LUXEMBURG
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Österreicher streitet gegen Facebook vor dem EuGH um Sammelklage für 25.000 Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Kirchberg, genauer gesagt die dritte Kammer des „Gerichtshofes“, befasste sich am vergangenen Mittwoch mit der Zulässigkeit der Sammelklage von Max Schrems gegen Mark Zuckerbergs soziales Netzwerk Facebook, die der Österreicher wegen angeblicher Datenschutzverletzungen eingereicht hat. 25.000 Personen haben sich Schrems Klage angeschlossen und ihre Rechte so an ihn abgetreten, um eine „Sammelklage österreichischer Prägung“ zu bilden. „Konkret geht es darum, ob ein Verbraucher auch einen übertragenen Anspruch an seinem Heimatort einklagen kann“, sagte Schrems im „Journal“-Gespräch, schließlich ginge es um die Wahrung von Verbraucherrechten schlechthin.

Wo wird geklagt?

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat im September 2016 dahingehend entschieden, dass eine Sammelklage in Österreich gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zulässig ist. „So diskutieren wir seit fast vier Jahren darüber, vor welchem Gericht wir den Inhalt der Klage überhaupt diskutieren können, ob in Österreich, Irland, Kalifornien oder nirgends. Facebook ist im Zweifel natürlich für ‚nirgends‘“, sagte der Jurist, mancheiner sehe hier schon die Anfänge eines Weltuntergangs, sollte eine solche Klage möglich sein. Je nach der Entscheidung des EuGH könnte „eine europaweite, oder gar weltweite Sammelklage möglich, oder aber auch nur für Verbraucher aus bestimmten Ländern zulässig sein“, resümierte der Österreicher. Alternativ müssten viele parallele Verfahren in Österreich und anderen Ländern geführt werden.

In einem parallelen Verfahren zwischen Facebook und Schrems vor dem irischen High Court geht es aktuell um die Kooperation zwischen Facebook und der NSA beim sogenannten „PRISM-Programm“. Das irische Verfahren führte 2015 zum sogennnaten „Safe Harbor“-Urteil, in dem der EuGH das EU-US-Datentransferabkommen kippte. „Doch hier handelt sich um zwei getrennte Verfahren“, sagte Schrems. In Irland geht es primär um US-Massenüberwachung, in Österreich primär um den kommerziellen Missbrauch von Nutzerdaten, erklärt er.

Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, wartet man nun auf die Schlussanträge, die in den nächsten Monaten erwartet werden, wohl am 31. Oktober, so sei am Mittwoch gesagt worden, es könne aber auch der 7. November werden.