LONDON
AP/LJ

EU-Länder stellen sich hinter Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May und die EU haben die Verabschiedung ihres Brexit-Abkommens vorangetrieben. May blieb am gestrigen Montag in einer Rede vor dem britischen Industrieverband CBI in London auf Kollisionskurs zu den innerparteilichen Gegnern ihres Brexit-Deals. Rückhalt bekam sie dabei aus der Ferne von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel sagte er, die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten stünden hinter Mays Entwurf.

May fürchtet um ihr politisches Überleben

Das 585 Seiten starke Abkommen ist so gut wie fertig. An einer Erklärung über die künftigen Beziehungen wird noch gefeilt. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei lehnen den Vertrag ab. May kämpft nun um Rückhalt und gleichzeitig um ihren Posten: Kritiker wollen ein Misstrauensvotum gegen sie einbringen; dafür brauchen sie die Unterstützung von 48 Abgeordneten des Unterhauses. Einer der May-Gegner, Simon Clarke, sagte am gestrigen Montag: „Es ist ziemlich klar für mich, dass die Kapitänin das Schiff in Richtung Felsen steuert.“

In ihrer Rede vor dem Industrieverband sagte May, die Vereinbarung erfülle die Wünsche, die das britische Volk bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 geäußert habe. Diese Wünsche besagten, dass Großbritannien die EU verlassen sowie die Kontrolle über Gesetze, Geld und Grenzen zurückerlangen solle. Änderungen an der Vereinbarung lehnte sie ab. „Das Abkommen zum Ausscheiden ist als Ganzes vereinbart“, sagte sie.

Ihr Büro bestätigte Regierungspläne, das automatische Recht von EU-Bürgern zum Leben und Arbeiten in Großbritannien zu beenden. Die künftige britische Einwanderungspolitik werde auf Fähigkeiten statt auf Nationalitäten basieren, erklärte es. May sagte dazu: „Es wird nicht länger der Fall sein, dass sich EU-Bürger, unabhängig von den Fähigkeiten und den Erfahrungen, die sie anbieten, vor Ingenieure aus Sydney oder Software-Entwickler aus Delhi drängeln können.“

Abgesehen von Mays Zukunft als Regierungschefin stand auch in Frage, ob das britische Unterhaus dem Vertrag zustimmen wird. Geschieht dies nicht, würde Großbritannien am 29. März ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden, was zu schweren wirtschaftlichen Problemen führen dürfte. Barnier sagte, die für nach dem Brexit vereinbarte Übergangsphase könne einmalig verlängert werden, falls bis Ende 2020 noch kein Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien zustande gekommen sei. Wie groß diese Verlängerung ausfallen könnte, sagte Barnier nicht.

„Vasallen-Status“

Während der Übergangsphase soll sich Großbritannien an EU-Regeln halten, hat aber selbst keinen Einfluss mehr auf sie. Konservative Kritiker des Vertrags in London lehnen das als „Vasallen-Status“ ab und warnen, dass eine Verlängerung diesen Zustand grenzenlos fortsetzen könne. May hat dagegen erklärt, die Übergangsphase müsse spätestens zu den nächsten Unterhauswahlen 2022 zu Ende sein.

Der Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, nannte den Vertrag sehr ermutigend und sehr positiv. Eine Neuverhandlung werde es nicht geben.

Asselborn: „Jeder Deal ist besser als kein Deal“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Wir müssen heute klarmachen, dass dieser Deal, der auf dem Tisch liegt, der bestmögliche ist. Es gibt keinen besseren für diesen verrückten Brexit.“ May verdiene Lob dafür, dass sie ihre Maxime „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“ in „jeder Deal ist besser als kein Deal“ abgeändert habe. Vor allem in der Nordirlandfrage gebe es keine bessere Lösung, sagte Asselborn.

Der spanische Außenminister Josep Borrell forderte am Rande des Brexit-Treffens in Brüssel mehr juristische Klarheit bei der Gibraltar-Frage. Es handele sich aber nicht um ein Veto, sagte Borrell spanischen Medien zufolge. Das Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel steht unter britischer Souveränität und wird seit rund 300 Jahren von Spanien beansprucht.