, dass praktische Lösungen für die Situation gefunden werden sollen.

Bekanntlich soll die überaus komplexe Reform des Staatsbeamtenstatuts in den ersten Monaten des kommenden Jahres durch das Abgeordnetenhaus. Für das SNPGL gibt es allerdings auch neben der P7bis-Problematik noch reichlich Arbeit daran. Das Gleiche gelte auch für die angepeilte Polizeireform.