LUXEMBURG
LJ

DP-Nationalkongress auf Limpertsberg

Voller „Tramsschapp“ heute Morgen anlässlich des ordentlichen Nationalkongresses der Demokratischen Partei in Limpertsberg, wo Präsidentin Corinne Cahen Hunderte Parteimitglieder begrüßen konnte, darunter auch die ehemaligen Minister Marcel Mart, Colette Flesch und Henri Grethen. Die rege Teilnahme an der Jahrestagung - eine Demonstration des Zusammenhalts - sei besonders in einem Wahljahr sehr wichtig.
Was die DP-Mitglieder eine, sei der Wille, sich täglich für die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Mitmenschen einzusetzen und so konkrete Antworten auf die Fragen zu liefern, welche die Bürger bedrücken. „Wir machen eine ehrliche Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, unterstrich Corinne Cahen, die aufzählte, was die Regierung alles in diesem Sinne bewegt hat und noch bewegen will.


Entlastungen, Akzente, Fortschritte

Zum Beispiel würden 80 Millionen Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung gesteckt. Ab dem Herbst würden Familien durch Gratis-Betreuungsstunden zusätzlich entlastet. Im Bildungsbereich insgesamt habe die DP vieles geleistet, um Kindern die bestmöglichen Chancen für ihre berufliche Zukunft zu verleihen. Durch die Stärkung der Autonomie der Schulen könne noch gezielter auf die Bedürfnisse und Talente der Kinder eingegangen werden. Der Bildungsminister bemühe sich auch darum, mehr Brücken zwischen Schule und Handwerk zu schlagen.
Auch im schwierigen Dossier Wohnungsbaupolitik setze die DP Akzente, um den Zugang zu einer Wohnung leichter und vor allem erschwinglicher zu machen. Auch neue Wohnformen würden gefördert. Eine Absage erteilte Cahen allerdings dem LSAP-Vorstoß, Enteignungen zu erleichtern: „Wir nehmen niemandem seine Grundstücke oder Wiesen weg, für die er sein Leben lang gearbeitet hat“. Im DP-Wahlprogramm würden sich auch keine radikalen neuen Maßnahmen in dieser Hinsicht finden.


Schluss mit der Zögerlichkeit
Prioritäten für die DP sind außerdem die Integration aller Mitbürger, eine vortreffliche Pflege im Alter, eine hochqualitative Landwirtschaft - wobei die Präsidentin dazu aufrief, keine „ideologischen Kriege zwischen konventioneller und Biolandwirtschaft“ zu führen -, Möglichkeiten, Arbeit und Familie besser unter einen Hut zu bekommen - der „Congé parental“ wurde ja bereits reformiert, laut Cahen muss man aber auch weiter über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten diskutieren -, und die Mobilität. In letzterem Dossier habe diese Regierung „mit der Zögerlichkeit Schluss gemacht“, sagte Corinne Cahen mit Verweis auf die hohen Investitionen in die Mobilität. Sie erntete langen Applaus, als sie unterstrich, dass das Land keine zögerliche Politik mehr brauche und wolle.    
Eine Politik des Rückschritts ist gefährlich            
Dass es aber noch Politiker geben würde, die sagen, Luxemburg könne sich die nun angeschobenen Zukunftsinvestitionen nicht leisten und müsse den Riemen enger schnallen - bei hohem Wirtschaftswachstum und fallender Arbeitslosigkeit- ist für die DP-Vorsitzende unverständlich.
„Eine Politik die sich auf kritisieren und meckern beschränkt ist keine Politik“, belehrte Corinne Cahen die Opposition, „eine Politik, die nur Fragen stellt und keine Antworten liefert, ist bequem. Eine Politik, die mit Ängsten spielt und das Rad zurückdrehen will, ist gefährlich“.
„Ich werde alles dafür tun, dass es keine Rückschritte gibt und die DP in der Verantwortung bleibt“, versprach Premierminister Bettel, der die Abschlussrede hielt. Er wehrte sich gegen die Kritik der Opposition an den Reformen der Regierung und wunderte sich, dass sich verschiedene Politiker offensichtlich nicht darüber freuen können, wenn es dem Land besser geht und die Arbeitslosigkeit sinkt, die das auch tue, weil die Regierung der Arbeitsagentur die notwendigen Mittel gebe, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Auch für Europa kämpfen
Auf jeden Fall freuen könne man sich auch über den Umstand, dass Luxemburg von sämtlichen schwarzen oder grauen Listen der Steuertransparenzverweigerer verschwunden sei - dafür bedankte sich der Premier ausdrücklich bei Finanzminister Pierre Gramegna für dessen Bemühungen.
Bettel unterstrich auch die gesellschaftspolitischen Fortschritte in den vergangenen Jahren, die den Menschen mehr Selbstbestimmung erlauben, etwas wofür die DP seit jeher kämpft. Ein täglicher Kampf sei auch der für das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa. „Ich habe lieber ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten als ein Europa, das im Stillstand verharrt“, sagte der Premier, der abschließend eine kleine Träne vergoss. Das erste Mal seit 1999 trete er diesmal nicht bei Gemeindewahlen an. Für ihn ist indes klar: „Ich werde mit Herz und Seele und gesundem Menschenverstand Lydie Polfer wählen."