LUXEMBURG
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Empfang 2020 des Medienministers für die Presse im Zeichen des profunden Wandels im Sektor

Es war eine Tragödie, die auch noch fünf Jahre danach allen Medienschaffenden in den Gliedern steckt: das Attentat mit zwölf Toten und zahlreichen Verletzten auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“. „Jedes Jahr sterben weltweit Kollegen wegen ihrer Arbeit, doch nie zuvor in Europa in der Größenordnung, mit so viel Hass und Brutalität. Es war ein Schock, eine Zäsur“, erinnerte gestern Morgen beim traditionellen Neujahrsempfang des Medienministers für die Presse die Vorsitzende des Presserats, Ines Kurschat. Das Attentat, das vor fünf Jahren just an dem Tag und in dem Moment geschah, da damals der Presseempfang stattfand, sei ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gewesen. „Mit einem Schlag war fühlbar, dass die Rechte keineswegs garantiert sind, dass es mitten unter uns Menschen gibt, die diese Werte zerstören wollen“, sagte Kurschat vor zahlreichen aktiven und pensionierten Journalistenkollegen und neben dem Medienminister, der bedauerte, dass „kaum eine Woche vergehen“ würde, in der nicht ein Journalist in der Welt wegen seines Berufs ums Leben kommt. Dass Medienschaffende um ihre Sicherheit und ihr Leben bangen müssten, sei nicht hinnehmbar. Die Pressefreiheit müsse unbedingt verteidigt werden.

Paradigmenwechsel bei der Presseförderung

Kurschat unterstrich die unabdingbare Rolle der Medien für eine funktionierende und offene Demokratie: „Sie ermöglichen Transparenz, informieren über staatliches Handeln und sind daher maßgeblich an der demokratischen Meinungsbildung beteiligt. Damit Medien ihrem Auftrag gerecht werden können, brauchen sie Rechte und Ressourcen“, betonte die „Lëtzebuerger Land“-Journalistin.

Im kleinen Luxemburg ist es besonders schwierig für Medien, wirtschaftlich zu überleben. So wurde die Wochenzeitung „Le Jeudi“ im vergangenen Jahr eingestellt. Dabei ist die Meinungsvielfalt für die Meinungsbildung unabdingbar. Um sie zu unterstützen, wurde in den 1970er Jahren ein System der staatlichen Presseförderung eingeführt, das derzeit einer fundamentalen Reform unterzogen wird.

Der Paradigmenwechsel: Statt die Förderung wie bisher bei Druckprodukten proportional zur produzierten Seitenzahl zu berechnen, soll künftig die Zahl der professionellen Journalisten berücksichtigt werden. Der durch Herausgeber und Journalisten paritätisch besetzte Presserat, der die professionellen Presseausweise ausstellt, begrüßt diese Entwicklung, die auch der Entwicklung des Journalistenberufs Rechnung trage. Allerdings gibt es noch eine Menge Fragen: „Wird der finanzielle Rahmen ausreichen, um die Vielfalt und die Qualität unseres Informationsangebots beizubehalten und gleichzeitig Raum zu lassen, für neue Innovationen?“, fragte Ines Kurschat in die Runde. Im Frühjahr will der Medienminister den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Instanzenweg bringen. 2020 sieht Bettel als „kruziales Jahr für den Sektor“. Die Presseratspräsidentin forderte ebenfalls – das Thema steht bereits seit Jahren in jeder Neujahrsempfangsrede – einen schnelleren Informationszugang für Journalisten zu Informationen von Verwaltungen. Sie sprach ferner die Diskussion über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radios an. Medienminister Bettel unterstrich, dass er eine Debatte im Parlament über das Thema beantragt hat. Die Abgeordneten sollen ihre Positionen darlegen können, bevor ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet wird.

Mehr Selbstreflexion

Diese soll im Laufe des ersten Trimesters stattfinden. Ines Kurschat sprach auch über die notwendige Selbstreflexion der Medien. „Medien müssen im Internetzeitalter aufpassen, dass sie, indem sie unkritisch Trends aus den sozialen Netzwerken aufgreifen, nicht Verstärkereffekte produzieren. Viele Kontroversen werden immer populistischer und emotionsgeladener geführt, statt sich an Fakten zu orientierten“, bedauerte Kurschat.

Aber diese „Verrohung“ betreffe nicht nur die sozialen Netzwerke, manchmal schwappe sie auch in die Realität über. So habe eine RTL-Journalistin nach einer kritischen Reportage neben Attacken in den sozialen Netzwerken auch einen Drohbrief nach Hause bekommen.

Wichtig sei vor all diesen Hintergründen auch die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden in einem sich in einem rasanten Wandel befindlichen Sektor. Der Presserat, der selbst intensiv über eine Teilprofessionalisierung nachdenkt, will das Weiterbildungsangebot so erweitern. An der Spitze der Organs der luxemburgischen Journalisten und Verleger bahnt sich indes ein turnusgemäßer Wechsel an: Nach zwei Jahren wird voraussichtlich im März wieder ein Verlegervertreter die Präsidentschaft übernehmen.