LUXEMBURG
NIC. DICKEN

Fedil sieht Wirtschaftsperspektiven sehr verhalten

Dass die jüngste Erklärung des Staatsministers zur Lage der Nation nicht unbedingt der ganz große Wurf gewesen ist, unterstreicht, neben zahlreichen anderen Akteuren und Beobachtern, auch die Fedil Luxembourg Bussiness Federation, die gestern am späten Nachmittag im Beisein von Wirtschaftsminister Etienne Schneider ihre diesjährige Generalversammlung abgehalten hat und diese Gelegenheit alljährlich nutzt, um eine umfassende Bestandsaufnahme über die Befindlichkeit der ganzen Branche zu machen. Mit dem Staatsminister ist die Fedil, der zur Zeit über 500 Unternehmen mit gut 70.000 Beschäftigten angehören, einig, dass nichts mehr so ist wie früher, aber diese Erkenntnis sei für die Unternehmer ein ständiger Begleiter, weil sie sich besonders auf internationaler Ebene mit immer neuen Rahmenbedingungen und Widerwärtigkeiten zurechtfinden müssten, so Präsident Robert Dennewald vor der Presse.

Angesichts der seit Jahren anhaltenden Schwierigkeiten genüge es nicht mehr, die Krisenauswirkungen zu „verwalten“, sondern es bedürfe vielmehr einer echten Wachstumsstrategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Griff zu bekommen und den Unternehmen neue Perspektiven zu eröffnen, so Fedil-Direktor Nicolas Soisson. Dieser wertete einerseits die hohe Erwerbslosigkeit von weit über 20.000 Menschen, andererseits aber auch das seit 2002 quasi ungebrochen anhaltende Defizit im Staatshaushalt als untrüglichen Beweis, dass sich Luxemburg neben der konjunkturellen auch in einer strukturellen Krise festgefahren habe.

Zuverlässigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind nötig

Um im öffentlichen Haushalt zu sparen, müsse die Produktivität und Effizienz des Staates verbessert werden und auch im Sozialwesen müsse diese Vorgehensweise zur Anwendung kommen. Zur Sanierung des Staatshaushaltes seien viele Sparpisten möglich, während Steuererhöhungen ganz sicher der falsche Weg seien, weil das Finanzproblem des Staates ganz einfach auf einem zu hohen Ausgabenvolumen beruhen würde und dem weiteren Anziehen der Steuerschraube Grenzen gesetzt sind, um nicht nachhaltige Schädigungen zu riskieren.

Gebraucht werde vielmehr ein zuverlässiges und wettbewerbsfähiges steuerliches Umfeld. Die Fedil stellt sich nicht grundsätzlich gegen die am Dienstag angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2015, verlangt aber eine Neutralisierung in der Lohnindexierung um zusätzliche Belastungen für die Unternehmen zu vermeiden.

Aber auch Sparen und zusätzliche Steuern werden nicht helfen, so Nicolas Soisson, wenn nicht die notwendigen Wachstumsimpulse kommen. Dafür bedarf es einer gezielten Strategie, die nicht die Nachfrage, sondern vor allem eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel hat.

Für Fedil-Präsident Robert Dennewald ist auch klar, weshalb Jean-Claude Juncker eine Lanze für die Industrie gebrochen hat. Die Industrie mache im Wirtschaftsgefüge mehr aus als es die reinen statistischen zahlen ausweisen, eine weitere Diversifizierung sei unbedingt nötig, die Industrie stehe für rund 20% der luxemburgischen Exporte, sie biete eine große Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten und sei zudem geographisch sehr stark diversifiziert.

In seiner Erklärung habe der Staatsminister einige positive Pisten aufgezeichnet, auf wichtige Probleme dagegen wie Arbeitsmarkt und Kostenbelastung der Unternehmen kurzfristig keine Veränderungen in Aussicht gestellt, die aber dringend benötigt würden, wie etwa eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Anpassung auf allen Ebenen mache im Endeffekt den Erfolg der Unternehmen aus, so Dennewald, der bedauerte, dass für diese Legislaturperiode nicht mehr viel zu erwarten sei und wohl erst die nächste Regierung mit konkreten Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen aufwarten könne.