LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Der Etatentwurf 2016

Rund eine Stunde dauerte sie, und interessant war sie auch: Die nunmehr bereits dritte Budgetrede des Finanzministers, die dieser gestern Vormittag bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2016 hielt, der diesmal unter dem Motto „Mat Vertrauen no vir kucken“ steht, nachdem der letztjährige Slogan „Een neie Budget fir nei Perspektiven“ lautete und die Vorstellung des allerersten Haushaltsentwurfs von Blau-Rot-Grün im März 2014 noch zu einem Großteil im Schatten der Vorgängerregierung stand.

„Et ass keng waarm Gromper“

Enthalten ist der Budgetentwurf, der bereits ab heute in der Finanz- und Budgetkommission von den Abgeordneten durchdiskutiert wird, ehe dann in der dritten Dezemberwoche die Haushaltsdebatten stattfinden, an deren Ende der Budgetentwurf mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet wird, auch in diesem Jahr wiederum auf einem USB-Stick, den Pierre Gramegna im Vorfeld seiner Rede getreu dem für diesen Zweck festgelegten Zeremoniell erst an den Kammerpräsidenten überreichte, der sie seinerseits mit den Worten „Et ass keng waarm Gromper“ an den Vorsitzenden des zuständigen Kammerausschusses, DP-Fraktionschef Eugène Berger, weiterreichte, ehe der Stick dann schließlich beim Budgetberichterstatter Henri Kox landete.

Wie der Finanzminister in seiner anschließenden Rede unterstrich, sei der Haushaltsentwurf 2016 ein „Budget der Kontinuität, der Zuverlässigkeit und der Solidarität“. Ein Budget der Kontinuität und der Zuverlässigkeit, weil die Zahlen bestätigen würden, dass Luxemburg „um richtege Wee“ sei und die Maßnahmen des Zukunftspakts ihre Früchte tragen würden, will heißen, dass die Regierung ihrem Ziel, die Staatsfinanzen zu sanieren, einen großen Schritt näher gekommen sei.

Ein Budget der Solidarität, weil knapp die Hälfte der Ausgaben aus Sozialleistungen, Hilfen, Subventionen und Transferleistungen bestehen. Und da die Koalition schon im vergangenen Jahr die Weichen richtig gestellt habe, wusste der Finanzminister gestern auch mit einer guten Nachricht aufzuwarten, nämlich dass es 2016 keine weiteren Belastungen gebe. Im Gegenteil: Der Staat will 4,8 Prozent mehr ausgeben, was 293 Millionen Euro entspricht.

Sein Schlagwort von einer „kopernikanischen Revolution“ konnte Pierre Gramegna gestern aber auch noch einmal in seiner Rede unterbringen, und zwar in Bezug auf den pluriannuellen Haushalt, der vom kommenden Jahr an schon im Frühjahr zusammen mit der Erklärung zur Lage der Nation vorgestellt werde. Dies werde die Rolle des Parlaments massiv stärken, wie auch der Dialog mit den Gewerkschaften über die Haushaltspolitik verbessert werden soll.

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Die fünf Prioritäten der Regierung

Unterstützung des Wachstums

Da Luxemburg als Standort attraktiv bleiben muss, wird das Budget des Wirtschaftsministeriums um rund zehn Prozent heraufgesetzt, um die Promotion für Luxemburg zu intensivieren. Das Finanzministerium beteiligt sich an diesen Anstrengungen und stellt „Luxembourg for Finance“ zusätzliche 450.000 Euro zur Verfügung. Die Initiative „Digital Lëtzebuerg“ erhält in den nächsten vier Jahren jedes Jahr 900.000 Euro, derweil auch weiter in das Nation Branding investiert wird.

Bis 2020 will der Staat zwischen 0,7 bis 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Forschung investieren. Das Budget des für die Förderung des Tourismus zuständigen ONT, das in ein „Groupement d’intérêt économique“ umgewandelt wird, wird von 2,6 Millionen in 2015 auf 3,7 Millionen Euro in 2016 erhöht.

Den Klimawandel ernst nehmen

Sehr ernst nimmt die Regierung indes den Klimawandel. Sollte sich die Situation hier weiter verschlechtern, so zeigt sich der Finanzminister davon überzeugt, dann wird Europa in Zukunft nicht nur mit Kriegsflüchtlingen konfrontiert, sondern auch mit Klimaflüchtlingen. So geht es in ein paar Wochen auf der UNKlimakonferenz in Paris dann auch um nicht weniger, als um die Zukunft unseres Planeten. Um weltweit verbindliche Klimaziele zu erreichen, spielt die Klimafinanzierung eine entscheidende Rolle.

Luxemburg wird sich bis 2020 mit insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Klima-Energie-Fonds an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen. Mit 240 Euro pro Kopf ist Luxemburg im internationalen Vergleich einer der Vorreiter.

