BRÜSSEL/BUDAPEST/RIGA/LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

Jean Asselborn will Ungarn aus EU werfen - Heftige Reaktionen

Als dienstältester Außenminister der Europäischen Union und als erfahrener Politfuchs wusste Außenminister Asselborn natürlich ganz genau, was er mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns tat, aber dass seine Aussagen international derartige Wellen schlagen würden, das hatte der nicht gerade diplomatische Chefdiplomat dann doch vielleicht ein klein wenig unterschätzt. Wollte er sich aber nur selbst ins Gespräch bringen, so ist ihm das jedenfalls mehr als gelungen.

Bettel anderer Meinung als Asselborn

Premier Bettel, der gestern noch auf Arbeitsvisite in Israel weilte und anscheinend erst aus der Presse von Asselborns Aussagen hörte und dann mit diesem telefonierte, unterstrich seinerseits gegenüber unseren Kollegen vom „Wort“, dass man nach gemeinsamen Lösungen in der EU suchen müsse. Eine Chance, um einen gewissen Einfluss auf die Politik eines Mitgliedstaates zu bekommen, habe man im übrigen nur solange, wie dieses Land auch Mitglied sei.

Ungarn selbst ist natürlich „not amused“, bezeichnete dessen Außenminister Peter Szijjarto doch Asselborn gestern als „belehrend, arrogant und frustriert“. Asselborn habe sich schon längst „selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen“, sagte er nach
Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag) hatte Asselborn zuvor erklärt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Die EU-Kommission verweigerte gestern jede Stellungnahme. „Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Politik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Steinmeier geht auf Distanz

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging seinerseits auf Distanz zu den Äußerungen seines persönlichen Freundes Asselborn. „Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen“, sagte er bei einem Besuch in Lettland. „Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.“

Steinmeier betonte, dass der Vorstoß seines Außenministerfreundes „keine abgestimmte Haltung“ sei. „Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.“

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag indes als „Megaphon-Diplomatie“. „Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: „So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.“

Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU nicht zur Debatte. Das sei eine „unsinnige Gespensterdiskussion“. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte derweil vor Gräben in der EU.

Die CSV-Europaabgeordnete Viviane Reding wundert sich ihrerseits über die „Surenchère“ in der luxemburgischen Außenpolitik, wo Premier Bettel und der eigentlich für die Außenpolitik zuständige Jean Asselborn sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen würden. Entsetzt ist hingegen die adr: „Am Interessie vum Land schéngt et der adr, et wär et méi wichteg den Här Asselborn aus der Regierung auszeschléissen, wéi Ungarn d’Memberschaft an der Europäescher Unioun ze verwieren“...