LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Bofferding: Das neue Gemeindegesetz soll mehr Bürgerbeteiligung bringen

Zu den Grundideen der Piraten-Partei gehört die Steigerung der partizipativen Demokratie – also Bürgerbeteiligung. Was heißt nicht nur einmal alle fünf oder sechs Jahre wählen zu gehen, sondern in wichtigen Fragen direkt mitzuentscheiden. Der einzig allgemein bekannte Weg dazu ist in Luxemburg das kommunale Referendum, dessen Modalitäten im Artikel 35 des Gemeindegesetzes von 1988 festgelegt sind.

Sven Clement, Abgeordneter der Piraten-Partei nahm diesen Gesetzestext zum Anlass, um Innenministerin Taina Bofferding zu fragen, ob es noch andere Wege der Bürgerbeteiligung gibt, etwa analog zu den Petitionen auf nationaler Ebene. Darüber hinaus wollte er wissen, wie man ein Referendum in Gang setzt, ob dies auch digital möglich sei und ob die Ministerin das Initiativrecht der Bürger stärken wolle? Können Bürger eine Debatte im Gemeinderat erzwingen? Wie steht die Ministerin selbst zur stärkeren Bürgerbeteiligung?

Grundsätzliche Zustimmung

Grundsätzlich rennt Clement bei der Innenministerin offene Türen ein. Größere Bürgerbeteiligung sei ihr ein Anliegen, das mache sie auch bei der Reform des Gemeindegesetzes  deutlich, die sie unter das Motto „Mateneen fir eng modern Gemeng“ gestellt habe, betonte Bofferding.  Die Ergebnisse einer Befragung von über 5.000 Bürgern zu diesem Thema, würden derzeit in einem Bericht zusammengefasst und demnächst vorgestellt werden

Aktuell gibt es, laut Bofferding, keinen anderen Weg der Bürgerbeteiligung als das kommunale Referendum, dafür muss in Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern ein Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden – durch die jeweilige persönliche Unterschrift der Unterstützer. Bei den kleineren Gemeinden müssen ein Viertel der Bürger ein entsprechendes Verlangen unterzeichnen. So ist die aktuelle Gesetzeslage, noch ist eine elektronische Unterschrift nicht zulässig – was sich mit einem neuen Gesetz ändern kann. Inhaltlich müssen die Fragen des Referendums immer mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Ein kommunales  Referendum ist immer nur konsultativ, also für Gemeinde und Schöffenrat nicht bindend.