Investitionen im Interesse der Bürger

Bis 2018 werden über 600.000 Leute in Luxemburg wohnen, was dann auch die notwendigen Investitionen in die Infrastrukturen mit sich bringt. Derweil diese von 2014 auf 2015 schon um 18,4 Prozent angestiegen sind, liegen sie 2016 noch einmal um 15 Prozent höher, was 2,249 Milliarden Euro entspricht – das ist Pierre Gramegna zufolge Rekordniveau.

Einen besonderen Wert wird auf den öffentlichen Transport gelegt; 104,8 Millionen sind 2016 für die Tram vorgesehen. Investiert wird auch in den hauptstädtischen Bahnhof (28,9 Mio.), in den neuen Bahnhof unter der Roten Brücke (30,2 Mio.) und in die multimodale Plattform in Bettemburg (45 Mio.). Für den Wasserschutz werden 2016 im Wasserfonds 97 Millionen aufgewendet. Auch schafft der Staat im kommenden Jahr 750 neue Arbeitsplätze, die Hälfte davon im Schulwesen.

Den Sozialstaat weiter stärken

Wie der Finanzminister gestern unterstrich, sei der Haushaltsentwurf nicht nur das Budget des finanziellen AAA, sondern auch des sozialen Triple A. Das Budget des Wohnungsbauministeriums wird dann auch um ein Drittel erhöht; die Regierung will das Angebot an subventionierten Wohnungen massiv heraufsetzen.

Die neue Subvention „loyer“ soll 2016 ganz gezielt Familien mit Kindern unterstützen, die ein niedriges Einkommen haben, was den Staat 2016 28,8 Millionen Euro koste. Auch wird im nächsten Jahr die Kindergeldreform in Kraft treten. 313 Millionen, das sind 12,5 Prozent mehr als in diesem Jahr, wird der Staat 2016 allein für die „chèques-services“ ausgeben. 75 Millionen sind zusätzlich für den Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen vorgesehen.

Solidarität über unsere Grenzen hinaus

Der Finanzminister kam natürlich nicht umhin, auch auf die Flüchtlingskrise einzugehen, die inzwischen Ausmaße angenommen habe, die sich vor sechs Monaten noch keiner vorstellen wollte – mit der Betonung auf „wollte“. Den Preis, den wir jetzt kurzfristig bezahlen würden, sollte als Investition angesehen werden; der Gewinn für unser Land komme indes mittel- und langfristig.

Im Staatshaushalt 2016 sind 20 Millionen Euro für das „Haut Commissariat à la Protection Nationale“ vorgesehen, derweil das OLAI 25,5 Millionen bekommt, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Das sei keine Politik des kalten Herzens, sondern eine Politik der Solidarität. Die Entwicklungshilfe liege 2016 bei 343 Millionen.

Am Rande: Steuerhinterzieher bitte melden

Auf die Einzelheiten der geplanten Steuerreform ging der Finanzminister gestern nicht ein. Allerdings stehe die Reform unter dem Motto „So viel wie nötig, aber nicht mehr als möglich“. Auch wenn jeder Mensch danach mehr in der Brieftasche haben soll, so soll doch vor allem der Mittelstand entlastet werden, und hier insbesondere junge Familien und Alleinerziehende. Steuersünder, die „vergessen“ haben, ihre Auslandskonten zu versteuern, sollen indes die Chance bekommen, ihre Einkünfte zu versteuern, allerdings mit einem Aufschlag vohn zehn Prozent.

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Reaktionen auf die Erklärung von Gramegna zum Budget

Claude Wiseler, CSV: „Ich stelle fest, dass die Regierung im Grunde in ihren Zahlen ganz auf eine positive weltweite wirtschaftliche Entwicklung setzt“, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler. Seiner Einschätzung nach sei „die große Fragilität des Aufschwungs im Moment noch da“ und verwies dabei auf den niedrigen Ölpreis oder die ungewisse Entwicklung in China. Nur auf einen weltweiten Aufschwung zu setzen bedeute „ein großes Risiko einzugehen“. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass verschiedene Faktoren noch nicht in der Mehrjahresplanung berücksichtigt werden könnten wie etwa die Steuerreform. Außerdem müsse noch analysiert werden, ob die Maßnahmen des Zukunftspakets, die noch nicht umgesetzt worden sind, in den vom Finanzminister vorgestellten Zahlen beinhaltet seien, ebenso wie unklar sei, ob verschiedene der Maßnahmen aus dem Paket inzwischen beziffert seien. „Das müssen wir jetzt in der Analyse überprüfen“, sagte Wiseler abschließend.

