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CAN MEREY UND CHRISTOPH MEYER (DPA)

Trump übt Kritik an Brexit-Kurs und schüttet Lob für Johnson aus

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zur Brexit-Strategie das britisch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May versuchte er gestern zwar, einige seiner zuvor in einem Interview mit der konservativen Boulevadrzeitung „The Sun“ gemachten Äußerungen zu relativieren. Er wiederholte jedoch seine Einschätzung, Mays größter innenpolitischer Herausforderer, der zurückgetretene Außenminister und Befürworter eines harten Brexit, Boris Johnson, würde einen exzellenten Premierminister abgeben.

Mit dem Interview und bereits zuvor bei der NATO in Brüssel gemachten Äußerungen in ähnlicher Richtung hatte Trump den Beginn seines Großbritannien-Besuches mit einem Eklat beginnen lassen. Ohnehin war die Stimmung rund um die britische Hauptstadt aufgeheizt. Zehntausende gingen in Londons Zentrum auf die Straße, um gegen die Politik des auf der Insel enorm unbeliebten US-Präsidenten zu demonstrieren. Am Nachmittag stand für Trump ein Besuch zum Tee bei Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor auf dem Programm.

Hauptsache Handel

Bei den Gesprächen mit May einigten sich beide darauf, nach dem für März 2019 angepeilten Brexit des Vereinigten Königreichs ein gemeinsamen Freihandelsabkommen anzustreben. Das Weißbuch Theresa Mays sieht jedoch vor, dass es auch ein Freihandelsabkommen Großbritanniens mit dem Rest der EU geben soll.

Besonders im Bereich der für Großbritannien sehr wichtigen Finanzdienstleistungen könnte dies Sprengstoff liefern, weil sich das von Trump deregulierte System der Wall Street nicht mit den Anforderungen Brüssels deckt und die Londoner City dazwischen steht. „Stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel treiben können. Das ist alles was zählt“, sagte Trump wörtlich.

May forderte Trump vor dessen Treffen am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem härteren Kurs gegen Moskau auf. „Was wichtig ist, ist dass er ihm aus einer Position der Stärke und einer Position der Einigkeit innerhalb der Nato-Partner gegenübertritt“, sagte May. Die Nato-Länder müssten in der Russland-Frage mit einer Stimme sprechen. Trump wird nach seinem Aufenthalt in Großbritannien nach Helsinki weiterreisen. In der finnischen Hauptstadt wird er mit Putin zu einem Gipfel zusammentreffen.

Trump selbst erklärte, sein Kurs gegenüber Moskau sei strikt, auch wenn er wiederholt betonte, ein gutes Verhältnis mit Putin anzustreben. „Wir sind viel härter gegenüber Russland gewesen als jeder andere“, sagte Trump. Trump verwies darauf, dass er Nato-Bündnisstaaten beim Gipfel in Brüssel zu der Zusage gedrängt habe, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Glauben Sie, dass Putin darüber glücklich ist? Das denke ich nicht.“ Der US-Präsident übte derweil erneute scharfe Kritik am Russland-Kurs Deutschlands. Die deutsche Zustimmung zum Bau der Pipeline Nordstream 2 sei „entsetzlich“. „Ich denke, dass es ein furchtbares Ding ist, was da gemacht wird, wenn man Milliarden und Abermilliarden Dollar vor allem aus Deutschland und anderen Ländern, aber vor allem aus Deutschland, in die Kasse Russlands spült.“

Migration nur mit System

Er wiederholte seine Kritik vom NATO-Gipfel, Deutschland beziehe bis zu 70 Prozent seiner Energie aus Russland. Die Vertretung der Bundesrepublik bei der Nato hatte bereits zuvor klargestellt, Deutschland beziehe derzeit nur 23 Prozent seines Energiebedarfs aus Russland. Trump erklärte auch, Deutschland habe als Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Nervengas-Angriff auf britischem Boden nur drei russische Diplomaten ausgewiesen. Tatsächlich hatte Deutschland vier Diplomaten ausgewiesen. Er verwies darauf, dass die USA als Reaktion auf die Attacke in Großbritannien 60 russische Diplomaten, die Washington für Spione hielt, ausgewiesen hat. Deutschland kritisierte Trump erneut auch für die Migrationspolitik der Bundesregierung. „Passt lieber auf Euch auf“, riet er am Freitag den Europäern. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. „Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land“, sagte Trump. May erklärte, Großbritannien sei stolz darauf, Einwanderer willkommen zu heißen. Dies müsse aber nach einem geregelten System ablaufen.