Alex Bodry, LSAP: „Der Sozialstaat wird nicht nur verteidigt, sondern mit dem Mietzuschuss ab 2016 durch eine neue Säule ausgebaut“, sagte LSAPFraktionschef Alex Bodry. „Luxemburg verdient mit diesem Budget, das Rekordausgaben für Sozialausgaben vorsieht, den Triple A social neben dem finanziellen Triple A“. Gleichzeitig würden die Investitionen mit zwischen 2,3 und 2,4 Milliarden ein „Rekordniveau“ erreichen, was beweise, dass die Regierung „die Zukunft des Landes mitgestalten“ will. Wichtig seien auch die Aussagen der Regierung beim Thema Steuerhinterziehung, wo es für den Staat zusätzliche Einnahmequellen gebe. Insgesamt sei die Ausrichtung der Steuerpolitik richtig, wenn gleichzeitig das Armutsrisiko bekämpft und mittlere Einkommen im Land entlastet werden.

Eugène Berger, DP: Eugène Berger, Fraktionspräsident der DP und Präsident der parlamentarischen Finanz- und Budgetkommission, zeigte sich zuversichtlich, dass „sich in diesem finanziellen Rahmen eine gewissenhafte Politik im Dienste der Bürger machen lässt“. Es sei ein Budget, „das Vertrauen in unserer Zukunft gibt“. Vertrauen, weil die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die schwierige Finanzlage in den Griff zu bekommen, greifen würden, weil der Bürger durch Investitionen in die Wirtschaft und öffentliche Infrastrukturen im Zentrum des Budgets stehe und weil solide Finanzen einen starken Sozialstaat ermöglichten, der insbesondere jungen Familien und Alleinerziehenden unter die Arme greifen könne.

Henri Kox, Déi Gréng: „Déi gréng finden sich in der Rede des Finanzministers wieder“, sagte Henri Kox, der gleichzeitig Budgetberichterstatter ist. Sie enthalte drei wichtige Elemente: Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft zu gewährleisten, eine soziale Ausgeglichenheit und auf eine ökologische Zukunftsfähigkeit aufzubauen. Insgesamt sei es die Rückkehr der „alten Schule“ insofern als man „nicht mehr ausgeben soll als man einnimmt“. In diesem Jahr sei die Steigerung der Einnahmen größer als die Steigerung der Ausgaben. „Das gibt Zuversicht“, sagte Kox. Im Hinblick auf das Defizit beim Zentralstaat ergänzte er, dass die Konsolidierung des Haushalts fortgeführt werden müsse. Wichtig sei die Stabilisierung der Schulden.

David Wagner, Déi Lénk: „Wenn Herr Gramegna sagt, es sei ein Budget im Zeichen der Kontinuität, dann hat er auf eine gewisse Art und Weise Recht“, sagte David Wagner, meinte damit aber eine Kontinuität zur vorherigen Regierung. Es sei ein Budget, das sich im Hinblick auf den angepeilten „solde structurel“ von 0,5 Prozent des BIP an einen europäischen Rahmen anpasse. In diesem Punkt habe Gramegna „deutlich gemacht und ich glaube, er hat an Griechenland gedacht, dass die Länder, die sich nicht daran halten, ihre Souveränität verlieren“. Es sei jedenfalls „kein Budget, das sich primär nach dem Bedarf in der Bevölkerung richtet“. Der Wohnungsbau „scheint keine absolute Priorität zu sein“. Die „subvention de loyer“ laufe auf eine Subvention für Wohnungsbesitzer hinaus. Kritik gab es außerdem an der Erhöhung des NATO-Beitrags. Schockiert sei man darüber, dass diese Mehrausgaben im Militärbereich „quasi als Entwicklungshilfe“ angesehen würden. Das Gegenteil treffe zu.

Gast Gibéryen, ADR: „Nachdem die Regierung die Mehrwertsteuer erhöht, eine Krisensteuer eingeführt und die Steuertabelle zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst hat“ und auch im kommenden Jahr keine Anpassung vornehmen werde, seien das bereits fünf Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode, sagte Gast Gibéryen. Gleichzeitig werde der „Zukunftspak“ 2016 mit 300 Millionen zuschlagen. Auch wenn der Finanzminister bedauert habe, dass es vielen Familien und Bauern schlecht ginge, habe er „keine einzige Maßnahme“ zur Verbesserung ihrer Lage genannt. Die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,5 Milliarden kritisierte Gibéryen insofern, als „der Finanzminister gleichzeitig sagt, die Regierung würde die Schulden stabilisieren“. Im Hinblick auf die Steuerreform müsse zunächst analysiert werden, wie die zukünftige Entwicklung des Landes aussieht. So wie sich die Lage derzeit präsentiere, werde aber nicht viel Luft bleiben, um wieder mit der Gießkanne zu Werke zu gehen, meinte Gibéryen.

Analyse zum Thema: Haushalt 2016: Prinzip Vorsicht